11. Januar 2017 1. Strafsenat
...§344 Abs.2 Satz2 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10.Mai 2011 4 StR 584/10, StraFo 2011, 318 und vom 15. Juni 2005 1 StR 202/05, BGHR StPO §344 Abs.2 Satz2 Beweisantragsrecht 8).Ausweislich eines an die...
REWIS RS 2017, 17618
2. September 2013 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme auf Veranlassung des Betreuers
...StPO, 56. Aufl., Rn. 2 zu § 346 StPO).10 2. Die Rechtsmittelrücknahme war nicht wirksam, da der (Pflicht-)Verteidiger nicht gemäß § 302 Abs. 2 StPO zur Zurücknahme ausdrücklich ermächti...
REWIS RS 2013, 3110
8. März 2023 3. Strafsenat
Zustellung an Staatsanwaltschaft durch Übersendung von Akten nebst Übersendungsverfügung
...§ 101 Abs. 7 Satz 3, § 304 Abs. 5 StPO statthaften sofortigen Beschwerden sind nicht innerhalb der nach § 311 Abs. 2 StPO zu beachtenden Frist von einer Woche ab Bekanntmachung der Entscheidungen eing...
REWIS RS 2023, 1512
23. Juli 2021
Beschwerde, Verteidiger, Beiordnung, Staatsanwaltschaft, Wiedereinsetzung, Angeklagte, Pflichtverteidiger, Beschwerdefrist, Verschulden, Steuerhinterziehung, Frist, Wahlverteidiger, Wiedereinsetzungsantrag, Kindergeldanspruch, Wiedereinsetzung …
...StPO, 8. Aufl., § 44 Rn 30). Der Wiedereinsetzungsantrag wurde fristgerecht gestellt und die Tatsachen zu dessen Begründung wurden glaubhaft gemacht, § 45 Abs. 1, 2 StPO. III. 4Die statthafte (§ 142 A...
REWIS RS 2021, 3794
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...§ 30 StPO-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen:Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richter...
REWIS RS 2012, 5035
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...§ 30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen:Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richte...
REWIS RS 2012, 5041
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...§30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4.Juli 2012beschlossen:Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Richter a...
REWIS RS 2012, 5013
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...§ 30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen:Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richte...
REWIS RS 2012, 5026
21. April 2015 1. Strafsenat
...30.Juni 2014 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563, 2564 mwN). Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für Beschlüs-se gemäß §349 Abs.2 StPO (BVerfG, Beschluss vom 30.Juni 201...
REWIS RS 2015, 12350
12. Mai 2020 1. Strafsenat
Anhörungsrüge: Gehörsverletzung bei fehlender Stellungnahme des Revisionsgerichts zur Rechtsauffassung der Verteidigung
...§ 356a StPO).2 Der Verurteilte beanstandet im Wesentlichen, dass dem Senat der Weg zu einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO ohne weitere, zumindest ergänzende Begründung verwehrt ge...
REWIS RS 2020, 1742
27. Juni 2012 1. Strafsenat
Anhörungsrüge im Strafverfahren: Ergänzende Ausführungen nach Entscheidung des Revisionsgerichts
...§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO am 30. April 2012 - die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 9. Mai 2012 gemäß § 349 Abs. 2 StPO. Der Senat berücksichtigte dabei alle Schreiben, die bis zum Zeitpunkt d...
REWIS RS 2012, 5218
13. Dezember 2012 2. Strafsenat
...§356a StPO ist nach seinem Wortlaut und Normzweck, eine Durchsetzungsgarantie für das "prozessuale Urrecht"auf rechtliches Gehör zu schaffen (BVerfG, Beschluss vom 30. April 2004 -1 PBvU 1/0...
REWIS RS 2012, 384
7. März 2012 1. Strafsenat
Sachliche Zuständigkeit in Strafverfahren: Willkürliche Annahme ihrer Zuständigkeit durch eine Jugendschutzkammer
...§ 210 Rn. 28; Rieß aaO, § 210 Rn. 21; Ritscher in Graf, StPO, 1. Aufl., § 210 Rn. 7; Reinhart aaO, § 210 Rn. 7; Schneider aaO, § 210 Rn. 11). § 209 Abs. 1 StPO ist (auch hier) gemeinsam mit § 309 Abs....
REWIS RS 2012, 8487
30. Juli 2008 1. Strafsenat
...§ 367 Abs. 1 Satz 2 StPO; vgl. auch BGH, Beschl. vom 6. Juli 1999 - 1 StR 349/90). Dies ist gemäß § 367 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 140a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GVG 1 - 3 - und dem maßgeblichen Besc...
REWIS RS 2008, 2582
11. November 2020 2. Strafsenat
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes nach Zeugenvernehmung in derselben Sache: Fehlerhaftigkeit der nach Eintritt …
...StPO/Siolek, 27. Aufl., § 22 Rn. 52; Alexander in Radtke/Hohmann, StPO, § 22 Rn. 34). Er steht einer Person außerhalb des Gerichts gleich (vgl. BVerfG, aaO). Denn der Ausschluss nach § 22 StPO wird kr...
REWIS RS 2020, 2125
21. Dezember 2005 3. Strafsenat
...§ 100 d Abs. 6 Nr. 3 StPO (§ 100 f Abs. 2 StPO aF) zu Beweis-zwecken im Strafverfahren verwendet werden, solange sie der Aufklärung einer Katalogtat nach § 100 c Abs. 2 StPO dienen. 6 - 4 - Der Erlan...
REWIS RS 2005, 95
29. September 2005 1. Strafsenat
...§ 300 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG als Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nach § 346 Abs. 2 StPO zu verstehen. Dieser hat insoweit (vorläufigen) Erfolg, als dem Betroffenen von Amt...
REWIS RS 2005, 1552
9. Juni 2016 2. Strafsenat
Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe bei bestehender Arbeits- …
...§ 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über die nachträglich zu bildende Gesamtstrafe dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 ...
REWIS RS 2016, 10261
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
Sofortige Beschwerde gegen Ausschließung des Verteidigers: Feststellung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels durch das erstinstanzliche Gericht …
...§ 138d Abs. 5 Satz 1 StPO" erhoben. Das Oberlandesgericht beschloss am 11. August 2010, das Rechtsmittel sei gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO unzulässig und als Gegenvorstellung zu behandeln; diese...
REWIS RS 2010, 64
7. März 2024 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 306 Abs. 1 StPO) Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.6 1. Der Angeklagte ist der ihm im ange...
REWIS RS 2024, 1296
17. Dezember 2019 3. Strafsenat
...§174 Rn.30; LR/Wickern, StPO, 26.Aufl., §174 GVG Rn.35). Für eine allenfalls im engsten Rahmen in Betracht kommende analoge Anwendung des §304 Abs.2 Halbsatz2 StPO (s. etwa BGH, Be-schluss vom 5.Septe...
REWIS RS 2019, 314
4. Mai 2021
Beschwerde, Auslieferungshaft, Angeklagte, Beiordnung, Pflichtverteidiger, Frist, Ausland, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidigerbestellung, Einspruch, Vollstreckung, Angeklagten, Freiheitsentziehung, Serbien, sofortige …
...§ 142 Abs. 5 Satz 3 StPO, der einer Bestellung entgegenstünde (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 142 Rn. 51 f. m.w.N.). III. 18Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 4...
REWIS RS 2021, 6204
26. November 2003 2. Strafsenat
...§ 19 StPO liegen vor (LR-Wendisch StPO25. Aufl. § 19 Rdnr. 2).Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz ist nach § 462aAbs. 1 Satz 1 StPO am 18. November 2002 für die Entscheidung über den ...
REWIS RS 2003, 535
30. April 2008 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO kommt ebenfalls nicht in Betracht. Aus § 12 Abs. 1 StPO ergibt sich, dass grundsätzlich dem Gericht der Vorzug gebührt, welches das Haupt-verfahren nach §§ 203, 207 StPO eröffnet und ...
REWIS RS 2008, 4180
22. August 2001 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPOvorläufig eingestellt worden und eine Wiederaufnahme (§ 154 Abs. 4 StPO)nicht erfolgt sei. Mit ihrer Œ vom Generalbundesanwalt letztlich vertretenen ŒRevision rügt die Staatsanwaltsch...
REWIS RS 2001, 1577
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