18. Oktober 2022 3. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO zulässige Antrag auf die Entscheidung des Revisionsgerichts ist unbegründet. Das Landgericht hat die Revision zu Recht als unzulässig verworfen (§ 346 Abs. 1 StPO), da die Rev...
REWIS RS 2022, 6336
13. März 2024 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO ist der Senat hierdurch nicht gehindert (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2007 – 2 StR 203/07 Rn. 4; zu einem Einstellungsantrag nach § 154 Abs. 2 StPO ebenso BGH, Beschluss vom 17. ...
REWIS RS 2024, 1453
13. Dezember 2000 2. Strafsenat
...292/00). Die weitergehende Revision ist unbegründet im Sinne des § 349- 3 -Abs. 2 StPO. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-gung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange...
REWIS RS 2000, 160
23. September 2003 1. Strafsenat
...§ 154Abs. 1 StPO.- 4 -2. Die Revision macht geltend, die Strafkammer hätte, ohne auf dieseMöglichkeit zuvor hinzuweisen, die gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestelltenTaten bei der Beweiswürdigung und bei ...
REWIS RS 2003, 1557
5. April 2001 4. Strafsenat
...§ 74 Abs. 2Satz 1 GVG genannten Straftaten gehört (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1987, 292;vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 414 Rdn. 8 m.w.N.). Hierhatte zwar die Staatsanwaltschaft in ih...
REWIS RS 2001, 2912
13. April 2015 5. Strafsenat
Strafverfahren: Verlesung eines Polizeiberichts aus einem anderen Ermittlungsverfahren
...StPO, 7. Aufl., § 256 Rn. 9a) lässt sich eine Einschränkung auf Urkunden aus dem gerade anhängigen Verfahren entnehmen (aM SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 256 Rn. 33). Bestehen Zweifel an der Zuverlässigk...
NJW 2015, 3801NJW 2015, 3801NJW 2015, 3801NJW 2015, 3801REWIS RS 2015, 12854
13. April 2015 5. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 256 Rn. 9a) lässt sich eine Einschränkung auf Urkunden aus dem gerade anhängigen Verfahren ent-nehmen (aM SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 256 Rn. 33). Bestehen Zweifel an der Zuverlässig...
REWIS RS 2015, 12860
23. Oktober 2012 4. Strafsenat
...StPO §26a Unzulässig-keit6; Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl., §24 Rn.2 mwN).56-5-2.Aber auch die Ablehnungsgesuche gegen die Richter am Bundesge-richtshof Dr.Mutzbauer, Cierniak, Dr.Franke und Dr.Quentin ...
REWIS RS 2012, 2103
15. August 2001 2. Strafsenat
...§§ 349Abs. 4, 357 StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Köln vom 17. November 2000, auch soweit es den Mitange-klagten W. betrifft, mit den ...
REWIS RS 2001, 1618
25. Februar 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). 2. Die weitergehende Revision dieses Angeklagten und die Revisionen der Angeklagten F. und H. werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 3. Jeder Beschwerd...
REWIS RS 2009, 4879
12. September 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 StPO zu dem Zeitpunkt befaßt, in wel-chem Tatsachen aktenkundig wurden, die einen Widerruf der Strafaussetzungzur Bewährung rechtfertigen konnten (vgl. BGHSt 30, 189, 191; BGH NStZ1993,...
REWIS RS 2001, 1380
13. Januar 2010 2. Strafsenat
...§ 51 StGB grundsätzlich von der Vollstreckungsbehörde auf den nach § 67 Abs. 2 StGB zu vollstreckenden Strafteil anzurechnen ist (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 StR 292/09 m.w.N.). - 3 - Da das u...
REWIS RS 2010, 10495
12. Februar 2020 1. Strafsenat
...§301 StPO) aufgehoben unddie Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Ent-scheidung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.123-3-Mit an den Senat gerichtetemSchriftsatz vom 8.Janu...
REWIS RS 2020, 11862
10. Oktober 2019 4. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO abgeändert.Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§349 Abs.2 StPO).23-4-Der geringf...
REWIS RS 2019, 2756
22. September 2009 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 22. April 2009 dahin geän-dert, dass zehn Monate der Gesam...
REWIS RS 2009, 1580
27. Juli 2016 1. Strafsenat
...§73c Abs.1 Satz2 StGBerforderlich gewesen. 1-3-§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, der wegen des systematischen Verhältnisses der beiden Anwendungsfälle des §73c Abs.1 StGB(unbillige Härte §73c Abs.1 Satz1 StGB...
REWIS RS 2016, 7496
31. März 2011 4. Strafsenat
...§ 206a, § 357 Satz 1 StPO, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten R. gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 13. Juli 2010 wird a) das Verfahren ge...
REWIS RS 2011, 8008
5. November 2015 5. Strafsenat
...§ 111i Abs. 3 S. 5 StPO aufzuheben. 14Nach § 111i Abs. 3 S. 5 StPO hebt das Gericht die Beschlagnahme (§ 111c StPO) oder den dinglichen Arrest (§ 111d StPO) auf Antrag des Betroffenen auf, soweit der ...
REWIS RS 2015, 2771
9. Januar 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts sind folgende Bemerkungen veranlasst:islamwissenschaftlich-reits deswegen nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, ...
REWIS RS 2020, 11979
20. November 2018 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. 1 und 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden (§ 311 Abs. 2 StPO). 122. 13In der Sache hat sie vorläuf...
REWIS RS 2018, 1484
31. März 2011 4. Strafsenat
Bestechlichkeit: Tatbestandliche Handlungseinheit bei mehreren Vorteilsannahmen auf Grund einer Unrechtsvereinbarung
...§ 349 Abs. 2 StPO.4 a) Das Landgericht hat zu Recht 75 Straftaten der Bestechlichkeit (§ 332 Abs. 1 StGB) und der Bestechung (§ 334 Abs. 1 StGB) angenommen. Mehrere Vorteilsannahmen ste...
REWIS RS 2011, 8040
30. April 2002 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO verwiesen. Erforderlich ist insoweit eine Bezugnahme, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein muss (BGHR StPO § 267 Abs. 1 S. 3, Verweisung 2 - Beschluss vom 19...
REWIS RS 2002, 3407
31. Oktober 2001 1. Strafsenat
...292 f.; Beschluß des Senats vom 08. August2001 - 2 StR 313/01) liegen nicht vor.Im übrigen wären die Rügen auch unbegründet im Sinne von § 349Abs. 2 StPO.Jähnke ...
REWIS RS 2001, 799
26. Oktober 2011 5. Strafsenat
Zeugenvernehmung: Identifizierung polizeilicher Zeugen in einem Prozess gegen einen "Rockerclub" durch die Dienstnummer; Befangenheit des …
...§ 68 Abs. 3 StPO lag nicht vor (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 14. April 1970 - 5 StR 627/69, BGHSt 23, 244, und vom 10. Januar 1989 - 1 StR 669/88, BGHR StPO § 68 Satz 2 Nichtangabe 1; Rogall in SK-StP...
REWIS RS 2011, 2002
30. Juli 2014 5. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB so-wie des erforderlichen Zusammenhangs im Sinne des § 63 StGB kann hier nicht mit der notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Beg...
REWIS RS 2014, 3687
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