9. Februar 2012 Ermittlungsrichter
Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Anordnung von Beschränkungen der Untersuchungshaft aufgrund eines von ihm …
...§ 169 Abs. 1 Satz 2, § 126 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Nr. 6, § 142a GVG, § 129a StGB). Die dem Beschuldigten in der Untersuchungshaft aufgrund des Zwecks der Untersuchungshaft aufzuerlegenden Beschränk...
REWIS RS 2012, 9333
3. August 2023 721
...294/22 None None Der Angeklagte wird freigesprochen. 1Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. 2(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO) 3De...
REWIS RS 2023, 9571
12. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO). Der Senat sieht jedoch nach § 467 Abs. 3 Satz2 Nr. 2 StPO davon ab, die notwendigen Auslagen des Angeklag-ten der Staatskasse aufzuerlegen, weil der Angeklagte nur deshalb nicht re...
REWIS RS 2020, 11622
9. Juni 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafbarkeit und Strafzumessung bei gewerbsmäßiger Einfuhr unverzollt und unversteuert über Polen eingeführter Zigaretten
...§ 374 Abs. 1 AO nur inländische Steuern sind (§ 374 Abs. 4 AO verweist nur auf § 370 Abs. 6 Satz 1 AO) und dass der Begriff der Einfuhrabgaben - in § 374 Abs. 1 AO gleichermaßen wie in § 373 Abs. 1 AO...
REWIS RS 2011, 5891
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R.M.nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarstellend n...
REWIS RS 2012, 10272
10. März 2022 1. Strafsenat
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Annahme eines minder schweren Falls im Rahmen der Strafzumessung
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts zu Fall II. 1. der Urteilsgründe führte der Angeklagte am 10./11. Mai 2021 20,06 Gramm Marihuana sowie 370 € Bargeld ...
REWIS RS 2022, 2534
15. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 13 Abs. 2 StPO (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. 2001 § 4 Rdn. 1). Die Verbindung nach § 13Abs. 2 StPO erfolgt durch eine den Anträgen der beteiligten Staatsan-- 3 -waltschaften, die sich al...
REWIS RS 2002, 3210
28. März 2018 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO bereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz führt. Auf die Verfahrensbeanstandungen kommt es nicht meh...
REWIS RS 2018, 11427
29. Juni 2010 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (vgl. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). 1 - 3 - I. Der Schuldspruch ist, wie aus dem Tenor ersichtlich, a...
REWIS RS 2010, 5340
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarst...
REWIS RS 2012, 10241
6. Oktober 2021 1. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen: Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung im Revisionsverfahren
...§ 354 Abs. 1 StPO, zu entfallen.II.9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO, § 465 Abs. 2 StPO analog.10 1. Gemäß § 473 Abs. 4 Satz 1 StPO hat das Gericht be...
REWIS RS 2021, 10399
23. November 2000 3. Strafsenat
...§ 344Abs. 2 Satz 2 StPO) - und daß sodann das Urteil verkündetwurde. Bei diesem Verfahrensgang ist eine solche Beratung inabgekürzter Form zulässig (vgl. Engelhardt in KK-StPO 4. Aufl.§ 260 Rdn. 2 und...
REWIS RS 2000, 405
25. August 2020 6. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO). Der Senat sieht jedoch nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon ab, die notwendigen Auslagen des An-geklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil der Angeklagte nur deshalb nicht r...
REWIS RS 2020, 11292
1. Juni 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.-2-Ergänzendbemerkt der Senat:1.Die Rüge der Verletzung des §243 Abs.4 Satz1 StPO greift nicht durch. Nach der Rechtspr...
REWIS RS 2015, 10394
1. Juni 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren: Verfahrensfehler bei fehlender bzw. verspäteter Mitteilung über Verständigungsgespräche
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:1. Die Rüge der Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO greift nicht durch. Nach der Rech...
REWIS RS 2015, 10395
9. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO). Beschlüsse von Oberlandesgerichten, die eine Verhaftung betref-fen, sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO nur dann an-fechtbar, wenn das Oberlandesgericht im ersten...
REWIS RS 2005, 5130
21. Januar 2020 4. Strafsenat
...§ 187 GVG geboten, da vollstreckungsrechtliche Entscheidungen nicht der Übersetzung bedürfen (OLG Köln, StV 2014, 552). Die sofortige Beschwerde, die gemäß §§ 311 Abs. 2, 35 Abs. 2 StPO innerhalb eine...
REWIS RS 2020, 4533
17. Februar 2021 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Wegfall der Bindung des Gerichts an die Verständigung bei Verfahrensaussetzung; Unverwertbarkeit des …
...StPO, 27. Aufl., § 257c Rn. 63; MüKoStPO/Jahn/Kudlich, § 257c Rn. 148; HK-StPO/Temming, 6. Aufl., § 257c Rn. 32; BeckOK-StPO/Eschelbach, § 257c Rn. 31.1; wohl auch SSW-StPO/Ignor/Wegner, § 257c Rn. 11...
REWIS RS 2021, 8669
14. September 2000 4. Strafsenat
...294/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 294/00vom14. September 2000in der Strafsachegegenwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h...
REWIS RS 2000, 1180
30. April 2014 2. Strafsenat
...§147 Abs.5 und 7 StPO, §120 Abs.1 Satz2 StVollzG). Soweit sich der Antrag auf das Senatsheft beziehen sollte, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 -...
REWIS RS 2014, 5932
22. März 2023 1. Strafsenat
Betäubungsmittelstrafrecht: Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen
...§§ 73 ff. StGB, auch die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 1 bis 4 StGB, die erweiterte Einziehung nach § 73a StGB sowie die Einziehung bei Drittbegünstigten nach § 73b StGB (vgl. Art. 2 Abs. 2 ...
REWIS RS 2023, 4624
1. August 2006 3. Strafsenat
...§§ 29 ff. Rdn. 63; LK-Gribbohm StGB 11. Aufl. § 9 Rdn. 7 und zur Zuständigkeit auch für die "Durchlauforte" bei so genannten Transitdelikten bei Rdn. 22; offen gelassen von BGHR StPO § 9 Erg...
REWIS RS 2006, 2337
10. November 2008 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 306 StPO) Beschwerde gemäß § 304 StPO gegen den Beschluss des Landgerichts vom 27. Februar 2008 gemäß § 111i Abs. 2, Abs. 3 StPO ausgelegt worden (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 111i Rn....
REWIS RS 2008, 954
7. April 2016 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 3 StPO (vgl. § 76a Abs. 1, Abs. 3 StGB) nicht mehr möglich(entsprechend BGH, Beschluss vom 7. Januar 20033 StR 421/02, NStZ 2003, 422zu§ 154 Abs. 2 StPO).b) Die Verfallsanordnung kann auch ...
REWIS RS 2016, 13416
19. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4 StPO). Der Angeklagte hat die notwendigen Auslagen des Nebenklägers im Revisionsverfahren zu tragen (§ 472 Abs. 1, § 473 Abs. 1 StPO). ...
REWIS RS 2023, 8813
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