1. Februar 2005 1. Strafsenat
...StPO § 261 Beweiswürdigung 2). Dies ist hier nicht der Fall. - 7 - Das Landgericht hat sich auf ausreichender Tatsachengrundlage davon überzeugt, daß die Ausführungen der Zeugin P. - trotz deren e...
REWIS RS 2005, 5209
25. Juni 2015 2. Strafsenat
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: "Aufnahme" des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt durch fünfwöchigen Aufenthalt in einem Justizvollzugskrankenhaus
...§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist für die nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpu...
REWIS RS 2015, 9101
15. November 2022 3. Strafsenat
Sofortige Beschwerde gegen die Bestellung des Pflichtverteidigers
...§ 140 Abs. 1 Nr. 1 und 4, § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 142 Abs. 3, § 169 Abs. 1 StPO zum Pflichtverteidiger bestellt.2 Dagegen wendet sich die Beschuldigte mit ihrer sofortigen Beschwer...
REWIS RS 2022, 6799
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPOunbegründet. Hingegen hat der Strafausspruch keinen Bestand, weilallein eine Ver-warnung mit Strafvorbehalt gemäß § 59 StGB auszusprechenist. Zwar hat die genannte Vorschrift Ausnahme...
REWIS RS 2016, 1369
18. Februar 2014 3. Strafsenat
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebotener Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB) durch eine die Strafvoll...
REWIS RS 2014, 7830
16. Februar 2016 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich erlangter Erkenntnisse bei einer …
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass von der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe ein Monat als vollstreckt gilt.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Re...
REWIS RS 2016, 16237
16. Februar 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass von der verhängten Gesamtfreiheitsstrafeein Monat als vollstreckt gilt.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rec...
REWIS RS 2016, 16232
25. Juni 2015 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 Satz1 StPO ist für die nach §453 StPO zu treffen-den Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt...
REWIS RS 2015, 9111
15. Dezember 2022 6. Strafsenat
...§ 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juni 2020 − 6 StR 131/...
REWIS RS 2022, 7706
13. Dezember 2022 6. Strafsenat
Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Vernehmungsersetzende Vorführung der Ton-Bild-Aufzeichung einer früheren richterlichen Vernehmung der Verletzten
...StPO, 45. Ed., § 255a Rn. 18 mwN) grundsätzlich auch weniger einschneidende Möglichkeiten des Zeugenschutzes (vgl. §§ 247, 247a StPO) ebenso wie rechtlich geschützte Verteidigungsinteressen des Angekl...
REWIS RS 2022, 8381
11. März 2020 4. Strafsenat
Strafverfahren: Strafklageverbrauch bei Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft
...StPO, 8. Aufl., § 153 Rn. 26; Schmitt in: Meyer-Großner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 153 Rn. 37; Schnabl in: SSW-StPO, 4. Aufl., § 153 Rn. 26; Peters in: Münch.Komm.z.StPO, 1. Aufl., § 153 Rn. 55; Weßl...
REWIS RS 2020, 1662
18. Februar 2014 3. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebotener Ausgleich für die Nichter-stattung erfüllter Auflagen (vgl. §58 Abs.2 Satz 2 i.V.m. §56fAbs.3 Satz 1 StGB) durch eine die Strafvollstre...
REWIS RS 2014, 7807
29. November 2006 1. Strafsenat
...§ 168c Abs. 5 Satz 2 StPO lagen in Anbetracht der nach §§ 168e, 58a StPO getrennt durchgeführten Vernehmung fern und wurden von der Strafkammer infolgedessen nicht geprüft (hierzu BGH NJW 2003, 3142, ...
REWIS RS 2006, 558
21. Mai 2019 1. Strafsenat
Einziehungsanordnung im Strafurteil: Anforderungen an die konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) – formellen Rechts beanstandet, hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegr...
REWIS RS 2019, 7100
9. September 2020 2. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Anklageschrift bei Sexualstraftaten einer Tatserie; Notwendigkeit einer Nachtragsanklage bei erheblicher Abweichung …
...§ 206a Abs. 1, § 354 Abs. 1 analog StPO auf Kosten der Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO) einzustellen ist.3 a) Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten, nach Beschränkung gemäß § 154 Ab...
REWIS RS 2020, 2077
6. November 2002 1. Strafsenat
...§ 406a Abs. 3 StPO; vgl. hier-zu im einzelnen Hilger in Löwe/Rosenberg StPO, 25. Aufl. § 406a Rdn. 11m.w.N.). Käme es, wie die Strafkammer darüberhinaus meint, nicht nur auf dieRechtskraft der Verurte...
REWIS RS 2002, 831
22. Januar 2019 2. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge einer Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist
...§ 275 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO Erfolg; das Vorliegen des absoluten Revisionsgrunds des § 338 Nr. 7 StPO führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.2 Mit Recht beanstandet die Revisio...
REWIS RS 2019, 11231
6. August 2004 2. Strafsenat
...291/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 291/04 vom 6. August 2004 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörun...
REWIS RS 2004, 1990
9. Mai 2000 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2,349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Dessau vom 21. Mai 1999, soweit es den Angeklagtenbetrifft, im Schuldspruch dahin ...
REWIS RS 2000, 2338
11. Februar 2015 1. Strafsenat
...§331, §358 Abs.2 StPO (BGH, Urteil vom 29.November 1972 -2 StR 498/72, MDR 1973, 191 bei Dallinger; Meyer-Goßner, StPO, 57.Aufl.,§373 Rn.13). Danach richtet sich das Verbot nicht gegen eine ungünstige...
REWIS RS 2015, 15651
15. August 2023 3. Strafsenat
Beschwer eines Beschuldigten durch Bestellung eines Pflichtverteidigers
...§ 311 Abs. 2 StPO). Der angefochtene Beschluss ist Rechtsanwalt A. am 3. April 2023 und dem Beschuldigten am 6. April 2023 zugestellt worden. Somit endete gemäß § 37 Abs. 2, § 43 Abs. 1 StPO ...
REWIS RS 2023, 5468
4. November 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Erstreckung der Aufhebung einer Einziehungsentscheidung auf den Nichtrevidenten
...§ 357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten E. W. zu erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1966 - 1 StR 592/66, BGHSt 21, 66, 69; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 357 Rn. 22). D...
REWIS RS 2014, 1698
15. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4, § 430 Abs. 1 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Mönchengladbach vom 14.Februar 2014 wird a) von der Einziehung der "sicherg...
REWIS RS 2014, 2152
4. November 2014 1. Strafsenat
...§357 Satz1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten E.W.zu erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 10.Mai 1966 1 StR 592/66, BGHSt 21, 66, 69; LR/Franke, StPO, 26.Aufl., §357 Rn.22). Da es sich nach d...
REWIS RS 2014, 1693
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Pflichtverteidigung: Beschwerde gegen die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers
...StPO/Krawczyk, 46. Ed., § 144 Rn. 11; KK-StPO/Willnow, 9. Aufl., § 144 Rn. 8; ferner - für die Bestellung nach § 141 StPO - BGH, Beschluss vom 15. November 2022 - StB 51/22, NStZ 2023, 115 Rn. 5 mwN),...
REWIS RS 2023, 3405