26. März 2015 4. Strafsenat
Totschlag und gefährliche Körperverletzung: Bedingter Tötungsvorsatzes ohne Tötungsmotiv; Bewertung des Nachtatgeschehens; Anforderungen an den Vorsatz …
...§ 227 StGB oder wegen eines Tötungsdelikts verurteilt worden ist. Die Rechtsmittel haben Erfolg, und zwar auch insoweit, als sie zugunsten der Angeklagten wirken (§ 301 StPO).I.2 Das La...
REWIS RS 2015, 13351
26. März 2015 4. Strafsenat
...§227 StGB oder wegen eines Tötungsdelikts verurteilt worden ist. Die Rechtsmittel haben Erfolg, und zwar auch insoweit, als sie zugunsten der Angeklagten wirken (§301 StPO).I.Das Landgericht hat folge...
REWIS RS 2015, 13334
12. Januar 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Wirkung einer Revision des Nebenklägers; Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges bei …
...§ 224 StGB milderen Strafrahmens des § 223 StGB die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 3 StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Amtsgerich...
REWIS RS 2010, 10604
13. März 2012 5. Strafsenat
...§ 257cAbs.3 StPO beanstandet, ist bereits unzuläs-sig im Sinne des §344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Staatsanwaltschaft ver-schweigt, wie sie sichselbst(und auch die Verteidigung) zu dem von ihr wie-dergeg...
REWIS RS 2012, 8270
25. Januar 2022 6. Strafsenat
Notwendige Begründung einer Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abrechnungsbetrug eines an einem "Medizinischen Versorgungszentrums" in der Rechtsform …
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Feststellungen betrieb der Angeklagte gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Arzt K. ...
REWIS RS 2022, 2622
25. August 2022 3. Strafsenat
Freispruch und Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose an Hand standardisierter Prognoseinstrumente; Verurteilung durch das wiederbefasste …
...§ 246a Abs. 1 StPO) - neu entschieden werden. Das Schlechterstellungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht der Aufhebung des Freispruchs nicht entgegen. § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ermöglicht es, in ...
REWIS RS 2022, 5482
2. Februar 2023 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO).4 a) Das Landgericht hat bei der Strafzumessung im engeren Sinn – innerhalb des gemilderten Strafrahmens (§ 29a Abs. 1 BtMG, § 27 StGB, § 49 StGB) – zulasten ...
REWIS RS 2023, 686
3. März 2020 3. Strafsenat
...§47 Abs.1 StGB), entgegen §267 Abs.3 Satz2 StPO nicht dargelegt. Ausnahmsweise gefährdet dies den Bestand des Urteils jedoch nicht, da angesichts der Vorstrafen des Angeklagten, der weiteren gegen ihn...
REWIS RS 2020, 11798
14. Dezember 2022 6. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts; Anforderungen an einen Beweisantrag
...§ 244 Abs. 2 StPO), mit der die Beschwerdeführerin beanstandet, das Landgericht habe unter Verstoß gegen § 55 Abs. 1, § 244 Abs. 2 StPO von der Sachvernehmung des Zeugen H. abgesehen, bleibt ohne Er...
REWIS RS 2022, 8274
16. November 2006 3. Strafsenat
...§ 301 StPO zur Aufhebung des Urteils auch zu dessen Gunsten. Das weiterge-2 - 5 - hende Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft führt dagegen gemäß § 301 StPO zum Freispruch der Angeklagten G. und ...
REWIS RS 2006, 795
14. April 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Ladendiebstahls mit Waffen: Bestimmung des Angriffsziels einer Revision der Staatsanwaltschaft; Strafzumessung und …
...StPO § 344 Abs. 1 Antrag 9; vom 12. April 1989 – 3 StR 453/88, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3, insoweit in BGHSt 36, 167 nicht abgedruckt).10 2. Die Strafaussprüche halten der rechtlic...
REWIS RS 2022, 2953
23. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet wurde; die Anordnung entfällt.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als u...
REWIS RS 2012, 2081
19. Oktober 2023 3. Strafsenat
...§ 301 StPO);5 - der Angeklagte S. ; seine Revision hat - wegen Erstreckung auf die Angeklagte W. (§ 357 Satz 1 StPO) - ebenfalls die Aufhebung beider Verurteilungen zur Folge....
REWIS RS 2023, 10310
15. Februar 2018 4. Strafsenat
...§301 StPO) neuer Verhandlung und Entscheidung. Die Rechtsfehler in der Beweiswürdigung bedingen die Aufhebung der getroffenen Feststellungen (§353 Abs.2 StPO).Sost-ScheibleRoggenbuckFrankeQuentinFeilc...
REWIS RS 2018, 13934
8. März 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Der Antrag auf Wiedereinsetzung ...
REWIS RS 2023, 1248
9. August 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot für eine Beschuldigtenvernehmung eines Mitangeklagten ohne zureichende Aufklärung im Hinblick auf andere Mitangeklagte
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO ergeben soll (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. Juni 2013 – 3 StR 435/12, BGHSt 58, 301 Rn. 9 ff. und Beschluss vom 10. Januar 2006 – 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009). Damit ka...
REWIS RS 2016, 6988
29. September 2009 3. Strafsenat
...StPO § 353 Abs. 2 Teil-rechtskraft 15), zu seinem Nachtatverhalten (vgl. BGH bei Becker NStZ-RR 2005, 262) und den Tatfolgen (vgl. BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 19; BGH StV 2007, 23) sowie zu...
REWIS RS 2009, 1425
10. Juli 2012 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung zur formgerechten Nachholung einer unzulässigen Verfahrensrüge
...§ 44 Satz 1 StPO). Eine Fristversäumung liegt hier nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinem Verteidiger mit der Sachrüge und mit Verfahrensrügen innerhalb der Frist des § 345 StPO begrü...
REWIS RS 2012, 4897
19. August 2010 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 8 3. Der Senat weist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den örtlich und nach §§ 24, 25 Nr. 2 GVG sachlich zuständigen Strafrichter beim Amtsgericht Augsburg zurück...
REWIS RS 2010, 3922
13. Mai 2015 3. Strafsenat
Heimtückemord: Angriff zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz; Erstattung der notwendigen Auslagen bei erfolglos eingelegtem Rechtsmittel durch …
...§ 301 StPO analog; vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 301 Rn. 2) ergeben.8 Das Landgericht hat das Vorliegen von Mordmerkmalen im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Der näheren Erö...
REWIS RS 2015, 11107
17. April 2015 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur …
...§ 111b Abs. 2 und Abs. 5, § 111d, § 111e Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 73 Abs. 1 Satz 2, § 73a, § 73b, § 266a StGB an. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdef...
REWIS RS 2015, 12454
10. Januar 2023 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl. 2012, § 331 Rn. 17; Paul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 331 Rn. 9; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl. 2022, § 331 Rn. 4). Es gilt daher auch nach eine...
REWIS RS 2023, 299
30. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 181Nr. 1 StGB a.F.) und (...) Menschenhandels (§ 181 Nr. 1 StGB a.F.) oder (...)schweren Menschenhandels (§ 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB n.F.)" zu einer Ge-samtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sech...
REWIS RS 2001, 2429
13. Dezember 2001 5. Strafsenat
...StPO§ 244 Abs. 6 Beweisantrag 16, 32).II.Die sachlichrechtliche Überprfung des Urteils hat keinen Rechtsfeh-ler zugunsten ± oder gemû § 301 StPO zum Nachteil ± des Angeklagtenergeben. Insbesondere beg...
REWIS RS 2001, 172
23. Juli 2014 1. Strafsenat
...§44, §46 Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:1. Der Antrag des Angeklagten S.auf Wiederein-setzung in den vorigen Stand zur Erhebung von Verfahrens-rügen wird verworfen.2. Auf die Revisionen de...
REWIS RS 2014, 3819
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