19. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und genehmigt; sie nimmt deshalb an der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO teil. Damit ist der Rechtsmittelverzicht wirksam zustande gekommen; er kann als Prozessh...
REWIS RS 2008, 5485
26. Januar 2000 3. Strafsenat
...StPO 44. Aufl. § 302 Rdn. 12). Wegen dieses Ver-zichts sind sowohl der Wiedereinsetzungsantrag als auch die Revision unzu-lässig (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Rücknahme 2 und 7; BGH NStZ 1995, 356 f.;Kleink...
REWIS RS 2000, 3344
10. Mai 2001 1. Strafsenat
...StPO§ 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 16).- 4 -Der erklärte Rechtsmittelverzicht ist weder widerruflich noch anfechtbar(Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 302 Rdn. 21 m.w.Nachw.). Dietr...
REWIS RS 2001, 2617
11. März 2008 3. Strafsenat
...§ 115 a Abs. 3 Satz 1 StPO die durch seinen Verteidiger form- und fristgerecht eingelegte Revision zurückgenommen (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Zurü...
REWIS RS 2008, 5073
9. März 2006 5. Strafsenat
...§ 302 Abs. 1 StPO). Dabei lag die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Ver-teidigers durch den Beschwerdeführer, die keiner besonderen Form bedarf (vgl. BGHR StPO § 302...
REWIS RS 2006, 4623
7. Juni 2001 4. Strafsenat
...StPO44. Aufl. § 346 Rdn. 2).b) Die Revision ist jedoch wegen des vom Angeklagten wirksam erklr-ten Rechtsmittelverzichts als unzulssig zu verwerfen (§ 302 Abs. 1 Satz 1,§ 349 Abs. 1 StPO).aa) Wie das ...
REWIS RS 2001, 2370
2. September 2013 1. Strafsenat
...StPO,56. Aufl., Rn.2 zu §346 StPO). 2. Die Rechtsmittelrücknahme war nicht wirksam, da der (Pflicht-)Verteidigernicht gemäß §302 Abs.2 StPO zur Zurücknahme aus-drücklich ermächtigt war. Die Zustimmung...
REWIS RS 2013, 3112
20. Juli 2004 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 76; eben-so wohl auch Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 302 Rdn. 11 a; vgl. auch BGHSt 12, 217, 219). Ob dies auch dann gelten kann, wenn von einem Verfah-rensbeteiligten die Wir...
REWIS RS 2004, 2220
13. Januar 2000 4. Strafsenat
...§ 273 Abs. 3 StPO vorgelesenund genehmigt; dies hat aber nur zur Folge, daß dem Protokollvermerk über- 3 -den Rechtsmittelverzicht keine Beweiskraft im Sinne des § 274 StPO zukommt.Gleichwohl ist dies...
REWIS RS 2000, 3506
9. Oktober 2018 1. Strafsenat
...StPO, 61. Auflage 2018, § 302 Rz. 6; KK-StPO-Paul, 7. Auflage 2013, § 302 Rz. 4; Löwe/Rosenberg-StPO-Jesse, 26. Auflage 2014, § 302 Rz. 14; MüKo-StPO-Allgayer, § 302 Rz. 26). Indessen sind die in der ...
REWIS RS 2018, 3049
2. September 2013 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme auf Veranlassung des Betreuers
...StPO, 56. Aufl., Rn. 2 zu § 346 StPO).10 2. Die Rechtsmittelrücknahme war nicht wirksam, da der (Pflicht-)Verteidiger nicht gemäß § 302 Abs. 2 StPO zur Zurücknahme ausdrücklich ermächti...
REWIS RS 2013, 3110
24. November 2015 3. Strafsenat
Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Wirksamkeit der Erklärung bei Abgabe im Rahmen einer Verständigung in einem anderen …
...StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 302 Rn. 9 f., 22 auch zu Ausnahmen). Es kann offenbleiben, ob sie tauglicher Gegenstand einer Verständigung s...
REWIS RS 2015, 1900
30. Juli 2002 4. Strafsenat
...§ 302 Abs. 2 StPO).Eine solche Ermächtigung kann auch mündlich erteilt werden; zu ihremNachweis kann eine anwaltliche Erklärung genügen (vgl. Kleinknecht/Meyer-- 3 -Goßner StPO 45. Aufl. § 302 Rdn. 30...
REWIS RS 2002, 2086
24. Mai 2000 1. Strafsenat
...StPO, 4. Aufl., § 302 Rdn. 13; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl., § 302Rdn. 24). Das wird z.B. angenommen, wenn der Vorsitzende unzuständiger-weise eine Zusage abgegeben hat, die nicht eingehalt...
REWIS RS 2000, 2155
17. Mai 2005 1. Strafsenat
...§ 302 Abs. 2 StPO hierzu ermächtigt war. Es besteht in Rechtsprechung und Schrifttum Uneinigkeit darüber, ob die ausdrückliche Ermächtigung des § 302 Abs. 2 StPO auch schon im voraus, etwa im Rahmen d...
REWIS RS 2005, 3547
17. September 2008 2. Strafsenat
...StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 7), ebenso ein Antrag nach § 346 Abs 2 StPO. Da der Angeklagte die Revision wirksam zurückgenommen hat, hat er die Kosten des Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2008, 1972
24. November 2015 3. Strafsenat
...StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 302 Rn. 9 f., 22 auch zu Ausnahmen). Es kann offenbleiben, ob sie tauglicher Gegenstand einer Verständigung s...
REWIS RS 2015, 1891
6. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§302 Abs.1 StPO).1.Der Verteidiger war zur Rechtsmittelrücknahme ermächtigt. ImZeit-punkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung lag die gemäß §302 Abs.2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des A...
REWIS RS 2016, 1332
6. Dezember 2016 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Ermächtigung zur Rücknahme der Revision; Widerruf der Ermächtigung
...§ 302 Abs. 1 StPO).5 1. Der Verteidiger war zur Rechtsmittelrücknahme ermächtigt. Im Zeitpunkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung lag die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückli...
REWIS RS 2016, 1361
30. Juli 2002 4. Strafsenat
...§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO).Der Rechtsmittelverzicht wurde nach der Urteilsverkündung und nachErteilung der Rechtsmittelbelehrung von dem damaligen Pflichtverteidiger"auch im Namen des Angeklagten&...
REWIS RS 2002, 2082
14. September 2006 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 76; ebenso Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 302 Rdn. 11 a; vgl. auch BGHSt 12, 217, 219). Ob dies auch dann gelten kann, wenn - wie hier - von einem Verfahrensbeteiligten die W...
REWIS RS 2006, 1860
13. Dezember 2022
Revision, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Verteidiger, Schuldspruch, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Rechtsmittel, Vollmacht, Einlegung, Verurteilung, Feststellungen, Rechtsfolgenentscheidung, Erfolg
...StPO, 26. Aufl., § 302 Rdn. 44 und 91; Allgayer in: Münchener Kommentar zur StPO (MK-StPO), 1. Aufl., § 302 Rdn. 40; für Revision auch LR-Franke aaO § 344 Rdn. 11 und BGH, Beschluss vom 13.06.1991, 4 ...
REWIS RS 2022, 8402
19. Juni 2013 2. Strafsenat
...StPO-Appl 6.Auflage 2008 §462a Rn. 14f.). Diese Regelung der örtlichen Zuständigkeit wird durch §462a Abs.1 Satz1 StPO dahingehend präzisiert, dass insofern abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu dem e...
REWIS RS 2013, 4938
19. Juni 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme
...§ 344 StPO nicht begründet worden ist (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 3). Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist lägen...
REWIS RS 2012, 5491
19. Juni 2012 3. Strafsenat
...§302 Abs. 2 StPO erforderli-che ausdrückliche Ermächtigung ist eine bestimmte Form nicht vor-geschrieben. Sie kann auch mündlich erfolgen und braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden (BGHR StPO §3...
REWIS RS 2012, 5511
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