20. Januar 2011 V. Zivilsenat
...300 •. 3 III. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. 4 1. Sie ist zwar statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Zulässig ist sie aber nur, wenn die Rechtssache grundsätzl...
REWIS RS 2011, 10213
5. Dezember 2005 II. Zivilsenat
...ZPO 25. Aufl. Rdn. 18 vor § 300; Musielak/Musielak, ZPO 4. Aufl. § 300 Rdn. 5). Ein solches Urteil entfaltet - dies gilt auch für etwaige von dem Kläger er-hobene weitere, nicht den Gegenstand der Be...
REWIS RS 2005, 459
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§6, 7, 300 Abs. 3 Satz 2 InsO analog, Art. 103f EGInsO)und auch im Übrigen zu-lässig (§574 Abs.2 Nr.1 und 2, §575 Abs. 1 und 2 ZPO). Sie hat in der Sache insofern Erfol...
REWIS RS 2013, 2081
1. März 2012 5. Zivilsenat
Zulassung der Berufung: Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei unterschiedlicher Bewertung …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Hat das erstinstanzliche Gericht, wie hier, keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. ...
REWIS RS 2012, 8602
25. August 2020 VIII. Zivilsenat
...§321a Abs.4 ZPO als unzulässig zu ver-werfen. Der Kläger, der die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (§321a ZPO) rügt, hat seine Gehörsrüge nicht durch einen beim Bundesge-richtshof zug...
REWIS RS 2020, 11272
17. April 2013 IX. Zivilsenat
...§567 Abs.1, §793 ZPO entschieden und die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§574 Abs.1 Satz1 Nr.2, Abs.3 Satz2 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg.1. Da...
REWIS RS 2013, 6581
1. Juni 2017 IX. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO, §§4, 6 InsO, §300 Abs.3 Satz2 InsO aF analog statthaft, weil sie vom Beschwerde-gericht zugelassen worden ist (§574 Abs.3 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zu-lässig. In der Sac...
REWIS RS 2017, 10009
19. September 2023 8. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4, § 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert für das Nichtzulassungsbeschwerde-verfahren wird auf bis 9.000 € festgesetzt. 1 1. Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notan...
REWIS RS 2023, 6717
4. März 2014 III. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2, §543 Abs.2 ZPO). Das Berufungsgericht hat die (nicht vom Be-klagten erstatteten) Gutachten aus dem Arzthaftungsprozess und dem Ermitt-lungsverfahren der Staatsanwaltschaft ...
REWIS RS 2014, 7410
12. April 2011 6. Zivilsenat
Zulässigkeit der Berufung bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung
...300 € zu bewerten. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde.II.2 1. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsb...
REWIS RS 2011, 7685
10. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur Geltendmachung von Versagungsgründen; Anhörungsfristversäumung wegen fehlender Angabe …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 300 Abs. 3 Satz 2 InsO analog, Art. 103f EGInsO) und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 575 Abs. 1 und 2 ZPO). Sie hat in der Sache insofern ...
REWIS RS 2013, 2091
21. April 2010 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...ZPO § 269 Abs. 1 Einwilligung 1). Die Zustimmung des Beklagten zur teilweisen Klagrücknahme gilt nach § 269 Abs. 2 Satz 4 ZPO als erteilt, weil er dieser trotz Belehrung über die Folgen nicht binnen z...
REWIS RS 2010, 7441
1. Juni 2017 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung; Beendigung der Laufzeit der Abtretungserklärung in …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 4, 6 InsO, § 300 Abs. 3 Satz 2 InsO aF analog statthaft, weil sie vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 3 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig. In...
WM2017,1318REWIS RS 2017, 10037
4. Juni 2014 4. Zivilsenat
Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen; Umfang der Auskunftspflicht eines beschenkten Dritten im …
...300 € geschätzt habe.7 II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere erfordert die Sicherung einer einheitliche...
REWIS RS 2014, 5102
22. Juni 2016 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Kostenauferlegung im registerrechtlichen Markenverfahren - keine …
...§§ 63, 71 MarkenG maßgebend sind und diese die allgemeinen zivilprozessualen Bestimmungen der §§ 91 ff. ZPO verdrängen, führt alleine das Unterliegen eines Beteiligten nicht ohne weiteres dazu, dass e...
REWIS RS 2016, 9504
25. April 2007 2. Kammer
...§ 240 ZPO unterbrochenes Verfahrens kann nach den Vorschriften der Insolvenzordnung aufgenommen werden (§§ 85 bis 87 InsO). Bei Passivprozessen richtet sich die Aufnahme nach § 86 InsO. Gemäß § 86 Abs...
REWIS RS 2007, 4109
19. September 2013 IX. Zivilsenat
...§6 Abs.1, §300 Abs.3 Satz 2, §7 aF InsO,Art.103f. EGInsO,§574 Abs.1 Satz 1 Nr.1 ZPO), aber unzu-lässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts ode...
REWIS RS 2013, 2620
24. Mai 2000 III. Zivilsenat
...ZPO/Ankermann, § 512 a Rn. 6 [anders § 549 Rn. 11]; Baumgärtel,Anm. zu BAG AP § 512 a Nr. 1; MünchKomm/Rimmelspacher, ZPO, § 512 aRn. 15 [anders MünchKomm/Walchshöfer § 549 Rn. 17 für den Fall einer Z...
REWIS RS 2000, 2147
29. September 2011 5. Zivilsenat
Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung
...ZPO/v. Mettenheim, 3. Aufl., § 78b Rn. 5; Musielak, ZPO, 8. Aufl., § 78b Rn. 6; PG/Burgermeister, ZPO, 3. Aufl., § 78b Rn. 5).5 So ist es hier. Eine Rechtsbeschwerde gegen den die Beruf...
REWIS RS 2011, 2813
26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zuständiges Gericht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Herausgabevollstreckung des Insolvenzverwalters aus dem …
...§§ 233, 234 Abs. 1 und 2 ZPO Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu bewilligen.III.4 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs...
REWIS RS 2012, 6921
17. Mai 2011 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten
...300/09, z.V.b.). Die Art der Schätzungsgrundlage gibt § 287 ZPO nicht vor. Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden. Fe...
REWIS RS 2011, 6598
19. Mai 2009 24. Zivilsenat
...§ 47 Rn. 5, Anders/Gehle, Streitwert-Lexikon, Stichw. "Rechtsmittel" Rn 29; Hk-ZPO/Kayser, § 3 Stichw. "Berufung" aE; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3, Stichw. "Gebührens...
REWIS RS 2009, 3441
31. Januar 2005 II. Zivilsenat
...300/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 300/02vom 31. Januar 2005 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 31. Januar 2005 durch den Vorsitzende...
REWIS RS 2005, 5230
4. Juli 2023 8. Zivilsenat
...§ 321a ZPO anzusehen. Diese ist jedoch bereits deshalb unzulässig, weil die Antragstellerin sie nicht - wie erforderlich (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) - durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rech...
REWIS RS 2023, 4781
20. Juli 2017
Lieferschein kein ausreichendes Beweismittel für die Annahme von Kaufmaterialien
...§ 531 ZPO zu berücksichtigen wäre. 263. Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97, 708 Nr. 11, § 713 und § 543 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2017, 7617
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