4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...§ 296a ZPO), kommt es daher nicht an. 6 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-setzungen beizutra...
REWIS RS 2008, 430
10. Dezember 2019 2. Zivilsenat
Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Aufgabe einer früher vertretenen Rechtsauffassung
...§ 139 Abs. 2 ZPO nicht nachgekommen und hat dadurch den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt (§ 544 Abs. 7 ZPO).7 1. Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung...
MDR 2020, 364-365WM2020,277REWIS RS 2019, 615
7. November 2017 XI. Zivilsenat
...§522 Abs.2 ZPO zurückgewiesen, verliert die Klageerweiterung entspre-chend §524 Abs.4 ZPO ihre Wirkung (BGH, aaO).3. Gegenstand der Berufungsentscheidung ist deshalb nur der ursprüng-liche Antrag der ...
REWIS RS 2017, 2850
16. November 2021 8. Zivilsenat
Berufung der Wohnraummieter im Räumungsrechtsstreit nach Zahlungsverzugskündigung: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Kausalzusammenhangs zwischen der …
...§ 296a ZPO ausgeschlossen sei. Die Berufungsbegründung setze sich zudem nicht mit der Annahme des Amtsgerichts auseinander, die Voraussetzungen von Art. 240 § 2 EGBGB(COVID-19-Pandemie) seien weder un...
REWIS RS 2021, 1071
14. Oktober 2021 3. Zivilsenat
Gebührenanspruch des Arztes: Einsatz eines Femtosekundenlasers bei Durchführung einer ambulanten Katarakt-Operation
...§ 296a Satz 1 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 296a Satz 2 i.V.m. § 156 ZPO komme nicht in Betracht.II.8 Das Berufungsurteil häl...
MDR 2022, 145REWIS RS 2021, 1869
16. Oktober 2007 VI. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen, weil das Bestreiten durch die Beklagte erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz am 5. Juli 2005 erfolgt und deswegen nach § 296a ZPO ausgeschlo...
REWIS RS 2007, 1439
27. September 2006 IV. Zivilsenat
...§ 156 Abs. 1 ZPO zustehendes freies Ermessen bei der Entschei-dung, nicht wieder in die mündliche Verhandlung einzutreten, fehlerfrei ausgeübt. Auch die Beschwerde erhebt zu § 156 ZPO keine Rügen. Von...
REWIS RS 2006, 1627
8. Juli 2003 VI. Zivilsenat
...§ 114 ZPO).Die Nichtzulassungsbeschwerde müßte zurückgewiesen werden, weil der Klä-ger keinen Grund für die Zulassung der Revision darlegen kann (§ 544 Abs. 2Satz 3, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).1. Das Be...
REWIS RS 2003, 2452
7. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...ZPO/Wenzel, 2. Aufl. § 543 Rn. 18 m.w.N.; Musielak/Ball, 2 - 4 - ZPO, 6. Aufl. § 543 Rn. 9 m.w.N.). Aus dem Umstand, dass der Zulassungs-grund des § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO dem Schutz des Vertra...
REWIS RS 2009, 3646
25. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Sicherungsgrundschuld: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bei zweiter Abtretung nach dem gesetzlichen Stichtag; Umfang …
...ZPO, 29. Aufl., § 285 Rn. 1; Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 285 Rn. 3). Damit gilt nicht die von dem Berufungsgericht herangezogene Norm des § 296a Satz 1 ZPO, sondern § 296a Satz 2 i.V.m. § 283 ZPO. Nac...
REWIS RS 2013, 1630
23. Oktober 2007 XI. Zivilsenat
...§ 296a ZPO nicht berücksichtigt worden. Der zweitinstanzliche Vortrag des Klägers zum ermessensfehlerhaften Kauf, Halten und Verkauf ver-schiedener Wertpapiere sei gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht z...
REWIS RS 2007, 1293
16. September 2004 III. Zivilsenat
...§ 529 Abs. 1 ZPO und nicht § 529 Abs. 2 Satz 1 ZPO maßgebend; eine Vermischung mit der in § 529 Abs. 2 ZPO geregelten Rechtsfehlerkontrolle darf selbst dann nicht stattfinden, wenn die zu Zweifeln Anl...
REWIS RS 2004, 1602
25. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...ZPO, 29. Aufl., §285 Rn.1; Hk-ZPO/Saenger, 5.Aufl., §285 Rn. 3). Damit gilt nicht die von dem Berufungsgericht herange-zogene Norm des §296a Satz 1 ZPO, sondern §296a Satz 2 i.V.m. §283 ZPO. Nach dies...
REWIS RS 2013, 1622
20. September 2011 6. Zivilsenat
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung: Einführung von neuem entscheidungserheblichem Prozessstoff nach Einräumung eines Schriftsatzrechts zur Stellungnahme …
...ZPO, 8. Aufl., § 156 Rn. 4; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 296a Rn. 4). Dies gilt umso mehr, wenn - wie im vorliegenden Fall - im nachgelassenen Schriftsatz präsente Beweismittel vorgelegt werden, d...
REWIS RS 2011, 3224
27. April 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Schutzwürdigkeit eines Zuwendungsempfängers bei Verlust einer wertlosen Forderung durch Entgegennahme der Leistung eines Dritten
...§§ 156, 283 Satz 1, § 296a ZPO). In zweiter Instanz war er "neu" (vgl. BGH, Urt. v. 16. Oktober 2007 - VI ZR 173/06, NJW-RR 2008, 335, 337 Rn. 29) und brauchte deshalb ebenfalls nicht beacht...
REWIS RS 2010, 7245
31. Juli 2013 IV. Zivilsenat
...§6 Abs.1 Satz2 EGBGB i.V.m. §212 Abs.1 Nr.1 BGB jeweils erneut zu laufen begonnen. Der Beklagte habe keine Tatsachen dargelegt, die gegen eine Nachlässigkeit i.S. des §531 Abs.2 Satz1 Nr.3 ZPO spräche...
REWIS RS 2013, 3722
11. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 296a ZPO anwendbaren § 531 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 10. Juli 1979 - VI ZR 223/78, NJW 1979, 2109, 2110; v. 10. März 1983 - VII ZR 135/82, NJW 1983, 2030, 2031 jeweils zu § 528 Abs. 2 ZPO a.F.) ...
REWIS RS 2007, 5820
29. November 2018 1. Zivilsenat
Gehörsverletzung bei übersteigerten Anforderungen an die Substanziierung eines Bestreitens mit Nichtwissen
...§ 138 Abs. 4 ZPO, die dazu führt, dass ein nach § 138 Abs. 3 ZPO wirksames Bestreiten unberücksichtigt bleibt, findet in der Zivilprozessordnung keine Stütze (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 1...
MDR 2019, 403-404REWIS RS 2018, 1089
4. Juli 2013 7. Zivilsenat
Berufung im Werklohnprozess: Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Erforderlichkeit der Vertagung der Verhandlung
...§ 296a ZPO verspätet.3 Die für die Beseitigung von Leckageschäden im Keller verlangte Vergütung könne die Klägerin nur teilweise, nämlich in Höhe von 7.374,29 € verlangen. Vergütungspfl...
REWIS RS 2013, 4437
4. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...§296a ZPO verspätet. Die für die Beseitigung von Leckageschäden im Keller verlangte Vergü-tung könne die Klägerin nur teilweise, nämlich in Höhe von 7.374,29n-gen. Vergütungspflichtig seien nur Unters...
REWIS RS 2013, 4400
20. September 2011 VI. Zivilsenat
...ZPO, 8.Aufl.,§156 Rn.4; Zöller/Greger, ZPO, 28.Aufl., §296a Rn.4). Dies gilt umso mehr, wenn -wie im vorliegenden Fall-im nachgelassenen Schriftsatz präsente Beweismittel vorgelegt werden, die gemäß §...
REWIS RS 2011, 3198
27. April 2010 IX. Zivilsenat
...§§ 156, 283 Satz 1, § 296a ZPO). In zweiter Instanz war er "neu" (vgl. BGH, Urt. v. 9 - 7 - 16. Oktober 2007 - VI ZR 173/06, NJW-RR 2008, 335, 337 Rn. 29) und brauch-te deshalb ebenfalls n...
REWIS RS 2010, 7171
12. Januar 2017 III. Zivilsenat
...§§525, 296a ZPO).2.Unabhängig davon, dass der Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör nach alledem umfassend gewahrt wurde, fehlt den behaupteten Gehörsverstö-ßen auch die Entscheidungserheblichkeit...
REWIS RS 2017, 17467
12. Januar 2017 3. Zivilsenat
Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit eines Gehörsverstoßes bei Abweisung einer …
...§§ 525, 296a ZPO).9 2. Unabhängig davon, dass der Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör nach alledem umfassend gewahrt wurde, fehlt den behaupteten Gehörsverstößen auch die Entschei...
AUSLANDZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZBUNDESWEHRAMTSHAFTUNG
REWIS RS 2017, 17484
23. Oktober 2007 XI. Zivilsenat
...§ 296a ZPO nicht berücksichtigt worden. Der zweitinstanzliche Vortrag der Klägerin zum ermessensfehlerhaften Kauf, Halten und Verkauf ver-schiedener Wertpapiere sei gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht ...
REWIS RS 2007, 1286