11. Januar 2022 3. Strafsenat
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen selbstanzeigenden Schöffen
...§ 30 Rn. 2; KK-StPO/Scheuten, 8. Aufl., § 30 Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 30 Rn. 3; MüKoStPO/Conen/Tsambikakis, § 30 Rn. 3; SSW-StPO/Kudlich/Noltensmeier-von Osten, 4. Aufl., § 30 R...
REWIS RS 2022, 3450
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...§ 30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen:Es wird festgestellt, dass keinGrund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit derRichter ...
REWIS RS 2012, 5000
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...§ 30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen:Eswird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richter...
REWIS RS 2012, 4992
30. März 2005 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO gestellt. Der fristgerecht gestellte Antrag ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht ...
REWIS RS 2005, 4307
29. Juni 2000 4. Strafsenat
...§ 121 StPO. Deshalb ist die Dauer der Untersuchungshaft seit dem 1930. Juli 1999 der Fristberechnung zur Vorlage nach § 121 Abs. 2 StPO zugrunde zu legen. 20Der Begriff "derselben Tat" in § ...
REWIS RS 2000, 1783
17. September 2008 2. Strafsenat
...30. Juni 2008 ist gegenstandslos. Ein Wieder-8 - 4 - einsetzungsantrag ist rechtlich ausgeschlossen (BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 7), ebenso ein Antrag nach § 346 Abs 2 StPO. Da der Angeklagte di...
REWIS RS 2008, 1972
12. Mai 2020 1. Strafsenat
...§356a StPO). Der Verurteilte beanstandet im Wesentlichen, dass dem Senat der Weg zu einer Entscheidung nach §349 Abs. 2 StPO ohne weitere, zumindest ergän-zende Begründung verwehrt gewesen sei, weil d...
REWIS RS 2020, 11609
11. Juli 2017 3. Strafsenat
Selbstablehnung eines Richters in einer Strafsache: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Vorliegen eines Verstoßes gegen den …
...StPO, 60. Aufl., § 30 Rn. 9). So greift eine Rüge, § 16 Satz 2 GVG sei verletzt, durch, wenn das Verfahren des § 30 StPO missbraucht wird, indem ein Richter Anzeige nach § 30 StPO erstattet und das Ge...
REWIS RS 2017, 8280
16. März 2023 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Bewährung
...§ 36 Abs. 1 bis Abs. 3 BtMG Bezug nimmt, nicht aber auf dessen Abs. 4, verbleibt es bei den allgemeinen Zuständigkeiten nach § 462a Abs. 1 StPO (vgl. KK-StPO/Appl, 9. Aufl., § 462a Rn. 4; BeckOK BtMG/...
REWIS RS 2023, 2104
12. Februar 2020 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Voraussetzungen einer Aufklärungsrüge
...StPO § 244 Abs. 2 Aufklärungspflicht 1 Rn. 5; Urteil vom 22. Januar 2002 – 1 StR 467/01 Rn. 8; LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 362; MüKo-StPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 390). Voraussetzung ist freil...
REWIS RS 2020, 1369
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Folgen einer irrtümlichen Verfahrenseinstellung durch Gerichtsbeschluss anstelle einer Verfahrensbeschränkung
...§ 154 Abs. 2 StPO anstatt nach § 154a Abs. 2 StPO verfahren ist.13 In Fällen einer fehlerhaften Verfahrensweise nach § 154 Abs. 1 StPO (anstatt nach § 154a Abs. 1 StPO) durch die Staats...
REWIS RS 2013, 2226
17. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 460 StPO nicht entgegen (vgl. Fischer in KK StPO 5. Aufl. § 460 Rdn. 10; Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 460 Rdn. 13, jew. m.w.N.). Ein Nachtragsverfahren nach § 460 StPO ist erst dann ausgeschlossen,...
REWIS RS 2007, 2870
30. November 2006 4. Strafsenat
...§ 229 Abs. 2 StPO, gibt es bei der Unterbrechung der Hauptverhandlung unmittelbar vor der Urteilsverkündung nicht. § 268 Abs. 3 Satz 3 StPO verweist hierzu ausdrücklich nur auf § 229 Abs. 3 StPO, nich...
REWIS RS 2006, 530
21. August 2002 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 345 Abs. 1 Satz 1 StPO. War die Entscheidung zu dieser Zeit noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist gemäß § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO erst mit der Zustellung. 17Die Frist des § 345 Abs. 1 StPO wir...
REWIS RS 2002, 1843
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...§ 30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen:Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richte...
REWIS RS 2012, 5041
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...§30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4.Juli 2012beschlossen:Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Richter a...
REWIS RS 2012, 5013
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...§ 30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen:Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richte...
REWIS RS 2012, 5026
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...§ 30 StPO-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen:Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richter...
REWIS RS 2012, 5035
7. März 2019 3. Strafsenat
Selbstleseverfahren in der Hauptverhandlung: Anforderung an die Bezeichnung der von der Selbstleseanordnung erfassten Urkunden im …
...StPO/Frister, 5. Aufl., § 249 Rn. 102; KK-Greger, StPO, 7. Aufl., § 273 Rn. 8; SSW-StPO/Güntge, 3. Aufl., § 273 Rn. 7; KMR/v. Heintschel-Heinegg, StPO, 58. EL, § 249 Rn. 49; BeckOK StPO/Peglau, § 273 ...
REWIS RS 2019, 9605
28. August 2003 5. Strafsenat
...§ 138 Rdn. 9; Laufhütte in KK 5. Aufl. § 138 Rdn. 5; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 138 Rdn. 4; Julius in HK-StPO 3. Aufl. § 138Rdn. 5; Hiebl in KMR Lfg. Februar 2002 § 138 Rdn. 19 ,Stern in AK-StPO§ ...
REWIS RS 2003, 1807
30. Juli 2008 1. Strafsenat
...§ 367 Abs. 1 Satz 2 StPO; vgl. auch BGH, Beschl. vom 6. Juli 1999 - 1 StR 349/90). Dies ist gemäß § 367 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 140a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GVG 1 - 3 - und dem maßgeblichen Besc...
REWIS RS 2008, 2582
23. März 2017 3. Strafsenat
Versuch der Beteiligung: Willenseinigung bei der Verabredung eines Verbrechens; subjektive Einstellung des Erklärungsempfängers beim Sichbereiterklären …
...§ 30 Abs. 2 Verabredung 5; SK-StGB/Hoyer, 35. Lfg., § 30 Rn. 48; Maurach, JZ 1961, 137, 139; Roxin AT II § 28 Rn. 47 ff.; LK/Schünemann, aaO Rn. 63; NK-StGB-Zaczyk, 4. Aufl., § 30 Rn. 50).10 ...
NJW 2017, 2134REWIS RS 2017, 13516
9. Juli 2002 5. Strafsenat
...§ 111b Abs. 5 StPO) wie z.B. Beschlagnahme (§ 111c StPO) bzw. Anord-nung des dinglichen Arrests (§ 111d StPO).c) Auf die Revision der Angeklagten K ist auch die An-ordnung des Ve...
REWIS RS 2002, 2408
15. September 2022 4. Strafsenat
Inhaltliche Anforderung an Hinweispflicht in Hauptverhandlung bei Veränderung des Tatbildes
...§ 349 Abs. 2 StPO.I.2 Die Verfahrensbeanstandung, das Landgericht habe den Angeklagten entgegen § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO nicht auf eine der Verurteilung zugrunde gelegte veränderte Sachl...
REWIS RS 2022, 5516
2. September 2013 1. Strafsenat
...StPO,56. Aufl., Rn.2 zu §346 StPO). 2. Die Rechtsmittelrücknahme war nicht wirksam, da der (Pflicht-)Verteidigernicht gemäß §302 Abs.2 StPO zur Zurücknahme aus-drücklich ermächtigt war. Die Zustimmung...
REWIS RS 2013, 3112
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