13. Dezember 2022 1. Strafsenat
...§ 44 Satz 1 StPO) nicht fristgemäß (§ 45 Abs. 1 StPO) erfolgt (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2022 – 4 StR 68/22 Rn. 5 und vom 30. November 2017 – 3 StR 539/17 Rn. 2). Für eine gemäß § 45 Ab...
REWIS RS 2022, 8630
25. April 2012 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO), im Übrigen sind sie unbegründet (§349 Abs.2 StPO). 1. Der Ausspruch nach §111i Abs.2 StPO, der sich darauf bezieht, dass die Angeklagten aus den im Zeitraum zwischen Februar 2004 und...
REWIS RS 2012, 6950
18. Oktober 2000 2. Strafsenat
...§ 13 a StPO zu beschränken(BGHSt 18, 19, 20). Die Zulässigkeit der Bestimmung eines zuständigen Ge-richts nach § 13 a StPO ist allerdings nicht davon abhängig, ob ein in den §§ 7ff. StPO vorgesehener ...
REWIS RS 2000, 840
3. November 2010 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 2 1. Die Verfahrensrüge ist auf die unterbliebene Belehrung gemäß § 257c Abs. 5 StPO gestützt. Sie greift nicht durch. Eine der von § 257c Abs. 4 StPO erfassten Fallgestaltungen, ...
REWIS RS 2010, 1757
25. April 2012 1. Strafsenat
Rückgewinnungshilfe: Anwendung in Altfällen
...§ 349 Abs. 4 StPO), im Übrigen sind sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Der Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO, der sich darauf bezieht, dass die Angeklagten aus den im Zeitraum zwi...
REWIS RS 2012, 6952
4. Februar 2000 2. Strafsenat
...§ 177Abs. 1 Konkurrenzen 7 und 10).Der danach erforderlichen Schuldspruchänderung steht die Vorschrift des§ 265 StPO nicht entgegen, da nicht zu ersehen ist, wie sich die Angeklagtengegen den Vorwurf ...
REWIS RS 2000, 3247
16. Januar 2024 5. Strafsenat
...StPO/Gorf, 49. Ed., § 243 Rn. 25; LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 243 Rn. 53; KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 243 Rn. 30).Dass die Strafkammervorsitzende die Verlesung auf § 249 Abs. 1 StPO gestützt hat, ...
REWIS RS 2024, 707
21. Juli 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnung einer Vielzahl von Beweisanträgen mit gleicher Zielrichtung wegen Bedeutungslosigkeit
...293; Beschluss vom 27. März 1990 - 1 StR 13/90, StV 1990, 340; Urteil vom 14. Juli 1992 - 5 StR 231/92, NStZ 1992, 551; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 225; KK/Fischer, StPO, 6. Aufl., § 244 Rn....
REWIS RS 2011, 4490
17. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 111 g, 111 h StPO. 17Die zu vollstreckende Geldforderung, wegen der die weitere Beteiligte den Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 111 g, 111 h StPO gestellt hat, ergibt sich dur...
REWIS RS 2008, 6071
8. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht …
...StPO die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g Abs. 2 StPO aus. § 101a StPO überträgt den Richtervorbehalt des § 100b Abs. 1 StPO auf die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO und stellt konkre...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MOBILFUNKÜBERWACHUNGANTI-TERROR-GESETZEGPS-ÜBERWACHUNGVORRATSDATENSPEICHERUNG
NJW 2016, 2734REWIS RS 2016, 10352
15. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu genügen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 1992 - 2 StR 119/92, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 7, und vom 23. Februar 2010 - 4 StR 599/09, NStZ 2010, 530, 531). 2 - 3 - 2. S...
REWIS RS 2011, 9467
15. September 2010 2. Strafsenat
Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
...§ 67h Rn. 18) Führungsaufsicht ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 463 Abs. 7 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 2 StPO. § 463 Abs. 7 StPO stellt für die Anwendung des § 462a Abs. 1 StPO die K...
REWIS RS 2010, 3342
10. Juli 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Zuständigkeit für eine Verfahrenseinstellung wegen des Todes des Angeklagten zwischen den Instanzen
...§ 344 Abs. 1 StPO), die Sache war dem Senat aber noch nicht vorgelegt worden. Das Landgericht hat das Verfahren durch Beschluss vom 5. April 2012 gemäß § 206a StPO eingestellt und davon abgesehen, die...
REWIS RS 2012, 4900
24. August 2004 4. Strafsenat
...293/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 293/04 vom 24. August 2004 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schweren Raubes u. a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2004, 1866
15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...StPO 47. Aufl. § 177 Rn. 3; § 472 Rn. 8). Da der Meineid (§ 154 StGB) jedoch nicht zu den nebenklagefähigen Delikten gehört (vgl. § 395 Abs. 1 bis 3 StPO) und das von dem Beklagten selbst betriebene K...
REWIS RS 2004, 2298
5. Oktober 2004 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206 a StPO einzustellen, da eine Verfolgungsverjährung gemäß §§ 24, 26 Abs. 3 StVG nicht eingetreten ist, sondern der Lauf der Verjährungsfrist durch in § 33 OWiG genannte Ma...
REWIS RS 2004, 1344
27. Juni 2013 3. Strafsenat
...§18 Rn.18; LR/Böttcher, StPO, 26.Aufl., §19 Rn.8). Daher bedürfen die im Beschwerdeverfahren an-gesprochenen weiteren Fragen, ob die bislang gewonnenen Erkenntnisse ver-wertbar sind und inwieweit die ...
REWIS RS 2013, 4674
8. April 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 bis 4 StPO (vgl. BVerfG Œ Kammer Œ NJW 2005, 1999; 2006, 136; BGHR StPO § 356a Gehörsverstoß 1). In diesem Verfahren legt zunächst allein der Revisionsführer in seiner Begründungsschrift ...
REWIS RS 2009, 4047
10. September 2009 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz 21. Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des § 81a StPO weist der Senat auf Folgendes hin: 3M...
REWIS RS 2009, 1800
14. Januar 2009 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 11. August 2008 im Straf-ausspruch dahin geändert, dass gegen den Angeklagten weg...
REWIS RS 2009, 5693
21. Februar 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 310 Abs. 2 StPO, 46 OWiG) und ein Ausnahmefall nach §§ 310 Abs. 1 StPO, 46 OWiG nicht vorliegt.
REWIS RS 2019, 10015
27. September 2023 Kammer für Bußgeldsachen
...§ 311 Abs.2 1. Hs StPO eingelegt. Der Beschluss des Amtsgericht H. vom 06.07.2023 wurde dem Beschwerdeführer ausweislich der Zustellungsurkunde vom 13.07.2023 (Bl 12 d.A.) an selbigem Tag zugestellt. ...
REWIS RS 2023, 8518
8. Juni 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Schuldfähigkeitsprüfung wegen Spielsucht
...§§ 20, 21 StGB nur insoweit von Belang, als sie sich auf seine Handlungsfähigkeiten in der konkreten Tatsituation ausgewirkt haben (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 20 Rn. 44). Bei den hier begangenen...
REWIS RS 2011, 5901
1. Dezember 2010 2. Strafsenat
...293/00; Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 206a Rn. 5). Insoweit hat der Senat den Schuldspruch neu gefasst. 3 - 4 - Die weitergehende Revision erweist sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2010, 898
19. Juni 2018
Rechtsbeschwerdezulassung wegen Verletzung der Hinweispflicht auf vorsätzliche OWi-Verwirklichung
...§ 71 I OWiG i.V.m. § 265 I StPO erteilt worden wäre. III. 7Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben (§ 79 III 1 OWiG, § 353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über d...
REWIS RS 2018, 7562
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