15. Februar 2018 4. Strafsenat
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs; Ausnutzungsbewusstsein des Täters
...§ 223 Abs. 1 StGB trete hinter den schweren Raub gemäß §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB zurück, nicht zutrifft. Auch wenn die Körperverletzung Mittel der Gewaltanwendung ist, wird sie nicht vom Tatbesta...
REWIS RS 2018, 13941
21. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§§ 33 BtMG, 73 d StGB angeführt worden sind, weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die §§ 73 Abs. 1, 73 a Abs. 1 StGB dem erweiterten Verfall nach § 73 d StGB vorgehen (vgl. BGH StraFo 2004, 28...
REWIS RS 2008, 1329
29. Oktober 2003 5. Strafsenat
...§ 323a StGBals rechtswidrige Tat im Sinne des § 63 StGB nur das Sichberauschen, nichtaber die im Rausch begangene Tat anzusehen ist (so BGH Œ 5. Strafsenat ŒNStZ 1996, 41; ebenso BGH NStZ-RR 1997, 299...
REWIS RS 2003, 986
22. Januar 2020 5. Strafsenat
...StGB/Krick, 3. Aufl., § 299 Rn.76). Wegen der Beschränkung auf Bevorzugungen im Wettbewerbwurden sonstige Angestellte oder Beauftragte eines Unternehmens außerhalb von Wettbewerbs-lagen nicht von § 29...
REWIS RS 2020, 11931
11. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 299 StGB gestützten Schuldspruchs ebenso wenig in Betracht wie dessen Umstellung auf ein Amtsdelikt gemäß § 333 oder § 334 StGB gegen die Revisionsführerin.In Übereinstimmung mit der nach der Entsch...
REWIS RS 2012, 2355
29. April 2015 1. Strafsenat
...StGB, 2. Aufl., §300 Rn. 2; Sinner in Matt/Renzikowski, StGB, § 300 Rn. 2; Tiedemann in LK, StGB, 12.Aufl., § 330 Rn. 3; jeweils mwN; kritisch zur Gesetzesfassung Fischer, StGB, 62. Aufl.,§300 Rn. 3; ...
REWIS RS 2015, 11890
23. August 2001 3. Strafsenat
...§ 21 StGB erheblich eingeschränkt war, und deshalbdie Strafe dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrah-men des § 212 StGB entnommen. Es hat nicht erörtert, ob wegendes vertypten Milderungsgr...
REWIS RS 2001, 1542
19. April 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang und Therapieunwilligkeit
...§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB keine Bestimmung über den Maßstab getroffen, nach dem die von dem Angeklagten in den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung auf die gegen ihn erkannte Gesamtfreiheitsstrafe...
REWIS RS 2016, 12804
22. September 2009 3. Strafsenat
...StGB 27. Aufl. vor §§ 52 ff. Rdn. 17 d). Der Senat sieht indes von der Aufhebung des Strafausspruchs ab, da die verhängte Rechtsfolge vor dem Hin-tergrund der einschlägigen Vorstrafe und der hohen Rüc...
REWIS RS 2009, 1595
11. November 2015 2. Strafsenat
...299/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2015:111115B2STR299.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 299/15vom11. November 2015in der Strafsachegegenwegen versuchten Mordes u.a.-2-Der 2. Strafsenat des Bun...
REWIS RS 2015, 2578
24. April 2002 2. Strafsenat
...§ 182 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und sexuellemMißbrauch eines Kindes (§ 176 Abs. 2, 176 a Abs. 1 Nr. 2 StGB) ist unzutref-fend, weil der sexuelle Mißbrauch von Jugendlichen gemäß § 182 Abs. 1 StGBmit dem sexu...
REWIS RS 2002, 3508
14. Juli 2010 2. Strafsenat
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Erforderliche Feststellungen bei Gewährung bzw. Annahme eines Vorteils für …
...§ 299 StGB setzt eine Unrechtsvereinbarung dergestalt voraus, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung gefordert, angeboten, versprochen oder angenommen wird. Da oftm...
REWIS RS 2010, 4814
29. April 2015 1. Strafsenat
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; unlautere Bevorzugung …
...StGB, 2. Aufl., § 300 Rn. 2; Sinner in Matt/Renzikowski, StGB, § 300 Rn. 2; Tiedemann in LK, StGB, 12. Aufl., § 330 Rn. 3; jeweils mwN; kritisch zur Gesetzesfassung Fischer, StGB, 62. Aufl., § 300 Rn....
REWIS RS 2015, 11874
3. Dezember 2013 2. Strafsenat
...§299 StGB angenommen. Demhabe eine Absprache der Angeklagten durch zumindestein Gespräch über die Vorgehensweise bei Einreichung von Scheinrechnungen durch den Zeugen H.zu Grunde gelegen. 2. Bei demAn...
REWIS RS 2013, 628
18. Januar 2018 I. Zivilsenat
...§ 299 StGB). Dies 21222324-8-begründet die sogenannteUnrechtsvereinbarung(vgl. BGH, NJW 2003, 2996, 2997; Schönke/Schröder/Heine/Eisele, StGB, 29. Aufl., § 299 Rn. 16; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 28....
REWIS RS 2018, 15446
29. November 2017 2. Strafsenat
...StGB, 64.Aufl., § 73 Rn. 29; MüKo-StGB/Joecks,3. Aufl., § 73 Rn.72, LK/Schmidt,12.Aufl.,§ 73 Rn. 51; SK-StGB/Wolters, 9.Aufl., § 73 Rn.25; NK-StGB/Saliger, 5.Aufl., § 73 Rn. 34, Rhode, wistra 2012, 85...
REWIS RS 2017, 1538
12. September 2002 4. Strafsenat
...§§ 306 Abs. 1, 306 a Abs. 1, 2StGB (Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn bzw. bis zu 15 Jahren; §§ 305,305 a StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren) ein fiteilweisesZerstörenfi von Ge...
REWIS RS 2002, 1615
1. Oktober 2013 3. Strafsenat
...§§ 253, 255, 250 Abs. 2 StGB der Be-reicherungsabsicht -verwendet werden; der Einsatz des gefährlichen Werkzeugs muss mit Blick auf die erhöhte Strafandrohung des § 250 Abs. 2 StGB im Vergleich zu § 2...
REWIS RS 2013, 2318
30. August 2022 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Verkehrsspezifische Gefahr durch Steinwürfe
...§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB) in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§ 303 StGB) - wobei es in einem Fall jeweils beim Versuch blieb - gewertet. Die Annahme gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr wird ...
REWIS RS 2022, 9240
19. April 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig be-schlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 27. April 2015 a) dahin ergänzt, dass aa)der Angekl...
REWIS RS 2016, 12773
14. Februar 2018 4. Strafsenat
...§73 Abs.1 nF, §73c nF StGB nicht vor.Einzuziehen nach §73 Abs.1 nF StGB ist grundsätzlich jeder Vermö-oder Teilnehmerrechtswidrige Tat (=rechtswidrige Tat sind Vermögenswerte erlangt, die dem Täter od...
REWIS RS 2018, 14003
17. März 2005 IX. Zivilsenat
...§ 299 Rn. 16 ff; FK-InsO/Ahrens, § 299 Rn. 8; HK-InsO/Landfermann, § 299 Rn. 2; Uhlenbruck/Vallender, § 299 InsO Rn. 8 ff; Kübler/Prütting/Wenzel, § 299 InsO Rn. 3; Nerlich/Römermann, InsO § 299 Rn. 9...
REWIS RS 2005, 4438
19. April 2016 3. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB ebenso wenig bedeutsam sei wie sein "etwaiger Betäubungsmittelkonsum". Das lässt darauf schließen, dass die Strafkammer das Ausmaß des Betäubungsmittelkonsums der Angeklagten ...
REWIS RS 2016, 12781
19. April 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Teilfreispruch bei mangelndem Nachweis sämtlicher angeklagter Delikte; Anordnung der Unterbringung in einer …
...§§ 20, 21 StGB ebenso wenig bedeutsam sei wie sein "etwaiger Betäubungsmittelkonsum". Das lässt darauf schließen, dass die Strafkammer das Ausmaß des Betäubungsmittelkonsums der Angeklagten ...
REWIS RS 2016, 12795
14. Juli 2010 2. Strafsenat
...§ 299 StGB setzt eine Unrechtsvereinbarung dergestalt voraus, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung gefordert, angeboten, versprochen oder angenommen wird. Da oftm...
REWIS RS 2010, 4813