1. Dezember 2016 10. Zivilsenat
Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne
...§ 29c ZPO.22 a) Die Zuständigkeit gemäß § 29c ZPO für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen im Sinne von § 312b BGB erfasst nicht nur die unmittelbar aus eine...
WM 2017, 231 REWIS RS 2016, 1515
11. April 2016
Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung in Bezug auf Prospektfehler - Vorlage an BGH
...§ 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 ZPO), ist der Beschluss des Landgerichts München I vom 11.12.2015 auf der Grundlage von § 281 ZPO ergangen (siehe Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 281 Rn. 7 m. w. N.). Denn exi...
REWIS RS 2016, 13264
30. April 2019
Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Klage gegen Streitgenossen
...§ 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO für das Bestimmungsverfahren zuständige Gericht, weil die Antragsgegner ihren jeweiligen allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 13, 17 ZPO) in verschiedenen Oberlandesger...
REWIS RS 2019, 7703
26. November 2009 III. Zivilsenat
...ZPO, 28. Aufl., § 318 Rn. 9 jeweils zu § 522 ZPO, dem § 552a ZPO für die Revisions-instanz entspricht). Der Kläger kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Ange-legenheit nicht mehr rech...
REWIS RS 2009, 385
5. März 2020
Anspruch auf Leistung der Einlage gegenüber Treugeber - Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand
...ZPO, 35. Ed. Stand: 1. Januar 2020, § 22 Rn. 2, Schultzky in Zöller, ZPO, § 22 Rn. 5; Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2015, § 22 Rn. 9; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 22...
REWIS RS 2020, 10618
21. Dezember 2022
Abtretung, Fondsgesellschaft, Prospektfehler, Schadensersatz, Beteiligung, anleger, Annahmeverzug, Prospekt, Gerichtsstand, Verletzung, Agio, Feststellung, Verweisung, Kapitalanlage, Zug …
...§ 29c Abs. 1 Satz 2 ZPO in der Fassung vom 5. Dezember 2005 liegt nicht vor. 34d) Der Kläger hatte unter den mehreren zuständigen Gerichten (§§ 12, 17 ZPO; § 29 Abs. 1 ZPO; ggf. § 29c Abs. 1 Satz 1 ZP...
REWIS RS 2022, 7641
5. Juli 2023 4. Senat
Eingruppierung - Überleitung in die neue Entgeltordnung - Antragserfordernis - Frist für Höhergruppierungsantrag - Vereinbarkeit …
...§ 29c Abs. 3 und Abs. 4 TVÜ-VKA) oder Entgeltgruppe 9b TVöD/VKA (§ 29c Abs. 2 TVÜ-VKA); eine Überleitung in Entgeltgruppe 9c TVöD/VKA erforderte demgegenüber einen Antrag nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA (§ ...
REWIS RS 2023, 6911
23. Oktober 2018 3. Kammer
...§ 533 Nr. 1 ZPO) und auf die Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung nach § 529 ZPO ohnehin zugrunde zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO). Die Sachdienlichkeit folgt dar...
REWIS RS 2018, 2539
25. März 2021 6. Senat
Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)
...§ 29a Abs. 1 Satz 1 und des § 29c Abs. 2 und Abs. 3 TVÜ-VKA zu berücksichtigen.27 (1) § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA legt mit der Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe insoweit das Gru...
REWIS RS 2021, 7475
21. Januar 2016
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für Ansprüche aus Prospekthaftung
...ZPO 22. Aufl. § 281 Rn. 22; MüKo/Prütting ZPO 4. Aufl. § 281 Rn. 33; Hk-ZPO/Saenger 6. Aufl. § 281 Rn. 14) braucht der Kläger in seinem (Hilfs-)Antrag auf Verweisung grundsätzlich nicht das nach seine...
REWIS RS 2016, 17295
27. Februar 2018 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen einer dezentralen Erzeugungsanlage bei einem Kraftwerk mit Einspeisung in ein Höchstspannungsnetz - …
...§ 3 Rn. 60; Theobald in Danner/Theobald, EnWG, 94. Ergänzungslieferung, § 3 Rn. 277; Schex in Kment, Energiewirtschaftsgesetz, § 3 Rn. 93; Salje, Energiewirtschaftsgesetz, § 3 Rn. 222).19 ...
REWIS RS 2018, 13231
26. September 2022 6a. Zivilsenat
Musterfeststellungsklage: Hemmung der Verjährung bei Anspruchsanmeldung in einem Dieselfall
...§§ 606 ff., § 29c Abs. 2 ZPO, wobei unerheblich ist, dass allein aus der Unternehmereigenschaft des Klägers nach § 2 UStG nicht ohne weiteres auf seine Qualifikation als Unternehmer in anderen Regelun...
REWIS RS 2022, 6630
10. Januar 2017
Fristsetzung als Voraussetzung eines Ordnungsgeldbeschlusses gegen einen Sachverständigen
...§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 411 Abs. 2 Satz 4, 409 Abs. 2 ZPO statthaft. 17Die am 9.12.2016 eingegangene Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 1.12.2016 wahrt die Frist des § 569 Abs. 1 Nr. 1 ZP...
REWIS RS 2017, 17657
19. August 2020 4. Kammer
...§ 12 und § 13 TVöD-VKA in Verbindung mit der Anlage 1 - Entgeltordnung zum TVöD-VKA. § 12 TVöD-VKA entspricht inhaltlich § 22 BAT. Gemäß § 29a Abs. 1 TVÜ-VKA erfolgt die Überleitung unter Beibehaltung...
REWIS RS 2020, 5581
15. September 2016 32. Zivilsenat
...§ 29c ZPO begründet wäre. Auf Prospektfehler, die einen Gerichtsstand gem. § 32b ZPO begründen könnten, stützt der Antragsteller die beabsichtigte Klage nicht. 223. 23Zum zuständigen Gericht bestimmt ...
REWIS RS 2016, 5442
6. April 2004 X. Zivilsenat
...§ 29 Abs. 1 ZPO begründet war, weil in dem dort entschiedenen Fall jedenfalls der Ge-richtsstand des § 29c Abs. 1 ZPO bestand. Selbst wenn dies vorliegend deshalb nicht der Fall sein sollte, weil nac...
REWIS RS 2004, 3704
23. Februar 2016
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung
...§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Zwar ist regelmäßig gemäß § 99 Abs. 1 ZPO die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen nicht möglich. § 99 Abs. 2 ZPO macht hierv...
REWIS RS 2016, 15712
27. Januar 2004 29. Zivilsenat
...§ 29c ZPO oder im Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes nach § 29 ZPO in Betracht. 43. Zweifel an der Anwendbarkeit des Art. 16 Nr. 1a Brüsseler Übereinkommen ergeben sich aus der erkennbar...
REWIS RS 2004, 4840
14. Februar 2018 1. Kammer
...§ 17 Abs.4 TVöD anzusehen ist und sich damit die Stufenzuordnung weiterhin nach § 16 Abs.3 TVöD zu richten hat, stehen nämlich die tarifvertraglichen Vorschriften der §§ 29a bis 29c des TVÜ-VKA in der...
REWIS RS 2018, 13976
3. Dezember 2018 22. Zivilsenat
...§ 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, der Klägerin günstigere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. Zur Begründung wird zunächst auf die überzeugenden ...
REWIS RS 2018, 976
11. Dezember 2017
Zurückweisung einer Behauptung aufgrund verspäteter Zahlung eines Sachverständigenvorschusses
...§ 293 BGB (vgl. Schriftsatz vom 3.4.2017). 29C) Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 2, 711 ZPO. 30D) Die Streitwertfestsetzung ...
REWIS RS 2017, 930
17. Dezember 2012 5. Kammer
...§ 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850 a bis 850 i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen regelt § 850 c Abs. 1 ZPO einen unp...
REWIS RS 2012, 264
17. November 2022 Richter C
...§ 92 Abs. 1 S. 1 Var. 2 ZPO. 24Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. 25Der Streitwert wird auf 213,64 EUR festgesetzt. 26Rechtsbehelfsbelehrung: 27...
REWIS RS 2022, 9702
31. August 2015 32. Zivilsenat
...§ 17 ZPO (Heinrich in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, § 32b ZPO Rn. 3). 24Emittent im Sinne des § 32b ZPO ist derjenige, der eine Kapitalmarktanlage erstmals auf den Markt bringt und für seine ...
REWIS RS 2015, 6039
19. August 2020 4. Kammer
...§ 12 und § 13 TVöD-VKA in Verbindung mit der Anlage 1 - Entgeltordnung zum TVöD-VKA. § 12 TVöD-VKA entspricht inhaltlich § 22 BAT. Gemäß § 29a Abs. 1 TVÜ-VKA erfolgt die Überleitung unter Beibehaltung...
REWIS RS 2020, 5582
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