5. Juli 2018 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.Der Erörterung bedarf lediglich die Annahme des Landgerichts, der An-geklagte sei im FallIII.1. der Urteilsgründe nicht gemäß §24 Abs.1 StGB straf-befreiend vom Versuch des Mordes (§§2...
REWIS RS 2018, 6530
4. März 2008 1. Strafsenat
...§ 356a StPO nie dargetan werden. Ob die Gehörsrüge deshalb bereits unzu-lässig ist, kann hier dahinstehen. 3 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO. 4 N...
REWIS RS 2008, 5219
16. August 2017 2. Strafsenat
...295/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:160817B2STR295.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 295/17vom16. August2017in der Strafsachegegenalias:wegen Körperverletzung u.a.-2-Der 2. Strafsenat des B...
REWIS RS 2017, 6545
10. Januar 2003 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO), sondern lediglich gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere, und zwar allgemeine strafrichterlich...
REWIS RS 2003, 4986
28. September 2011 5. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Gerichtsbesetzung bei Anordnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung
...§ 247a StPO:Das Landgericht hat – nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten – auf jeweils schriftlich gestellten Antrag zweier Zeugen deren audiovisuelle Vernehmung gemäß § 247a StPO durch außerhalb der...
REWIS RS 2011, 2857
28. September 2011 5. Strafsenat
...§ 247a StPO:Das Landgericht hat nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten auf jeweils schriftlich gestellten Antrag zweier Zeugen deren audiovisuelle Vernehmung gemäß § 247a StPO durch außerhalb der Hau...
REWIS RS 2011, 2941
16. August 2022 4. Strafsenat
Strafaussetzung: Ungünstige Sozialprognose wegen wahrheitswidriger Angaben des Angeklagten
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Erwägungen, mit denen das Landgericht eine ungünstige Sozialprognose (§ 56 Abs. 1 StGB) begründet hat, halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Insowei...
REWIS RS 2022, 4832
24. April 2015
Körperliche Untersuchung bei Verdacht der Bestellung von Betäubungsmitteln im Internet
...§ 309 Abs. 2 StPO gehindert ist. Zum einen ist die Anordnung einer Maßnahme nach §§ 81a Abs. 1, 81e Abs. 1, 81f Abs. 1 StPO schon nicht von der Staatsanwaltschaft beantragt, zum anderen würde eine sol...
REWIS RS 2015, 12082
13. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 356 a StPO) ist unbegründet. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes ...
REWIS RS 2009, 5055
28. Juni 2011 1. Strafsenat
...§ 21 StGB, des§ 31 BtMG, der §§ 46aoder46b StGB, Schadenswiedergutmachung, Zeitabstand von Tat zur Aburteilung, die mit einer langen Verfahrensdauer verbundeneBelastung, Erkrankungen usw.. Geht man vo...
REWIS RS 2011, 5385
4. September 2002 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellta) hinsichtlich der Angeklagten M im Hinblickauf die durch Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom2. Dezember 1998 (Az.: 1700 Js 295/98) verhängtenStrafen undb) ...
REWIS RS 2002, 1730
3. April 2007 1. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 StPO sowie der Antragsfrist des § 172 Abs. 2 S. 1 StPO zu entnehmen sein (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 113; OLG Hamm VRS 98, 435 = DAR 2000, 368; Meyer-Goßner a.a.O. § 172 Rdnr. 27).6...
REWIS RS 2007, 4382
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...§ 356a Satz 1 StPO. 2 1. Mit der Formulierung —nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründetfi hat der Senat den in dieser Vorschrift vorausgesetzten begründeten Antrag des Generalbundesanwalts vom 9. Septe...
REWIS RS 2008, 357
7. Juli 2016 2. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO eingestellt, weil die zu erwartende Strafe neben der Strafe, die in einem anderen, bereits rechts-kräftig abgeschlossenen Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer ver-hängt worden ist...
REWIS RS 2016, 8585
19. Dezember 2007 2. Strafsenat
...295; Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 344 Rdn. 20 m. w. N.). 4 Rissing-van Saan Bode Rothfuß ...
REWIS RS 2007, 158
3. Juni 2002 3. Strafsenat
...§ 24 a Abs. 3 StVG fahrlässig begangen hat. Gemäß §§ 4 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, 354 a StPO ist ferner die am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 anzuwende...
REWIS RS 2002, 3001
11. Januar 2024 3. Strafsenat
...StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 18 Rn. 6 mwN; vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, BGHR StPO § 341 Abs. 1 Beschränkung 1 Rn. 5). Entscheidend dafür ist, dass der Schuld- und der Strafausspruch zur Ta...
REWIS RS 2024, 353
21. Februar 2023 3. Strafsenat
Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking; Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der in Bezug auf das Tatgeschehen geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.12 ...
REWIS RS 2023, 1278
30. August 2005 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 a StPO keinen Erfolg ha-ben. Der Gesetzgeber hat mit dieser Vorschrift die bereits durch § 337 Abs. 1 StPO vorgegebene Möglichkeit, von der Aufhebung eines Urteils im Strafaus-spruch bei ...
REWIS RS 2005, 2034
3. November 2004 2. Strafsenat
...295/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 295/04 vom 3. November 2004 in der Strafsache gegen wegen Totschlags - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des...
REWIS RS 2004, 935
5. Juli 2018 1. Strafsenat
Rücktritt vom Versuch durch Mitwirkung an der Erfolgsverhinderung
...§ 24 Abs. 1 StGB strafbefreiend vom Versuch des Mordes (§§ 211, 23 Abs. 1 StGB) und der Brandstiftung mit Todesfolge (§§ 306c, 23 Abs. 1 StGB) zurückgetreten. Sie hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüf...
REWIS RS 2018, 6512
20. Januar 2005 3. Strafsenat
...§ 238 Abs. 2 StPO einen Beschluß des Ge-richts herbeigeführt hat (BGHR StPO § 59 Satz 1 Entscheidung, fehlende 2; - 4 - BGHR StPO § 238 Abs. 2 Vereidigung 1 m. w. N.; BGH NStZ 1997, 198; vgl. auch Sen...
REWIS RS 2005, 5371
29. Januar 2014 1. Strafsenat
Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht bekanntgegeben, ob vor der Hauptverhandlung mündliche oder schriftliche Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, deren Gegenstand die Möglichkeit einer V...
REWIS RS 2014, 8311
15. Dezember 2021 6. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Belehrungserfordernis vor Zustandekommen
...§ 257c Abs. 5 StPO. Denn die Vorsitzende der Jugendkammer hätte den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfal...
REWIS RS 2021, 9898
21. Februar 2024 3. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 112; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 338 Rn. 126). Ausnahmen sind nach § 48 Abs. 1 und 3 Satz 2, § 104 Abs. 1 Nr. 4a, § 109 Abs. 1 Satz 5 JGG insoweit nur in Verfahren gegen Juge...
REWIS RS 2024, 1852
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