18. Januar 2005 1. Strafsenat
...StGB § 252 frische Tat 3 (Gründe); BGHSt 22, 227, 230; 28, 224; BGHR StGB § 252 frische Tat 1 und 2). Ein Diebstahl ist abgeschlossen und damit beendet, wenn der Täter den Gewahrsam an der Beute gefes...
REWIS RS 2005, 5449
25. Juli 2001 2. Strafsenat
...§ 182 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2StGB) und sexuellem Mißbrauch von Kindern (§ 176 Abs. 1 StGB) ist unzu-treffend, weil der sexuelle Mißbrauch von Jugendlichen gemäß § 182 Abs. 1StGB mit dem sexuellen Mißbrauc...
REWIS RS 2001, 1785
14. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5); das ist hier der Fall.Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:Bei einer Verurteilung wegen eines gemäß § 250 Abs. 2 StGB qualifizier-ten Raubes ...
REWIS RS 2016, 10071
25. September 2018
Außerordentliche Kündigung von Konsiliararztverträgen
...§ 299 a StGB beruft (z.B. § 31 MBO-Ä, § 31 BayBO-Ä, §§ 73 VII, 128 II SGB V), rechtfertigen die vorliegenden Umstände des Einzelfalls eine fristlose Kündigung nicht. Dabei lässt das Gericht hier offen...
REWIS RS 2018, 3410
6. November 2006 1. Strafsenat
...§ 299 StGB auseinanderzusetzen, bezweckt die Verteidigung wiederum einen nicht von § 356a StPO gedeckten Angriff in der Sache selbst. Dabei übersieht sie sogar, dass der Senat auf die im Rechtsgut-3 -...
REWIS RS 2006, 1004
29. Oktober 2003 5. Strafsenat
...§ 323a StGBals rechtswidrige Tat im Sinne des § 63 StGB nur das Sichberauschen, nichtaber die im Rausch begangene Tat anzusehen ist (so BGH Œ 5. Strafsenat ŒNStZ 1996, 41; ebenso BGH NStZ-RR 1997, 299...
REWIS RS 2003, 986
28. Juni 2005 4. Strafsenat
...§ 316 a StGB ori-entierte Auslegung geboten ist. Gemessen an den danach an die Verwirkli-chung des Tatbestands des § 316 a StGB zu stellenden Anforderungen sind die Schuldsprüche wegen räuberischen An...
REWIS RS 2005, 2878
27. April 2017 4. Strafsenat
Strafbarkeit wegen eines räuberischen Angriffs auf einen Taxifahrer: Notwendigkeit tatrichterlicher Tatsachenfeststellungen zum "Führen" eines Kraftfahrzeuges
...§ 316a Abs. 1 StGB macht sich wegen räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer strafbar, wer zur Begehung eines Raubes (§ 249 oder § 250), eines räuberischen Diebstahls (§ 252 StGB) oder einer räuber...
REWIS RS 2017, 11783
19. September 2017 1. Strafsenat
...§63 StGB) sind nicht ohne Rechtsfehler.Die Anordnung der Maßregel gemäß §63 StGB setzt voraus, dass der Ausschluss (§20 StGB) oder die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit (§21 StGB) auf einem ...
REWIS RS 2017, 5183
21. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§§ 33 BtMG, 73 d StGB angeführt worden sind, weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die §§ 73 Abs. 1, 73 a Abs. 1 StGB dem erweiterten Verfall nach § 73 d StGB vorgehen (vgl. BGH StraFo 2004, 28...
REWIS RS 2008, 1329
11. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 299 StGB gestützten Schuldspruchs ebenso wenig in Betracht wie dessen Umstellung auf ein Amtsdelikt gemäß § 333 oder § 334 StGB gegen die Revisionsführerin.In Übereinstimmung mit der nach der Entsch...
REWIS RS 2012, 2355
15. Februar 2018 4. Strafsenat
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs; Ausnutzungsbewusstsein des Täters
...§ 223 Abs. 1 StGB trete hinter den schweren Raub gemäß §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB zurück, nicht zutrifft. Auch wenn die Körperverletzung Mittel der Gewaltanwendung ist, wird sie nicht vom Tatbesta...
REWIS RS 2018, 13941
23. August 2001 3. Strafsenat
...§ 21 StGB erheblich eingeschränkt war, und deshalbdie Strafe dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrah-men des § 212 StGB entnommen. Es hat nicht erörtert, ob wegendes vertypten Milderungsgr...
REWIS RS 2001, 1542
22. Januar 2020 5. Strafsenat
...StGB/Krick, 3. Aufl., § 299 Rn.76). Wegen der Beschränkung auf Bevorzugungen im Wettbewerbwurden sonstige Angestellte oder Beauftragte eines Unternehmens außerhalb von Wettbewerbs-lagen nicht von § 29...
REWIS RS 2020, 11931
19. April 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang und Therapieunwilligkeit
...§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB keine Bestimmung über den Maßstab getroffen, nach dem die von dem Angeklagten in den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung auf die gegen ihn erkannte Gesamtfreiheitsstrafe...
REWIS RS 2016, 12804
22. September 2009 3. Strafsenat
...StGB 27. Aufl. vor §§ 52 ff. Rdn. 17 d). Der Senat sieht indes von der Aufhebung des Strafausspruchs ab, da die verhängte Rechtsfolge vor dem Hin-tergrund der einschlägigen Vorstrafe und der hohen Rüc...
REWIS RS 2009, 1595
29. April 2015 1. Strafsenat
...StGB, 2. Aufl., §300 Rn. 2; Sinner in Matt/Renzikowski, StGB, § 300 Rn. 2; Tiedemann in LK, StGB, 12.Aufl., § 330 Rn. 3; jeweils mwN; kritisch zur Gesetzesfassung Fischer, StGB, 62. Aufl.,§300 Rn. 3; ...
REWIS RS 2015, 11890
24. April 2002 2. Strafsenat
...§ 182 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und sexuellemMißbrauch eines Kindes (§ 176 Abs. 2, 176 a Abs. 1 Nr. 2 StGB) ist unzutref-fend, weil der sexuelle Mißbrauch von Jugendlichen gemäß § 182 Abs. 1 StGBmit dem sexu...
REWIS RS 2002, 3508
11. November 2015 2. Strafsenat
...299/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2015:111115B2STR299.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 299/15vom11. November 2015in der Strafsachegegenwegen versuchten Mordes u.a.-2-Der 2. Strafsenat des Bun...
REWIS RS 2015, 2578
14. Februar 2018 4. Strafsenat
...§73 Abs.1 nF, §73c nF StGB nicht vor.Einzuziehen nach §73 Abs.1 nF StGB ist grundsätzlich jeder Vermö-oder Teilnehmerrechtswidrige Tat (=rechtswidrige Tat sind Vermögenswerte erlangt, die dem Täter od...
REWIS RS 2018, 14003
24. Januar 2022
Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des vorgesehenen Verteilungsweges
...StGB/Hohmann, 3. Aufl. 2019, StGB § 299b Rn. 11 bis 13; Schönke/Schröder/Eisele, 30. Aufl. 2019, StGB § 299b Rn. 4 und 5). 36(3) „Verordnung“ im Sinne der §§ 299a Nr. 1 und 299b Nr. 1 StGB meint die V...
REWIS RS 2022, 1839
5. Februar 2018
...§ 64 StGB, vom 30. März 2010 bis 8. Juli 2015 im Maßregelvollzug nach § 63 StGB jeweils im M.-G.-Krankenhaus und seither weiter im Maßregelvollzug nach § 63 StGB in der A. Klinik N.-O. in H.. 4 ...
REWIS RS 2018, 14519
3. Dezember 2013 2. Strafsenat
...§299 StGB angenommen. Demhabe eine Absprache der Angeklagten durch zumindestein Gespräch über die Vorgehensweise bei Einreichung von Scheinrechnungen durch den Zeugen H.zu Grunde gelegen. 2. Bei demAn...
REWIS RS 2013, 628
14. Juli 2010 2. Strafsenat
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Erforderliche Feststellungen bei Gewährung bzw. Annahme eines Vorteils für …
...§ 299 StGB setzt eine Unrechtsvereinbarung dergestalt voraus, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung gefordert, angeboten, versprochen oder angenommen wird. Da oftm...
REWIS RS 2010, 4814
1. Oktober 2013 3. Strafsenat
...§§ 253, 255, 250 Abs. 2 StGB der Be-reicherungsabsicht -verwendet werden; der Einsatz des gefährlichen Werkzeugs muss mit Blick auf die erhöhte Strafandrohung des § 250 Abs. 2 StGB im Vergleich zu § 2...
REWIS RS 2013, 2318
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