21. August 2002 12. Zivilkammer
...§§ 139 Abs. 5, 156 oder 283 ZPO vorliegen. 23§ 139 Abs. 5 ZPO greift nicht ein, weil diese Vorschrift einen gerichtlichen Hinweis voraussetzt, auf den sich die Parteien nicht sofort erklären konnten. ...
REWIS RS 2002, 1846
22. Februar 2022 12. Zivilkammer
...§§ 296a, 156 ZPO. 40Der Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung kein Schriftsatznachlass gewährt worden. Dennoch hat sie entgegen § 296a Satz 1 ZPO nach der mündlichen Verhandlung noch den Schrifts...
REWIS RS 2022, 7871
16. Oktober 2007 VI. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen, weil das Bestreiten durch die Beklagte erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz am 5. Juli 2005 erfolgt und deswegen nach § 296a ZPO ausgeschlo...
REWIS RS 2007, 1439
27. Juli 2022 1. Kammer für Handelssachen
...§ 296a S. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen war. Die Kammer sieht auch keinen Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§§ 296a S. 2, 156 ZPO), weil die Klägerin mehrere Monate lang die...
REWIS RS 2022, 7658
8. Juli 2003 VI. Zivilsenat
...§ 114 ZPO).Die Nichtzulassungsbeschwerde müßte zurückgewiesen werden, weil der Klä-ger keinen Grund für die Zulassung der Revision darlegen kann (§ 544 Abs. 2Satz 3, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).1. Das Be...
REWIS RS 2003, 2452
27. September 2006 IV. Zivilsenat
...§ 156 Abs. 1 ZPO zustehendes freies Ermessen bei der Entschei-dung, nicht wieder in die mündliche Verhandlung einzutreten, fehlerfrei ausgeübt. Auch die Beschwerde erhebt zu § 156 ZPO keine Rügen. Von...
REWIS RS 2006, 1627
13. Mai 2015
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung
...§ 296a ZPO unbeachtlich. 92Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung erfolgt nicht. Zwingende Gründe im Sinne des § 156 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Bei der Ermessensausübung im Rahmen des § 156...
REWIS RS 2015, 11094
7. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...ZPO/Wenzel, 2. Aufl. § 543 Rn. 18 m.w.N.; Musielak/Ball, 2 - 4 - ZPO, 6. Aufl. § 543 Rn. 9 m.w.N.). Aus dem Umstand, dass der Zulassungs-grund des § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO dem Schutz des Vertra...
REWIS RS 2009, 3646
10. Januar 2022 12. Zivilkammer
...§§ 296a Satz 2, 156 Abs. 1 ZPO), es liegt aber kein Wiedereröffnungsgrund nach § 156 Abs. 2 ZPO vor, insbesondere hat die Kammer nicht gegen ihre Hinweis- und Aufklärungspflicht nach § 139 Abs. 1 ZPO ...
REWIS RS 2022, 3538
18. Dezember 2014 7. Zivilsenat
...§ 580 Nr. 7 b ZPO die Urkunden nach §§ 415 ff. ZPO, die schriftlich verkörperte Gedankenerklärungen enthalten und durch deren Vorlage ein Urkundenbeweis gemäß § 420 ZPO geführt werden kann (Wieczorek/...
REWIS RS 2014, 83
12. Juli 2018
Anspruch auf Kostenvorschuss wegen Mängel an einer Tiefgarage und Feststellung der Ersatzpflicht weitergehender Schäden
...ZPO. 66Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 67Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 3 ZPO, ...
REWIS RS 2018, 6016
3. März 2022 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve
...ZPO, 34. Aufl. 2022, § 296, Rn. 2a). 19017 1919. Nebenentscheidungen 192Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. 193Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZP...
REWIS RS 2022, 2731
16. September 2004 III. Zivilsenat
...§ 529 Abs. 1 ZPO und nicht § 529 Abs. 2 Satz 1 ZPO maßgebend; eine Vermischung mit der in § 529 Abs. 2 ZPO geregelten Rechtsfehlerkontrolle darf selbst dann nicht stattfinden, wenn die zu Zweifeln Anl...
REWIS RS 2004, 1602
25. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Sicherungsgrundschuld: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bei zweiter Abtretung nach dem gesetzlichen Stichtag; Umfang …
...ZPO, 29. Aufl., § 285 Rn. 1; Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 285 Rn. 3). Damit gilt nicht die von dem Berufungsgericht herangezogene Norm des § 296a Satz 1 ZPO, sondern § 296a Satz 2 i.V.m. § 283 ZPO. Nac...
REWIS RS 2013, 1630
14. August 2023 20. Zivilsenat
...§ 296a ZPO verspätet gewesen. 18Der neue Vortrag der Klägerin ist im Berufungsverfahren nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen. 19Das Berufungsgericht hat nach § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO neue Tatsachen nu...
REWIS RS 2023, 7281
23. Oktober 2007 XI. Zivilsenat
...§ 296a ZPO nicht berücksichtigt worden. Der zweitinstanzliche Vortrag des Klägers zum ermessensfehlerhaften Kauf, Halten und Verkauf ver-schiedener Wertpapiere sei gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht z...
REWIS RS 2007, 1293
7. November 2017
...§ 296a ZPO) und eine Veranlassung zur Wiedereröffnung der Verhandlung gemäß § 156 ZPO nicht besteht. 2. 14 Das auf den Verfall der deutschen Wortmarke Nr... „P.“ gestützte Löschungsbegehr...
REWIS RS 2017, 2890
27. April 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Schutzwürdigkeit eines Zuwendungsempfängers bei Verlust einer wertlosen Forderung durch Entgegennahme der Leistung eines Dritten
...§§ 156, 283 Satz 1, § 296a ZPO). In zweiter Instanz war er "neu" (vgl. BGH, Urt. v. 16. Oktober 2007 - VI ZR 173/06, NJW-RR 2008, 335, 337 Rn. 29) und brauchte deshalb ebenfalls nicht beacht...
REWIS RS 2010, 7245
20. September 2011 6. Zivilsenat
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung: Einführung von neuem entscheidungserheblichem Prozessstoff nach Einräumung eines Schriftsatzrechts zur Stellungnahme …
...ZPO, 8. Aufl., § 156 Rn. 4; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 296a Rn. 4). Dies gilt umso mehr, wenn - wie im vorliegenden Fall - im nachgelassenen Schriftsatz präsente Beweismittel vorgelegt werden, d...
REWIS RS 2011, 3224
25. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...ZPO, 29. Aufl., §285 Rn.1; Hk-ZPO/Saenger, 5.Aufl., §285 Rn. 3). Damit gilt nicht die von dem Berufungsgericht herange-zogene Norm des §296a Satz 1 ZPO, sondern §296a Satz 2 i.V.m. §283 ZPO. Nach dies...
REWIS RS 2013, 1622
31. Juli 2013 IV. Zivilsenat
...§6 Abs.1 Satz2 EGBGB i.V.m. §212 Abs.1 Nr.1 BGB jeweils erneut zu laufen begonnen. Der Beklagte habe keine Tatsachen dargelegt, die gegen eine Nachlässigkeit i.S. des §531 Abs.2 Satz1 Nr.3 ZPO spräche...
REWIS RS 2013, 3722
11. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 296a ZPO anwendbaren § 531 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 10. Juli 1979 - VI ZR 223/78, NJW 1979, 2109, 2110; v. 10. März 1983 - VII ZR 135/82, NJW 1983, 2030, 2031 jeweils zu § 528 Abs. 2 ZPO a.F.) ...
REWIS RS 2007, 5820
23. November 2015 19. Zivilsenat
...§ 296a ZPO. Damit unterliegt ihre Zulässigkeit in zweiter Instanz nicht § 531 Abs. 1 ZPO, sondern den Voraussetzungen der §§ 533, 531 Abs. 2 ZPO (vergleiche Zöller-Greger, a.a.O., § 296a Rn. 3; Zöller...
REWIS RS 2015, 1925
4. Juli 2013 7. Zivilsenat
Berufung im Werklohnprozess: Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Erforderlichkeit der Vertagung der Verhandlung
...§ 296a ZPO verspätet.3 Die für die Beseitigung von Leckageschäden im Keller verlangte Vergütung könne die Klägerin nur teilweise, nämlich in Höhe von 7.374,29 € verlangen. Vergütungspfl...
REWIS RS 2013, 4437
4. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...§296a ZPO verspätet. Die für die Beseitigung von Leckageschäden im Keller verlangte Vergü-tung könne die Klägerin nur teilweise, nämlich in Höhe von 7.374,29n-gen. Vergütungspflichtig seien nur Unters...
REWIS RS 2013, 4400
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