18. September 2001 4. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2001, 1289
18. Oktober 2022 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO).2 Ausgehend von den jeweils verursachten Schadenshöhen hat das Tatgericht bei der Bestimmung der Strafen Fallgruppen gebildet. So hat es für Schäden von mehr al...
REWIS RS 2022, 5987
21. Juni 2023 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz bei verschlossenen Eingangstüren nach Hausalarm
...300; Beschluss vom 14. April 2020 – 5 StR 14/20, NJW 2020, 2741, 2742; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 338 Rn. 49; KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 338 Rn. 89).7 b) Unter den gegeb...
REWIS RS 2023, 4693
5. Oktober 2011 2. Strafsenat
...300/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 300/11vom5.Oktober 2011 in der Strafsachegegen1.2.3.wegen besonders schweren Raubes u. a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf A...
REWIS RS 2011, 2723
26. August 2005 3. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach § 397 a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 397...
REWIS RS 2005, 2062
10. August 2005 2. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach § 397 a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 39...
REWIS RS 2005, 2226
27. November 2002 2. Strafsenat
...§ 300 StPO) um eine beim unzuständigen Gericht ver-spätet (§ 341 StPO) und mit unzulässiger Begründung (§ 345 Abs. 2 StPO)eingelegte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2. Au-gust...
REWIS RS 2002, 514
5. Februar 2009 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO) gemäß § 356a StPO. Die anderweitige Be-zeichnung ist unschädlich (§ 300 StPO). 1 Der Antrag ist zulässig. Er ist jedoch unbegründet. Der Senat hat bei sei-ner Entscheidung vom 20. N...
REWIS RS 2009, 5248
19. Januar 2010 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. 1 Die als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO auszulegende (§ 300 StPO) sofortige Beschwerde des Angeklag-ten gegen die ...
REWIS RS 2010, 10290
9. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§33a StPO die Nachholung rechtli-chen Gehörs. Dieses Begehr ist in eine -befristete-Anhörungsrüge gemäß §356a StPO umzudeuten (§300 StPO), denn §356a StPO stellt bei der Gel-tendmachung der Verletzung...
REWIS RS 2015, 969
5. März 2013 1. Strafsenat
...§300 StPO zutreffend als Revision gegen das Urteil vom 3.August 2012 ausgelegte Rechtsmittel des Angeklagten vom 27.September 2012 zu Recht gemäß §346 Abs.1 StPO wegen der Versäumung der nach §341 Abs...
REWIS RS 2013, 7656
24. März 2004 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegen ist (vgl. § 300 StPO), ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht gestellt wor-den sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründet...
REWIS RS 2004, 3914
29. Juni 2005 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegen ist (vgl. § 300 StPO), ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht gestellt wor-den sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründet...
REWIS RS 2005, 2840
15. März 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Erforderlicher Inhalt des Protokolls; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden; Selbstleseverfahren
...§ 272 Nr. 2 StPO im Protokoll zu nennenden Verfahrensbeteiligten nicht wiederholt werden müssen (BGH, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 3 StR 462/00, BGHR StPO § 274 Beweiskraft 24; KK-Engelhardt, StPO, 6...
REWIS RS 2011, 8634
24. August 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zumAusdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Be-stellung eines Beistandes nach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilli-gung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397a...
REWIS RS 2000, 1340
4. August 2009 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Mit der allgemeinen Sachrüge hat das Rechtsmittel den aus der Be-schlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 I....
REWIS RS 2009, 2227
17. September 2013 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegen ist (vgl. § 300 StPO), ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da innerhalb der Frist des §345 Abs.1 StPO Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision ent...
REWIS RS 2013, 2751
20. Februar 2001 4. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allgemeinenRechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach§ 397 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) StPO auszulegen.Die Bewil...
REWIS RS 2001, 3473
16. September 2014 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegen ist (vgl. § 300 StPO), ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 123-3-StPO Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revi...
REWIS RS 2014, 2954
1. September 2004 5. Strafsenat
...§ 162 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO i.V.m. §§ 111e Abs. 1, 111f Abs. 3 Satz 3 StPO, da die ursprüngliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO durch die Abgabe des ...
REWIS RS 2004, 1819
3. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 300 StPO), als Antrag auf Bestellung eines Beistands (§ 397 aAbs. 1 StPO) auszulegen; er erweist sich in dieser Auslegung auch als be-gründet, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung ...
REWIS RS 2002, 3369
14. März 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO) ist unzulässig, weil der Angeklagte nach Verkün-dung des angefochtenen Urteils wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302Abs. 1 Satz 1 StPO). Der erklärte Rechtsmittelverzicht ist grun...
REWIS RS 2000, 2850
23. April 2002 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO aus-zulegen ist (§ 300 StPO), ist zulässig, jedoch unbegründet.Da Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revi-sion entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründet worden ist,...
REWIS RS 2002, 3522
20. November 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Hinweispflicht bei unvollständiger Fassung der …
...§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO), noch als Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) Erfolg.17 a) Soweit ein Verstoß gegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO geltend gemacht wird, ist die Rüge nicht zulässig ...
REWIS RS 2014, 1159
13. Dezember 2012 1. Strafsenat
Bestechlichkeit: Vorliegen einer Bande
...§ 300 Rn. 4; MK-Korte § 335 Rn. 16; NK-Dannecker § 300 Rn. 8; NK-Kuhlen § 335 Rn. 8; Fischer, StGB 59. Aufl. § 300 Rn. 6; Beck OK-Momsen § 300 Rn. 4).Nack Rothfuß ...
REWIS RS 2012, 313