10. November 2021 5. Senat
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
...§ 307 BGB Rn. 53 ff.; Däubler/Deinert/Walser/Walser 5. Aufl. § 307 Rn. 226, 227; HWK/Roloff 9. Aufl. § 307 BGB Rn. 16; MüKoBGB/Wurmnest 8. Aufl. § 307 Rn. 35, 38; Staudinger/Wendland [2019] § 307 Rn. ...
NJW 2022, 1119MDR 2022, 649-650REWIS RS 2021, 1239
27. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...§315 Abs.3 Satz1 BGB für ihn unverbindlich(MünchKommBGB/Würdinger 6.Aufl. §315 BGB Rn.39). Das mit der Sache befasste Gericht hat dann gemäß §315 Abs.3 Satz2 BGB zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ...
REWIS RS 2012, 5254
8. Februar 2012 12. Zivilsenat
Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung
...§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt, die einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB unterliegt. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht zudem die Inhaltskontrolle anhand des § 307 BGB vorgenommen.16...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SPORTVERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2012, 9390
30. Juni 2005 6. Zivilsenat
...§ 305 c Abs. 1 BGB kann angesichts des klaren Wortlauts des § 1 UKlaG, der lediglich Verstöße gegen §§ 307 bis 309 BGB nennt, nicht geltend gemacht werden (vgl. zur entsprechenden Rechtslage nach §§ 3...
REWIS RS 2005, 2813
18. Juli 2002 6. Zivilsenat
...§§ 8 ff AGBG mit Wirkung vom 1. Januar 2002 abgelöst haben (vgl. Art. 229 § 5 EGBGB). Dies wirkt sich indes bei der rechtlichen Beurteilung nicht aus, da die §§ 8 ff AGBG und die §§ 307 ff BGB im Wese...
REWIS RS 2002, 2212
8. November 2012 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit und Höhe der ersten Abschlagszahlung …
...§ 307 Abs. 1 BGB unwirksam.7 Die Klausel unterliege nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle, weil in ihr die vom Unternehmer nach § 632a Abs. 3 BGB auch ohne Verlangen des Bes...
REWIS RS 2012, 1595
16. Juli 2021 10. Zivilkammer
Zur Unwirksamkeit von insgesamt sechs Klauseln in einem Autostromvertrag. Zur Wiederholungsgefahr bei bereits geänderten AGB.
...§ 310 BGB L 214). Hierbei handelt es sich um einen Ausfluss des Transparenzgebotes (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB; vgl. Wolf/ Lindacher/ Pfeifer, a.a.O., § 307 Rz 235). Nach diesen Maßstäben erweist sich die ...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)STROMELEKTROMOBILITÄT
REWIS RS 2021, 4024
12. Mai 2010 I. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die von § 412 Abs. 3 HGB abwei-chende Klausel benachteiligt einen Frachtführer i.S. von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR...
REWIS RS 2010, 6701
26. Februar 2015
Zulässigkeit einer Preisanpassungsklausel "nach billigem Ermessen" in Strom- und Gasbelieferungsverträgen
...§ 307 I S. 1. BGB nicht stand, weil es an der Möglichkeit der Billigkeitskontrolle gem. § 315 III BGB fehlt, der zugleich ein formularmäßig nicht abdingbares Gerechtigkeitsgebot im Sinne des § 307 II ...
REWIS RS 2015, 14765
19. Dezember 2007 XII. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB, da sie mit den wesentlichen Grundgedanken des § 449 Abs. 2 BGB, von dem sie abweiche, nicht vereinbar sei. Im Zuge der Schuld-rechtsreform sei in § 449 Abs. 2 BG...
REWIS RS 2007, 148
13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB schließt eine Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht aus.48 (a) § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB bestimmt, dass die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308,...
REWIS RS 2012, 5660
28. Juni 2016
Inhaltskontrolle einer AGB Klausel betreffend die Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis
...§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt, unterliegt nicht der uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. 15a) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Gegenstand der Inhaltskontrolle nur solche...
WM 2016, 2300 REWIS RS 2016, 9179
27. Januar 2015 XI. Zivilsenat
...§307 Abs.3 Satz1 BGB der Kontrolle anhand der §307 Abs.1 und 2, §§308f. BGB.1. Nach §307 Abs.3 Satz1 BGB sind Gegenstand der Inhaltskontrolle solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, d...
REWIS RS 2015, 16526
12. Mai 2010 1. Zivilsenat
Frachtgeschäft: Wirksamkeit einer Klausel über die Nichtvergütung von Standzeiten
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die von § 412 Abs. 3 HGB abweichende Klausel benachteiligt einen Frachtführer i.S. von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen . Auf die Revision der Klägerin wird ...
REWIS RS 2010, 6698
11. Februar 2020
Verwendung unzulässiger Geschäftsbedingungen durch Einkaufsverband
...§§ 350, 307 BGB. 36Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass die „Einkaufsbedingungen“ weder gegen § 307 Abs. 1 Nr. 1 BGB noch gegen §§ 307 Abs. 1, 309 Nr. 4 BGB noch gegen §§ 307 Abs. 1, 305c BGB verst...
REWIS RS 2020, 10914
26. Januar 2012 2. Senat
("Überflüssige" Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 S 2 KSchG)
...§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 24, BAGE 135, 239; 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - Rn. 24 ff., AP BGB § 307 Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 47). Der Arbeitgeber, der ...
REWIS RS 2012, 9706
13. Januar 2011 3. Zivilsenat
Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des Vertrages; Wirksamkeit der Klausel über eine …
...§ 675 Abs. 1 BGB in Bezug genommenen Vorschriften des Auftragsrechts (§§ 662 ff BGB) sowie auf die Regelungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff BGB).13 2. Ohne Rechtsfehler hat das Be...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)PROVISIONGEBRAUCHTWAGENENTGELTLICHE GESCHÄFTSBESORGUNG
REWIS RS 2011, 10480
1. Juni 2012 13. Kammer
...§ 4 Abs. 2 des Arbeitsvertrages zur Abgeltung von Überstunden wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sind (zuletzt BAG, 17.08.201...
REWIS RS 2012, 5882
15. Juli 2016 7. Zivilsenat
...§ 305 Abs. 1 BGB, die der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB unterliegt und keine kontrollfreie Preisabrede im Sinne von § 307 Abs. 3 BGB darstellt. 22Die in den hier streitgegenständlichen Kontok...
REWIS RS 2016, 8064
8. November 2012 VII. Zivilsenat
...§307 Abs.1 BGB unwirk-sam. 3456-4-Die Klausel unterliege nach §307 Abs.3 Satz1 BGB der Inhaltskontrol-le, weil in ihr die vom Unternehmer nach §632a Abs.3 BGB auch ohne Verlan-gen des Bestellers zu le...
REWIS RS 2012, 1620
8. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur: Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf Entgeltlisten
...BGB handelt und dass diese einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB oder - bei einer Verwendung zwischen Unternehmern (§ 310 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB) - einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nich...
REWIS RS 2014, 2349
8. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...§305 Abs.1 BGB handelt und dass dieseeiner Inhaltskontrolle nach §§307 bis 309 BGB oder bei einer 910-6-Verwendung zwischen Unternehmern (§310 Abs.1 Satz1 und 2 BGB)einer Inhaltskontrolle nach §307 BG...
REWIS RS 2014, 2334
13. Januar 2011 III. Zivilsenat
...§ 675 Abs. 1 BGB in Bezug genommenen Vorschriften des Auftragsrechts (§§ 662 ff BGB) sowie auf die Regelungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff BGB). 12 2. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgerich...
REWIS RS 2011, 10492
12. Mai 2021 13. Zivilkammer
...§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB auch bei Klauseln die Unwirksamkeit, die das Preis-/Leistungsverhältnis betreffen. Das stellt § 307 Abs. 3 S. 2 BGB durch den Verweis auf § 307 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 2 BGB ausdrück...
REWIS RS 2021, 5894
2. Juni 2009 7. Kammer
...§ 6 Abs. 2 des Altersteilzeitvertrages ist nicht gem. § 307 BGB unwirksam. 30a)Gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine Bestimmung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen dann unwirksam, wenn sie den Vert...
REWIS RS 2009, 3240
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