28. Oktober 2004 3. Strafsenat
...§ 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB entnommen. Dagegen hat es nicht geprüft, ob eine weitere Strafrahmen-verschiebung nach § 28 Abs....
REWIS RS 2004, 972
5. April 2018 3. Strafsenat
...§303 Rn.24; §303b Rn.15; §304 Rn.23). Der in §303 Abs.1, §303b Abs.1 Nr.3 und §304 Abs.1 sowie außerdem in §305 Abs.1 sowie §305a Abs.1 StGB verwendete Begriff des "Zerstörens" wird im Vergl...
REWIS RS 2018, 11237
19. Februar 2019 5. Strafsenat
...StPO, 61. Auflage 2018; § 318 Rn. 33 und § 327 Rn. 9; Karlsruher-Kommentar zur Strafprozessordnung/Paul, 7. Auflage 2013, § 318 Rn.11 und § 327 Rn. 11). Unabhängig von den Rügen des Revisionsführers u...
REWIS RS 2019, 10152
21. August 2002 5. Strafsenat
...§ 55 StGB durch das Ver-fahren nach § 460 StPO gewährleistet ist. Hierfür wird eine entsprechendeAnwendung des von Amts wegen oder auf seinen Antrag einzuleitendenVerfahrens nach § 460 StPO geboten se...
REWIS RS 2002, 1848
5. März 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen Untreue in 79 Fällen verurteilt wird, b) im gesamten Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision ...
REWIS RS 2008, 5157
4. Juli 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).JederBeschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.-2-Der Senat schließt aus, dass die...
REWIS RS 2012, 4995
10. Oktober 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Aus-lagen zu tragen.-2-Ergänzendbemerkt der Senat:Die Rüg...
REWIS RS 2017, 4282
19. Juni 1998 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs.2 StPO). 13Die Beweiswürdigung des Amtsgericht hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. 14Das Amtsgericht stützt seine Überzeugung , der Angeklagte sei der Täter gewesen, auf die...
REWIS RS 1998, 633
13. November 2017
Erfolgreiche Revision aufgrund der unklaren und lückenhaften Beweiswürdigung
...§§ 349 Abs. 4, 353 StPO aufzuheben. 8Die Sache ist nach § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts...
REWIS RS 2017, 2473
7. November 2017 1. Strafsenat
...§30 Abs. 1 BtMG eine Sperrwirkung hinsichtlich der Mindeststrafe entfal-ten (BGH, Urteilevom 13. Februar 2003 3 StR 349/02, BGHR BtMG §30a Abs. 3 Strafzumessung 1undvom 19. Dezember 2013 4 StR 303/13,...
REWIS RS 2017, 2848
6. Oktober 2009 3. Strafsenat
...303/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 303/09 vom 6. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ...
REWIS RS 2009, 1327
11. September 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender Gehörsverletzung) hält …
...§ 119 Abs. 5, § 119a StPO in Anspruch nehmen müssen.7 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.8 ...
REWIS RS 2015, 5552
16. November 2010 4. Strafsenat
...303/00, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunter-stellung 36, und vom 6. Juni 2002 - 1 StR 33/02, StV 2002, 641, 642; Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 317 jeweils m.w.N.). Ein solc...
REWIS RS 2010, 1371
16. September 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird die Urteilsformel dahin neu gefasst, dass der Ange-klagte wegen Diebstahls in vier Fällen, Beihilfe zum Diebstahl in zwei Fällen und Begünstigung in zwei Fällen, davon ...
REWIS RS 2008, 1995
12. Mai 2016 4. Strafsenat
...§306 Abs.1 StGB gekommen sei. Für eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung nach §303 78-7-StGB fehle der nach §303c StGB erforderliche Strafantrag. Auch habe die Staatsanwaltschaft das besondere öffen...
REWIS RS 2016, 11436
18. Februar 2022
Staatsanwaltschaft, Polizei, Einstellung, Kostenentscheidung, Zweifel, Aufenthalt, Verfahren, Tatnachweis, Rufnummer, Ort, Vorwurf, Personen, Folge, gemeinsame
...§§ 136, 163 StPO i.V.m. § 46 OWiG, und unmittelbare Tatzeugen nicht vorhanden sind. 11Die Staatsanwaltschaft hat die Einstellung der Verfahren befürwortet. III. 12Die Kostenentscheidung fußt auf § 467...
REWIS RS 2022, 1159
9. August 2001 1. Strafsenat
...§ 414 Rdn. 4; Hilgerin LR-StPO 25. Aufl. vor § 395 Rdn. 16; Gössel in LR-StPO 25. Aufl. vor § 413Rdn. 10 f.; Schulz/Händel StPO 7. Aufl. vor §§ 395 ff. Rdn. 2; Roxin, Strafver-fahrensrecht 25. Aufl. §...
REWIS RS 2001, 1659
29. Februar 2012 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit …
...§ 102 NJVollzG i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 120 Abs. 1 StVollzG, § 45 Abs. 1 Satz 1, § 299 Abs. 1 StPO). Hierzu ist ihm rechtzeitig Gelegenheit zu geben.13 Diese Entscheidun...
REWIS RS 2012, 8694
5. April 2018 3. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Zerstören bei gemischt genutztem Gebäude
...§ 303 Rn. 24; § 303b Rn. 15; § 304 Rn. 23). Der in § 303 Abs. 1, § 303b Abs. 1 Nr. 3 und § 304 Abs. 1 sowie außerdem in § 305 Abs. 1 sowie § 305a Abs. 1 StGB verwendete Begriff des "Zerstörens&qu...
NJW 2019, 90REWIS RS 2018, 11255
16. Oktober 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in …
...StPO, 26. Auflage 2010, § 464b Rn. 9 f.; Stöckel, in: Kleinknecht/Müller/Reitberger, StPO, § 464b Rn. 13 (Februar 2007); Pfeiffer, StPO, 5. Auflage 2005, § 464b Rn. 4; Hergert, in: Zöller, ZPO, 30. Au...
REWIS RS 2014, 2124
8. Oktober 2007 2. Strafsenat
...§ 342 Abs. 2 Satz 2 StPO. In der Sache ist der Revision jedoch ein Erfolg zu versagen. 12Wird mit der Revision gegen ein gemäß § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil geltend gemacht, dieses ge...
REWIS RS 2007, 1617
30. November 2017 5. Strafsenat
...§ 184 GVGdie Gerichtssprache 123-3-deutsch ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2000 4 StR 110/00, NStZ 2000, 553). Die Wochenfrist des § 341 StPO ist damit nicht eingehalten. 2. Eine von Amts wegen z...
REWIS RS 2017, 1451
15. November 2021 5. Strafsenat
Strafverfahren: Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis an den Verteidiger ohne Vollmacht bei den Akten
...§ 145a Abs. 1 StPO) unwirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 474/95 -, BGHSt 41, 303 f.). Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Verteidigerin ein von ihr datiertes und unt...
REWIS RS 2021, 9902
23. August 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Mit Urteil des Amtsgerichts Essen vom 07. November 2017, Az. 40 Ds – 12 Js 1307/17...
REWIS RS 2018, 4481
25. Juni 2014 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Traunstein vom 25. Februar 2014a) im Schuldspruch dahingehend klarstellend gefasst, dass die Ang...
REWIS RS 2014, 4608
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