11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R.M.nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarstellend n...
REWIS RS 2012, 10272
15. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 13 Abs. 2 StPO (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. 2001 § 4 Rdn. 1). Die Verbindung nach § 13Abs. 2 StPO erfolgt durch eine den Anträgen der beteiligten Staatsan-- 3 -waltschaften, die sich al...
REWIS RS 2002, 3210
10. März 2022 1. Strafsenat
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Annahme eines minder schweren Falls im Rahmen der Strafzumessung
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts zu Fall II. 1. der Urteilsgründe führte der Angeklagte am 10./11. Mai 2021 20,06 Gramm Marihuana sowie 370 € Bargeld ...
REWIS RS 2022, 2534
29. Juni 2010 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (vgl. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). 1 - 3 - I. Der Schuldspruch ist, wie aus dem Tenor ersichtlich, a...
REWIS RS 2010, 5340
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarst...
REWIS RS 2012, 10241
23. November 2000 3. Strafsenat
...§ 344Abs. 2 Satz 2 StPO) - und daß sodann das Urteil verkündetwurde. Bei diesem Verfahrensgang ist eine solche Beratung inabgekürzter Form zulässig (vgl. Engelhardt in KK-StPO 4. Aufl.§ 260 Rdn. 2 und...
REWIS RS 2000, 405
25. August 2020 6. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO). Der Senat sieht jedoch nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon ab, die notwendigen Auslagen des An-geklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil der Angeklagte nur deshalb nicht r...
REWIS RS 2020, 11292
6. Oktober 2021 1. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen: Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung im Revisionsverfahren
...§ 354 Abs. 1 StPO, zu entfallen.II.9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO, § 465 Abs. 2 StPO analog.10 1. Gemäß § 473 Abs. 4 Satz 1 StPO hat das Gericht be...
REWIS RS 2021, 10399
24. April 2024 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Das Landgericht hat den am 14. September 2020 verübten versuchten Diebstahl als einen besonders schweren Fall nach § 243 Abs. 1 StGB bewertet und hierfür eine Fre...
REWIS RS 2024, 2648
1. Juni 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.-2-Ergänzendbemerkt der Senat:1.Die Rüge der Verletzung des §243 Abs.4 Satz1 StPO greift nicht durch. Nach der Rechtspr...
REWIS RS 2015, 10394
1. Juni 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren: Verfahrensfehler bei fehlender bzw. verspäteter Mitteilung über Verständigungsgespräche
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:1. Die Rüge der Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO greift nicht durch. Nach der Rech...
REWIS RS 2015, 10395
9. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO). Beschlüsse von Oberlandesgerichten, die eine Verhaftung betref-fen, sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO nur dann an-fechtbar, wenn das Oberlandesgericht im ersten...
REWIS RS 2005, 5130
17. Februar 2021 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Wegfall der Bindung des Gerichts an die Verständigung bei Verfahrensaussetzung; Unverwertbarkeit des …
...StPO, 27. Aufl., § 257c Rn. 63; MüKoStPO/Jahn/Kudlich, § 257c Rn. 148; HK-StPO/Temming, 6. Aufl., § 257c Rn. 32; BeckOK-StPO/Eschelbach, § 257c Rn. 31.1; wohl auch SSW-StPO/Ignor/Wegner, § 257c Rn. 11...
REWIS RS 2021, 8669
14. September 2000 4. Strafsenat
...294/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 294/00vom14. September 2000in der Strafsachegegenwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h...
REWIS RS 2000, 1180
30. April 2014 2. Strafsenat
...§147 Abs.5 und 7 StPO, §120 Abs.1 Satz2 StVollzG). Soweit sich der Antrag auf das Senatsheft beziehen sollte, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 -...
REWIS RS 2014, 5932
22. März 2023 1. Strafsenat
Betäubungsmittelstrafrecht: Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen
...§§ 73 ff. StGB, auch die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 1 bis 4 StGB, die erweiterte Einziehung nach § 73a StGB sowie die Einziehung bei Drittbegünstigten nach § 73b StGB (vgl. Art. 2 Abs. 2 ...
REWIS RS 2023, 4624
1. August 2006 3. Strafsenat
...§§ 29 ff. Rdn. 63; LK-Gribbohm StGB 11. Aufl. § 9 Rdn. 7 und zur Zuständigkeit auch für die "Durchlauforte" bei so genannten Transitdelikten bei Rdn. 22; offen gelassen von BGHR StPO § 9 Erg...
REWIS RS 2006, 2337
19. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4 StPO). Der Angeklagte hat die notwendigen Auslagen des Nebenklägers im Revisionsverfahren zu tragen (§ 472 Abs. 1, § 473 Abs. 1 StPO). ...
REWIS RS 2023, 8813
7. April 2016 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 3 StPO (vgl. § 76a Abs. 1, Abs. 3 StGB) nicht mehr möglich(entsprechend BGH, Beschluss vom 7. Januar 20033 StR 421/02, NStZ 2003, 422zu§ 154 Abs. 2 StPO).b) Die Verfallsanordnung kann auch ...
REWIS RS 2016, 13416
19. Februar 2019 5. Strafsenat
Unterzeichnung des Strafurteils: Fehlerhafter Verhinderungsvermerk betreffend einen Richter auf Probe
...§ 275 Abs. 2 Satz 2 StPO verhindert sei, seine Unterschrift beizufügen.4 Das Urteil ist damit nicht innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 StPO zu den Akten gelangt (vgl. BGH, aaO). ...
REWIS RS 2019, 10176
7. April 2016 1. Strafsenat
Wertersatzverfall von Drogengeld: Verfallsanordnung nach Verfahrenseinstellung; Subsidiarität des erweiterten Verfalls
...§ 154 Abs. 3 StPO (vgl. § 76a Abs. 1, Abs. 3 StGB) nicht mehr möglich (entsprechend BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 – 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422 zu § 154 Abs. 2 StPO).6 b) Die Verfa...
REWIS RS 2016, 13415
21. Februar 2024 3. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 112; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 338 Rn. 126). Ausnahmen sind nach § 48 Abs. 1 und 3 Satz 2, § 104 Abs. 1 Nr. 4a, § 109 Abs. 1 Satz 5 JGG insoweit nur in Verfahren gegen Juge...
REWIS RS 2024, 1852
22. März 2022 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung eines Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache
...§ 29a Abs. 2 BtMG, der nach der Annahme eines minder schweren Falls gemäß § 30a Abs. 3 BtMG im Hinblick auf die Sperrwirkung der höheren Mindeststrafe des von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG verdrängten Tatbe...
REWIS RS 2022, 2536
9. April 2024 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Verfahrensrügen, mit denen sich der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung von drei Bew...
REWIS RS 2024, 2607
28. November 2012 5. Strafsenat
Besetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache: Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge; Mitwirkung bisher beteiligter Richter …
...§ 338 Nr. 1b, §§ 222a, 222b StPO erforderliche Besetzungseinwand rechtzeitig erhoben wurde. Die Formulierung „in der Vernehmung des Angeklagten“ lässt nicht erkennen, ob der Einwand, wie es nach § 222...
REWIS RS 2012, 930