25. April 2012 1. Strafsenat
Rückgewinnungshilfe: Anwendung in Altfällen
...§ 349 Abs. 4 StPO), im Übrigen sind sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Der Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO, der sich darauf bezieht, dass die Angeklagten aus den im Zeitraum zwi...
REWIS RS 2012, 6952
4. Februar 2000 2. Strafsenat
...§ 177Abs. 1 Konkurrenzen 7 und 10).Der danach erforderlichen Schuldspruchänderung steht die Vorschrift des§ 265 StPO nicht entgegen, da nicht zu ersehen ist, wie sich die Angeklagtengegen den Vorwurf ...
REWIS RS 2000, 3247
16. Januar 2024 5. Strafsenat
...StPO/Gorf, 49. Ed., § 243 Rn. 25; LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 243 Rn. 53; KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 243 Rn. 30).Dass die Strafkammervorsitzende die Verlesung auf § 249 Abs. 1 StPO gestützt hat, ...
REWIS RS 2024, 707
24. August 2004 4. Strafsenat
...293/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 293/04 vom 24. August 2004 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schweren Raubes u. a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2004, 1866
15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...StPO 47. Aufl. § 177 Rn. 3; § 472 Rn. 8). Da der Meineid (§ 154 StGB) jedoch nicht zu den nebenklagefähigen Delikten gehört (vgl. § 395 Abs. 1 bis 3 StPO) und das von dem Beklagten selbst betriebene K...
REWIS RS 2004, 2298
21. Juli 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnung einer Vielzahl von Beweisanträgen mit gleicher Zielrichtung wegen Bedeutungslosigkeit
...293; Beschluss vom 27. März 1990 - 1 StR 13/90, StV 1990, 340; Urteil vom 14. Juli 1992 - 5 StR 231/92, NStZ 1992, 551; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 225; KK/Fischer, StPO, 6. Aufl., § 244 Rn....
REWIS RS 2011, 4490
15. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu genügen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 1992 - 2 StR 119/92, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 7, und vom 23. Februar 2010 - 4 StR 599/09, NStZ 2010, 530, 531). 2 - 3 - 2. S...
REWIS RS 2011, 9467
15. September 2010 2. Strafsenat
Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
...§ 67h Rn. 18) Führungsaufsicht ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 463 Abs. 7 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 2 StPO. § 463 Abs. 7 StPO stellt für die Anwendung des § 462a Abs. 1 StPO die K...
REWIS RS 2010, 3342
27. Juni 2013 3. Strafsenat
...§18 Rn.18; LR/Böttcher, StPO, 26.Aufl., §19 Rn.8). Daher bedürfen die im Beschwerdeverfahren an-gesprochenen weiteren Fragen, ob die bislang gewonnenen Erkenntnisse ver-wertbar sind und inwieweit die ...
REWIS RS 2013, 4674
10. Juli 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Zuständigkeit für eine Verfahrenseinstellung wegen des Todes des Angeklagten zwischen den Instanzen
...§ 344 Abs. 1 StPO), die Sache war dem Senat aber noch nicht vorgelegt worden. Das Landgericht hat das Verfahren durch Beschluss vom 5. April 2012 gemäß § 206a StPO eingestellt und davon abgesehen, die...
REWIS RS 2012, 4900
10. September 2009 3. Strafsenat
...§ 30 a Abs. 1 BtMG, § 27 StGB), einen minder 3 - 5 - schweren Fall im Sinne von § 30 a Abs. 3 BtMG verneint und aus dem Straf-rahmen des § 30 a Abs. 1 BtMG die Mindeststrafe von fünf Jahren festgesetz...
REWIS RS 2009, 1805
8. April 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 bis 4 StPO (vgl. BVerfG Œ Kammer Œ NJW 2005, 1999; 2006, 136; BGHR StPO § 356a Gehörsverstoß 1). In diesem Verfahren legt zunächst allein der Revisionsführer in seiner Begründungsschrift ...
REWIS RS 2009, 4047
14. Januar 2009 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 11. August 2008 im Straf-ausspruch dahin geändert, dass gegen den Angeklagten weg...
REWIS RS 2009, 5693
8. Juni 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Schuldfähigkeitsprüfung wegen Spielsucht
...§§ 20, 21 StGB nur insoweit von Belang, als sie sich auf seine Handlungsfähigkeiten in der konkreten Tatsituation ausgewirkt haben (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 20 Rn. 44). Bei den hier begangenen...
REWIS RS 2011, 5901
1. Dezember 2010 2. Strafsenat
...293/00; Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 206a Rn. 5). Insoweit hat der Senat den Schuldspruch neu gefasst. 3 - 4 - Die weitergehende Revision erweist sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2010, 898
7. September 2016 1. Strafsenat
...293/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:070916B1STR293.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 293/16vom7. September2016BGHSt:neinBGHR:jaNachschlagewerk:jaVeröffentlichung:ja-StGB §239a Abs.4 Satz1Tät...
REWIS RS 2016, 5849
3. November 2015 4. Strafsenat
Vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe als Vorverurteilung
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend zur Antragsschrift des Gene...
REWIS RS 2015, 2964
28. September 2016 4. Strafsenat
...§283 Rn.64; Fischer, StGB, 63.Aufl., §283 Rn.31; LK-StGB/Tiedemann, 12.Aufl., §283 Rn.180; MüKo-StGB/Radtke/Petermann, 2.Aufl., §283 Rn.70; Bittmann in: Insolvenzstrafrecht, §12 Rn.271).Untermietver-t...
REWIS RS 2016, 4744
3. April 2013 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Mönchengladbach vom 13. November 2012, soweit es sie betrifft, aufgehoben -in den Au...
REWIS RS 2013, 6942
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO. Jedoch hat § 463 Abs. 7 StPO lediglich die Funktion einer ergänzenden Klarstellung: Er soll verdeutlichen, dass im Sinne 7 - 4 - des § 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO die Strafvollstreck...
REWIS RS 2009, 97
15. September 2020 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikte: Konkurrenzverhältnis zwischen Einfuhr und Besitz von Betäubungsmitteln
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensbeanstandung ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Nachprüfung des Urteil...
REWIS RS 2020, 2043
26. Juli 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch hält rechtlicher Überprüfung weitgehend stand.3 Allerdings muss di...
REWIS RS 2023, 5219
25. Oktober 2023 5. Strafsenat
Unterbringung in Entziehungsanstalt: Feststellungen zur Kausalität eines Drogenkonsums und Anlasstat
...§ 64 Rn. 39).5 Weil das Landgericht den durch die Neufassung des § 64 StGB veränderten und für die Senatsentscheidung nach § 2 Abs. 6 StGB und § 354a StPO maßgeblichen Anordnungsmaßstab...
REWIS RS 2023, 7435
8. Juni 2011 1. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB nur insoweit von Belang, als sie sich auf seine Handlungsfähigkeitenin der konkreten Tatsituation aus-gewirkt haben (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 20 Rn. 44). Bei den hier begangenen...
REWIS RS 2011, 5940
23. März 2021 3. Strafsenat
Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderliche Feststellung von Wirkstoffgehalt oder Wirkstoffmenge; Schätzung der Wirkstoffkonzentration; …
...§ 349 Abs. 2 StPO.I.2 Nach den zum Fall II. 1. der Urteilsgründe getroffenen Feststellungen verfügte der Angeklagte am 22. April 2020 über einen Handelsbestand von einem Kilogramm Marih...
REWIS RS 2021, 10113