2. Februar 2023 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO).4 a) Das Landgericht hat bei der Strafzumessung im engeren Sinn – innerhalb des gemilderten Strafrahmens (§ 29a Abs. 1 BtMG, § 27 StGB, § 49 StGB) – zulasten ...
REWIS RS 2023, 686
3. März 2020 3. Strafsenat
...§47 Abs.1 StGB), entgegen §267 Abs.3 Satz2 StPO nicht dargelegt. Ausnahmsweise gefährdet dies den Bestand des Urteils jedoch nicht, da angesichts der Vorstrafen des Angeklagten, der weiteren gegen ihn...
REWIS RS 2020, 11798
14. Dezember 2022 6. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts; Anforderungen an einen Beweisantrag
...§ 244 Abs. 2 StPO), mit der die Beschwerdeführerin beanstandet, das Landgericht habe unter Verstoß gegen § 55 Abs. 1, § 244 Abs. 2 StPO von der Sachvernehmung des Zeugen H. abgesehen, bleibt ohne Er...
REWIS RS 2022, 8274
16. November 2006 3. Strafsenat
...§ 301 StPO zur Aufhebung des Urteils auch zu dessen Gunsten. Das weiterge-2 - 5 - hende Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft führt dagegen gemäß § 301 StPO zum Freispruch der Angeklagten G. und ...
REWIS RS 2006, 795
14. April 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Ladendiebstahls mit Waffen: Bestimmung des Angriffsziels einer Revision der Staatsanwaltschaft; Strafzumessung und …
...StPO § 344 Abs. 1 Antrag 9; vom 12. April 1989 – 3 StR 453/88, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3, insoweit in BGHSt 36, 167 nicht abgedruckt).10 2. Die Strafaussprüche halten der rechtlic...
REWIS RS 2022, 2953
23. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet wurde; die Anordnung entfällt.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als u...
REWIS RS 2012, 2081
19. Oktober 2023 3. Strafsenat
...§ 301 StPO);5 - der Angeklagte S. ; seine Revision hat - wegen Erstreckung auf die Angeklagte W. (§ 357 Satz 1 StPO) - ebenfalls die Aufhebung beider Verurteilungen zur Folge....
REWIS RS 2023, 10310
15. Februar 2018 4. Strafsenat
...§301 StPO) neuer Verhandlung und Entscheidung. Die Rechtsfehler in der Beweiswürdigung bedingen die Aufhebung der getroffenen Feststellungen (§353 Abs.2 StPO).Sost-ScheibleRoggenbuckFrankeQuentinFeilc...
REWIS RS 2018, 13934
8. März 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Der Antrag auf Wiedereinsetzung ...
REWIS RS 2023, 1248
9. August 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot für eine Beschuldigtenvernehmung eines Mitangeklagten ohne zureichende Aufklärung im Hinblick auf andere Mitangeklagte
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO ergeben soll (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. Juni 2013 – 3 StR 435/12, BGHSt 58, 301 Rn. 9 ff. und Beschluss vom 10. Januar 2006 – 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009). Damit ka...
REWIS RS 2016, 6988
10. Juli 2012 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung zur formgerechten Nachholung einer unzulässigen Verfahrensrüge
...§ 44 Satz 1 StPO). Eine Fristversäumung liegt hier nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinem Verteidiger mit der Sachrüge und mit Verfahrensrügen innerhalb der Frist des § 345 StPO begrü...
REWIS RS 2012, 4897
29. September 2009 3. Strafsenat
...StPO § 353 Abs. 2 Teil-rechtskraft 15), zu seinem Nachtatverhalten (vgl. BGH bei Becker NStZ-RR 2005, 262) und den Tatfolgen (vgl. BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 19; BGH StV 2007, 23) sowie zu...
REWIS RS 2009, 1425
19. August 2010 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 8 3. Der Senat weist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den örtlich und nach §§ 24, 25 Nr. 2 GVG sachlich zuständigen Strafrichter beim Amtsgericht Augsburg zurück...
REWIS RS 2010, 3922
13. Mai 2015 3. Strafsenat
Heimtückemord: Angriff zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz; Erstattung der notwendigen Auslagen bei erfolglos eingelegtem Rechtsmittel durch …
...§ 301 StPO analog; vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 301 Rn. 2) ergeben.8 Das Landgericht hat das Vorliegen von Mordmerkmalen im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Der näheren Erö...
REWIS RS 2015, 11107
10. Januar 2023 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl. 2012, § 331 Rn. 17; Paul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 331 Rn. 9; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl. 2022, § 331 Rn. 4). Es gilt daher auch nach eine...
REWIS RS 2023, 299
27. März 2024 4. Strafsenat
...§ 301 StPO) zur Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen (vgl. zur Entscheidung im Beschlusswege BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2021 – 4 StR 224/20 Rn. 23 mwN). Der durch § 301 StPO i.V.m. § 400 A...
REWIS RS 2024, 2724
30. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 181Nr. 1 StGB a.F.) und (...) Menschenhandels (§ 181 Nr. 1 StGB a.F.) oder (...)schweren Menschenhandels (§ 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB n.F.)" zu einer Ge-samtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sech...
REWIS RS 2001, 2429
13. Dezember 2001 5. Strafsenat
...StPO§ 244 Abs. 6 Beweisantrag 16, 32).II.Die sachlichrechtliche Überprfung des Urteils hat keinen Rechtsfeh-ler zugunsten ± oder gemû § 301 StPO zum Nachteil ± des Angeklagtenergeben. Insbesondere beg...
REWIS RS 2001, 172
23. Juli 2014 1. Strafsenat
...§44, §46 Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:1. Der Antrag des Angeklagten S.auf Wiederein-setzung in den vorigen Stand zur Erhebung von Verfahrens-rügen wird verworfen.2. Auf die Revisionen de...
REWIS RS 2014, 3819
28. September 2022 2. Strafsenat
Eigentumsdelikt: fehlerhafte Beweiswürdigung sowie fehlerhafte Bildung der Gesamtstrafe
...§ 301 StPO).Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Von Rechts wegen 1 ...
REWIS RS 2022, 8647
18. November 2008 4. Strafsenat
...§ 402 StPO). Eine Fortführung der Nebenklage durch Angehörige der Nebenkläger kommt nicht in Betracht (vgl. KK-Senge 6. Aufl. § 402 Rn. 4; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 402 Rn. 4) und ist zudem auch ...
REWIS RS 2008, 783
21. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 301 StPO) - auch nicht daraus, dass das Landgericht bei der Bemessung der Einzelstrafen die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht berücksichtigt hat. Es hat - im Einklang mit der bisherige...
REWIS RS 2008, 5403
11. Oktober 2016 4. Strafsenat
Jugendstrafsache: Absehen von der Auferlegung der Kosten bei einem Heranwachsenden
...§ 74 JGG – auferlegt, gemäß § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten des Verfahrens zu tragen.2 2. Die gemäß § 464 Abs. 3 StPO statthafte und rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist des § 311 ...
REWIS RS 2016, 4200
23. Juli 2014 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Abgrenzung einer versuchten und einer vollendeten Steuerhinterziehung im Rahmen der Voranmeldung der Umsatzsteuer
...§ 43 Abs. 1 StPO entgegen.13 cc) Im Übrigen entsprächen die verspätet erhobenen Verfahrensrügen sämtlich nicht den Anforderungen aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Darauf hat der Generalbund...
REWIS RS 2014, 3864
21. August 2008 3. Strafsenat
...§ 227 StGB erstrebt (§ 395 Abs. 2 Satz 1, § 400 Abs. 1 StPO; s. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 395 Rdn. 7). Das Rechtsmittel bleibt jedoch ohne Erfolg. Die Verfah-rensrügen sind unbegründet; insoweit ...
REWIS RS 2008, 2307