12. November 2007 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 57 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines Ver...
REWIS RS 2007, 940
27. September 2022 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Allerdings ist der Schuldspruch wie aus der Beschlussformel ersichtlich im Sinne einer Berichtigung zu ändern (entsprechend § 354 Abs. 1 StPO). Denn der Angeklagte hat sich – wie d...
REWIS RS 2022, 8343
27. Mai 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 Der Schmerzensgeldbetrag der Nebenklägerin J. war auf 5.000 • herabzusetzen. Diese Nebenklägerin ha...
REWIS RS 2009, 3332
11. Januar 2024 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 2 Satz 2 StPO ist eine solche gegen Beschlüsse und Verfügungen der im ersten Rechtszug zuständigen Oberlandesgerichte nur in enumerativ aufgezählten Fällen statthaft. Die Norm enthält eine ...
REWIS RS 2024, 161
20. Mai 2020 2. Strafsenat
Ablehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht: Rechtsmittel gegen die Entscheidung
...§ 304 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StPO gesetzlich angeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4. Aufl., § 311a Rn. 12; siehe auch MüKo-StPO/Neuheuser, § 304 Rn. 47 f.; zur Verfassungsmäßigkeit...
REWIS RS 2020, 1775
25. März 1999 1. Strafsenat
...§ 140 StPO darstellt (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. SenE vom 28.08.1998 - Ss 408/98 - m.w.N.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Auflage, § 338 Nr. 41). Ein Fall notwendiger Verteidigung nach §...
REWIS RS 1999, 525
20. Mai 2010 5. Strafsenat
Schuldfähigkeit: Devianz als schwere andere seelische Abartigkeit; Anzeichen für eine überdurchschnittliche Triebanomalie
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben; die Feststellungen bleiben mit Ausnahme der zu § 21 StGB getroffenen bestehen.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegrün...
REWIS RS 2010, 6400
20. Mai 2020 2. Strafsenat
...§304 Abs.4 Satz1 und Satz2 StPOgesetzlichangeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4.Aufl., §311a Rn.12; sieheauch MüKo-StPO/Neuheuser, §304 Rn.47f.; zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung...
REWIS RS 2020, 11580
28. April 2015 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin durch seine Revision entstandenen not-wendigen Auslagenzu tragen.Ergänzend bem...
REWIS RS 2015, 11988
5. Oktober 2018 3. Strafsenat
Immunität eines Diplomaten in einem Drittstaat
...§ 89a Abs. 1, 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 Nr. 1, §§ 211, 308 Abs. 1, 2, 3, § 310 Abs. 1 Nr. 2, § 25 Abs. 2, §§ 30, 52 StGB, § 1 Abs. 1 Nr. 4 NATO-Truppen-Schutzgesetz (BGBl. 2008 I, S. 491 ff....
REWIS RS 2018, 3140
22. Februar 2022 3. Strafsenat
...§ 154a StPO) und dementsprechend zur Änderung des Schuldspruchs (zu dessen Fassung vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2020 - 3 StR 308/20, juris Rn. 2 mwN); im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegrün...
REWIS RS 2022, 2950
20. Juni 2007 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3, § 24 Abs. 2 StPO gestützte Befangenheitsrüge versagt. 7 a) Mit seinem gegen den Vorsitzenden und die beisitzende Richterin an-gebrachten Befangenheitsgesuch hatte der Beschwerdeführer ge...
REWIS RS 2007, 3314
31. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 42 Abs. 3 i.V.m. § 108 Abs. 1 JGG ist fehlerhaft, da diese vorausgesetzt hat, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hätte (BGHSt 13, 208, 209, 218; BGHR JGG § 42...
REWIS RS 2007, 5480
7. November 2000 1. Strafsenat
...§ 335 Abs. 3 S. 1 StPO als Berufung zu behandelnde Rechtsmittel des Angeklagten am 10. November 1999 gemäß § 329 Abs. 1 StPO verworfen. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten ist durch Beschl...
REWIS RS 2000, 603
24. Mai 2007 5. Strafsenat
...§ 261 StPO) überzeugt ist (st. Rspr., vgl. nur BGH NStZ-RR 2005, 209, 211; wistra 2001, 308, 309). In jedem Fall hat der Tatrichter in den Urteils-gründen für das Revisionsgericht nachvollziehbar darz...
REWIS RS 2007, 3692
6. April 2017 3. Strafsenat
...§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 und 4, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, §§ 211, 308 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 2, §52 StGB, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 22a Abs. 1 Nr. 2 KWKG i.V.m.Nr. 29c der Kriegswaffenlis...
REWIS RS 2017, 12752
20. Mai 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben; die Feststel-lungen bleiben mit Ausnahme der zu § 21 StGB getroffenen bestehen. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbeg...
REWIS RS 2010, 6437
10. September 2014 5. Strafsenat
...§ 357 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.1. Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten B. wegen ver-suchten Betruges im Fall 5 und wegen gemei...
REWIS RS 2014, 3049
12. November 2008 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Die Erwägungen, mit denen das Landgericht eine erhebliche Vermin-derung der Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB ausgeschlossen hat, 2 - 3 - begegnen rechtlichen Bedenke...
REWIS RS 2008, 894
11. April 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmit-tel aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1 Der Strafausspruch kann kein...
REWIS RS 2007, 4342
13. Juni 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafaus-spruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach §349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufheb...
REWIS RS 2002, 2816
24. Mai 2017 1. Strafsenat
...§357 StPO auch in Bezug auf die Mitangeklagten B.und S.bezüglich deren Verurteilung wegen Steuerhinterziehung Erfolg (§349 Abs. 4 StPO).1. Die Verurteilung des Angeklagten N.hat keinen Bestand, da das...
REWIS RS 2017, 10403
2. Dezember 2020 2. Strafsenat
...§§ 395, 396 Abs. 1 StPO insoweit nötigen Anschlusserklärung des Verletzten fehlt. 10Der Anschluss als Nebenkläger ist nach § 395 Abs. 4 Satz 1 StPO grundsätzlich in jeder Lage des Verfahrens zulässig....
REWIS RS 2020, 5898
23. Juni 2021 2. Senat 3. Kammer
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Entziehung einer Fahrerlaubnis - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung
...§ 111a Abs. 1 Satz 1 StPO den Rechtsweg noch nicht erschöpft, da er weder die Abhilfe- beziehungsweise Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts (vgl. § 306 Abs. 2 StPO) noch die Beschwerdeentscheidun...
REWIS RS 2021, 4711
21. November 2000 1. Strafsenat
...§ 308 Abs. 1 StGB aF zu § 306 Nr. 2 StGB aF: BGH StV 1984, 246; BGHRStGB § 308 Abs. 1 aF Konkurrenzen 1, 2; BGH, Urteil vom 30. November 1993- 1 StR 637/93; Beschluß vom 22. Oktober 1997 - 2 StR 485/9...
REWIS RS 2000, 456
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.