23. Juli 2019 1. Strafsenat
...StPO, a.a.O., § 23 EGGVG, Rn. 33; Ellbogen in: MK-StPO, 1. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 55; Köhnlein in: BeckOK GVG, 3. Ed. (1.5.2019), § 23 EGGVG Rn. 102; Lückemann in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 23 EGGVG, R...
REWIS RS 2019, 11911
20. Januar 2021
Subsidiarität des Aufhebungsverfahrens nach § 454a Abs. 2 StPO gegenüber sofortiger Beschwerde
...§§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 1, Abs. 2 StPO) am 14.12.2020 ein als sofortige Beschwerde auszulegendes (§ 300 Abs. 1 StPO), gemäß § 454 Abs. 3 Satz 1 StPO auch statthaftes Rechtsmittel eingelegt. Sie hatte ...
REWIS RS 2021, 9363
3. März 2015 1. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 460 Rdn. 25a; Graalmann-Scheerer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 460 Rdn. 39; Klein a.a.O., § 460 Rdn. 9; a.A.: Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 460 Rdn. 17). ...
REWIS RS 2015, 14576
20. Februar 2024 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO generell nicht beschwerdefähig.7 b) Sofern die Schreiben des Verurteilten gemäß § 300 StPO als Gegenvorstellung auszulegen sein sollten, wäre eine solche jedenf...
REWIS RS 2024, 955
6. November 2014 4. Strafsenat
...StPO, 57.Aufl., §300 Rn.3). Daran fehlt es hier.345-4-b)Innerhalb der Frist zur Einlegung der Revision (§341 Abs.1 StPO) ist lediglich der Schriftsatz der Nebenklägervertreterin vom 17.April 2014 bei ...
REWIS RS 2014, 1544
20. Mai 2011 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge
...§ 356a StPO umzudeutende (§ 300 StPO) Gegenvorstellung seines Verteidigers noch innerhalb der Frist des § 356a Satz 2 StPO beim Senat eingegangen. Die Wiedereinsetzungsanträge wären deshalb auch dann ...
REWIS RS 2011, 6390
27. April 2010 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1, 2 StPO)." 4 Dem schließt sich der Senat an und hat hinsichtlich des Tatvorwurfs D Fall 1 der Urteilsgründe das Verfahren insoweit nach § 154 Abs. 2 StPO vorläu-fig eingestellt. 5 Un...
REWIS RS 2010, 7208
9. November 2011 4. Strafsenat
...§ 154 StPO eingestellt.Mit der Einstellung durch einen Gerichtsbeschluss gemäß §154 Abs. 2 StPO entsteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfah-renshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wi...
REWIS RS 2011, 1582
4. Oktober 2017
Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Ablehnung …
...StPO § 147 Nr. 10, jeweils m.w.N.). 14(2) Die Lebensakte stellt auch kein amtlich verwahrtes Beweisstück i.S.d. § 147 I Alt. 2 StPO dar. Hierunter fallen nur Gegenstände, die nach §§ 94 ff. StPO durch...
REWIS RS 2017, 4445
14. Februar 2020
Beginn der verlängerten Bewährungszeit
...StPO, 35. Edition, 01.10.2019, StPO § 300 Rn. 1; Allgayer in Münchener Kommentar, StPO, 1. Aufl. 2016, StPO § 300 Rn. 9). 16Vorliegend sieht sich der Senat allerdings nicht daran gehindert, das Rechts...
REWIS RS 2020, 10577
20. Mai 2011 1. Strafsenat
...§ 356a StPO umzudeutende (§ 300 StPO) Gegenvorstellung seines Verteidigers noch innerhalb der Frist des § 356a Satz 2 StPO beim Senat eingegangen. Die Wie-dereinsetzungsanträge wären deshalb auch dann...
REWIS RS 2011, 6388
25. April 2019 1. Strafsenat
(Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO)
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.4 1. Die Verfahrensrüge des Angeklagten S. , mit der er beanstandet, das Urteil beruhe auf einem...
REWIS RS 2019, 7841
11. September 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender Gehörsverletzung) hält …
...§ 119 Abs. 5, § 119a StPO in Anspruch nehmen müssen.7 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.8 ...
REWIS RS 2015, 5552
24. August 2016 1. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO auf die Mindeststrafe der§§ 242, 243 Abs. 1 Satz 1 StGB erkannt. Dass das Landgericht in allen Diebstahlsfällen jedenfalls aufgrund des Regelbeispiels der 12-4-Gewerbsmäßigkeit (§243 A...
REWIS RS 2016, 6331
24. August 2017 3. Strafsenat
...§44 Satz1, §154 Abs.1 Nr.1, Abs.2, §349 Abs.2 und4, §354 Abs.1 analog, §421Abs.1Nr.2 und 3StPO beschlossen:1.Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begrün-dung der Revision gegen das Urtei...
REWIS RS 2017, 6165
29. September 2017 4. Strafsenat
...§154 Abs.1 Nr.1 StPO). Mit dem Urteil des Landgerichts Essen vom 7.Januar 2015 hat es damit sein Bewenden.DieKostenentscheidung folgt aus §467 Abs.1 StPO.Sost-ScheibleRoggenbuckRiBGH Cierniak ist erkr...
REWIS RS 2017, 4510
18. Januar 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 3459
14. September 2006 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 76; ebenso Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 302 Rdn. 11 a; vgl. auch BGHSt 12, 217, 219). Ob dies auch dann gelten kann, wenn - wie hier - von einem Verfahrensbeteiligten die W...
REWIS RS 2006, 1860
2. Juli 2008 1. Strafsenat
...300/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 300/08 vom 2. Juli 2008 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat a...
REWIS RS 2008, 3045
18. März 2015 3. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszu-legen (§ 300 StPO). Als solcher erweist er sich als zulässig, jedoch unbegrün-det. Da innerhalb der Frist des §345 Abs. 1 StPO weder Revisionsanträge an-gebracht noch begründet...
REWIS RS 2015, 13869
20. Januar 2022 2. Strafsenat
...§§ 29ff. Rdnr. 339 ff.), bedarf die Sache insoweit weiterer Aufklärung. 153. 16Dieser Rechtsfehler dürfte gemäß § 357 StPO zur Erstreckung der Aufhebung auch auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten ...
REWIS RS 2022, 3077
3. März 2005 4. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach § 397 a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397...
REWIS RS 2005, 4709
23. Mai 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 2171
25. Juli 2001 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.4 StPO aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach §349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sachezu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch üb...
REWIS RS 2001, 1776
2. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 313 Abs 3 StPO). 13Liegen aber die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 S. 1 StPO vor, ist diese Entscheidung gemäß § 322 a S. 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. 14Dies gilt nach allgemeiner Meinung auc...
REWIS RS 2006, 5204
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