17. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 460 StPO nicht entgegen (vgl. Fischer in KK StPO 5. Aufl. § 460 Rdn. 10; Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 460 Rdn. 13, jew. m.w.N.). Ein Nachtragsverfahren nach § 460 StPO ist erst dann ausgeschlossen,...
REWIS RS 2007, 2870
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...§ 30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen:Es wird festgestellt, dass keinGrund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit derRichter ...
REWIS RS 2012, 5000
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...§ 30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen:Eswird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richter...
REWIS RS 2012, 4992
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...StPO, 60. Aufl., § 30 Rn. 9). So greift eine Rüge, § 16 Satz 2 GVG sei verletzt, durch, wenn das Verfahren des § 30 StPO missbrauchtwird, indem ein Richter Anzeige nach § 30 StPO erstattet und das Ger...
REWIS RS 2017, 8301
2. September 2013 1. Strafsenat
...StPO,56. Aufl., Rn.2 zu §346 StPO). 2. Die Rechtsmittelrücknahme war nicht wirksam, da der (Pflicht-)Verteidigernicht gemäß §302 Abs.2 StPO zur Zurücknahme aus-drücklich ermächtigt war. Die Zustimmung...
REWIS RS 2013, 3112
20. Februar 2019 3. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Post- oder Telekomunikationsunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen
...StPO, § 99 Rn. 16; HK-StPO/Gercke, 5. Aufl., § 99 Rn. 11; SSW-StPO/Eschelbach, 3. Aufl., § 99 Rn. 22; Graf, StPO, 3. Aufl., § 99 Rn. 3; LR/Menges, StPO, 27. Aufl., § 99 Rn. 30; MüKoStPO/Günther, § 99 ...
REWIS RS 2019, 10108
21. April 2015 1. Strafsenat
Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Bedeutung des späteren Abhandenkommens der Originalurteilsurkunde; Nachweis der Fristwahrung; Herstellung …
...30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563, 2564 mwN). Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für Beschlüsse gemäß § 349 Abs. 2 StPO (BVerfG, Beschluss vom 30. Jun...
REWIS RS 2015, 12379
9. Juli 2002 5. Strafsenat
...§ 111b Abs. 5 StPO) wie z.B. Beschlagnahme (§ 111c StPO) bzw. Anord-nung des dinglichen Arrests (§ 111d StPO).c) Auf die Revision der Angeklagten K ist auch die An-ordnung des Ve...
REWIS RS 2002, 2408
11. Januar 2017 1. Strafsenat
...§344 Abs.2 Satz2 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10.Mai 2011 4 StR 584/10, StraFo 2011, 318 und vom 15. Juni 2005 1 StR 202/05, BGHR StPO §344 Abs.2 Satz2 Beweisantragsrecht 8).Ausweislich eines an die...
REWIS RS 2017, 17618
2. September 2013 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme auf Veranlassung des Betreuers
...StPO, 56. Aufl., Rn. 2 zu § 346 StPO).10 2. Die Rechtsmittelrücknahme war nicht wirksam, da der (Pflicht-)Verteidiger nicht gemäß § 302 Abs. 2 StPO zur Zurücknahme ausdrücklich ermächti...
REWIS RS 2013, 3110
8. März 2023 3. Strafsenat
Zustellung an Staatsanwaltschaft durch Übersendung von Akten nebst Übersendungsverfügung
...§ 101 Abs. 7 Satz 3, § 304 Abs. 5 StPO statthaften sofortigen Beschwerden sind nicht innerhalb der nach § 311 Abs. 2 StPO zu beachtenden Frist von einer Woche ab Bekanntmachung der Entscheidungen eing...
REWIS RS 2023, 1512
21. April 2015 1. Strafsenat
...30.Juni 2014 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563, 2564 mwN). Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für Beschlüs-se gemäß §349 Abs.2 StPO (BVerfG, Beschluss vom 30.Juni 201...
REWIS RS 2015, 12350
12. Mai 2020 1. Strafsenat
Anhörungsrüge: Gehörsverletzung bei fehlender Stellungnahme des Revisionsgerichts zur Rechtsauffassung der Verteidigung
...§ 356a StPO).2 Der Verurteilte beanstandet im Wesentlichen, dass dem Senat der Weg zu einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO ohne weitere, zumindest ergänzende Begründung verwehrt ge...
REWIS RS 2020, 1742
7. März 2012 1. Strafsenat
Sachliche Zuständigkeit in Strafverfahren: Willkürliche Annahme ihrer Zuständigkeit durch eine Jugendschutzkammer
...§ 210 Rn. 28; Rieß aaO, § 210 Rn. 21; Ritscher in Graf, StPO, 1. Aufl., § 210 Rn. 7; Reinhart aaO, § 210 Rn. 7; Schneider aaO, § 210 Rn. 11). § 209 Abs. 1 StPO ist (auch hier) gemeinsam mit § 309 Abs....
REWIS RS 2012, 8487
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...§ 30 StPO-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen:Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richter...
REWIS RS 2012, 5035
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...§ 30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen:Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richte...
REWIS RS 2012, 5041
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...§30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4.Juli 2012beschlossen:Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Richter a...
REWIS RS 2012, 5013
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...§ 30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen:Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richte...
REWIS RS 2012, 5026
27. Juni 2012 1. Strafsenat
Anhörungsrüge im Strafverfahren: Ergänzende Ausführungen nach Entscheidung des Revisionsgerichts
...§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO am 30. April 2012 - die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 9. Mai 2012 gemäß § 349 Abs. 2 StPO. Der Senat berücksichtigte dabei alle Schreiben, die bis zum Zeitpunkt d...
REWIS RS 2012, 5218
13. Dezember 2012 2. Strafsenat
...§356a StPO ist nach seinem Wortlaut und Normzweck, eine Durchsetzungsgarantie für das "prozessuale Urrecht"auf rechtliches Gehör zu schaffen (BVerfG, Beschluss vom 30. April 2004 -1 PBvU 1/0...
REWIS RS 2012, 384
30. Juli 2008 1. Strafsenat
...§ 367 Abs. 1 Satz 2 StPO; vgl. auch BGH, Beschl. vom 6. Juli 1999 - 1 StR 349/90). Dies ist gemäß § 367 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 140a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GVG 1 - 3 - und dem maßgeblichen Besc...
REWIS RS 2008, 2582
11. November 2020 2. Strafsenat
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes nach Zeugenvernehmung in derselben Sache: Fehlerhaftigkeit der nach Eintritt …
...StPO/Siolek, 27. Aufl., § 22 Rn. 52; Alexander in Radtke/Hohmann, StPO, § 22 Rn. 34). Er steht einer Person außerhalb des Gerichts gleich (vgl. BVerfG, aaO). Denn der Ausschluss nach § 22 StPO wird kr...
REWIS RS 2020, 2125
21. Dezember 2005 3. Strafsenat
...§ 100 d Abs. 6 Nr. 3 StPO (§ 100 f Abs. 2 StPO aF) zu Beweis-zwecken im Strafverfahren verwendet werden, solange sie der Aufklärung einer Katalogtat nach § 100 c Abs. 2 StPO dienen. 6 - 4 - Der Erlan...
REWIS RS 2005, 95
9. Juni 2016 2. Strafsenat
Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe bei bestehender Arbeits- …
...§ 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über die nachträglich zu bildende Gesamtstrafe dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 ...
REWIS RS 2016, 10261
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
Sofortige Beschwerde gegen Ausschließung des Verteidigers: Feststellung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels durch das erstinstanzliche Gericht …
...§ 138d Abs. 5 Satz 1 StPO" erhoben. Das Oberlandesgericht beschloss am 11. August 2010, das Rechtsmittel sei gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO unzulässig und als Gegenvorstellung zu behandeln; diese...
REWIS RS 2010, 64