19. Juli 2023 2. Strafsenat
Spezialitätsgrundsatz im Rahmen des Europäischen Haftbefehls
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO eine neue Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden haben. Dies kann im Beschlusswege nach den §§ 460, 462 StPO erfolgen (§ 354 Abs. 1b StPO). Sollten aufgrund einer nachträglichen Zust...
REWIS RS 2023, 5411
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Folgen einer irrtümlichen Verfahrenseinstellung durch Gerichtsbeschluss anstelle einer Verfahrensbeschränkung
...§ 154 Abs. 2 StPO anstatt nach § 154a Abs. 2 StPO verfahren ist.13 In Fällen einer fehlerhaften Verfahrensweise nach § 154 Abs. 1 StPO (anstatt nach § 154a Abs. 1 StPO) durch die Staats...
REWIS RS 2013, 2226
22. Mai 2003 1. Strafsenat
...§§ 71 OWiG, 261 StPO stellt sich als unzulässig dar, weil sie nicht den formalen Anforderungen der §§ 79 Abs. 3 Satz 3 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gerecht wird. Denn dem Beschwerdegericht ist es nich...
REWIS RS 2003, 2936
10. Mai 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...290/05; Göhler, OWiG, 16. Auflage, § 71 OWiG Rn. 43 und § 77 OWiG Rn. 7; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 344 StPO Rn. 44 und § 337 StPO Rn. 27). Dabei muss die Beweiswürdigung wenigstens di...
REWIS RS 2016, 11613
20. August 2008 5. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2, 3 StPO darin zu sehen ist, dass dem Angeklagten nach Abtrennung des Verfahrens gegen den Mitangeklagten I. nicht nochmals das Wort erteilt wurde (vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wieder...
REWIS RS 2008, 2323
23. Oktober 1997 2. Strafsenat
...§338 Nr. 3 StPO. Es war daher mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben und an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückzuverweisen, §§353, 354 Abs. 2 StPO, die auc...
REWIS RS 1997, 729
5. Mai 1998 2. Strafsenat
...§ 153 StPO (57 Js 33/97 gegen K. K.) und § 154 Abs. 2 StPO (57 Js 94/97 gegen M. K.) eingestellt worden sind (§ 172 Abs. 2 S. 3 StPO).
REWIS RS 1998, 544
20. Mai 2020 2. Strafsenat
Ablehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht: Rechtsmittel gegen die Entscheidung
...§ 304 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StPO gesetzlich angeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4. Aufl., § 311a Rn. 12; siehe auch MüKo-StPO/Neuheuser, § 304 Rn. 47 f.; zur Verfassungsmäßigkeit...
REWIS RS 2020, 1775
20. Mai 2020 2. Strafsenat
...2900; MüKo-StPO/Valerius, §33a Rn.21; BeckOK StPO/Larcher, 36.Ed., §33a Rn.16je-weils mwN), hier keiner Entscheidung durch den Senat.5-5-2. Die Kostenentscheidungfolgt aus §473 Abs.1 Satz1 StPO.Franke...
REWIS RS 2020, 11580
12. September 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 StPO zu dem Zeitpunkt befaßt, in wel-chem Tatsachen aktenkundig wurden, die einen Widerruf der Strafaussetzungzur Bewährung rechtfertigen konnten (vgl. BGHSt 30, 189, 191; BGH NStZ1993,...
REWIS RS 2001, 1380
18. Januar 2011 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer ...
REWIS RS 2011, 10359
11. August 2006 1. Strafsenat
...§ 335 StPO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel hat insofern (vorläufigen) Erfolg, als es gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der...
REWIS RS 2006, 2222
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPOunbegründet. Hingegen hat der Strafausspruch keinen Bestand, weilallein eine Ver-warnung mit Strafvorbehalt gemäß § 59 StGB auszusprechenist. Zwar hat die genannte Vorschrift Ausnahme...
REWIS RS 2016, 1369
25. Januar 2012 4. Strafsenat
Einstellung des Strafverfahrens wegen unwesentlicher Nebenstraftaten: Nachholung der unterbliebenen Kostenentscheidung
...StPO, 26. Aufl., § 154 Rn. 45; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 464 Rn. 13; KK-Schoreit, StPO, 6. Aufl., § 154 Rn. 29; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 154 Rn. 18 und § 464 Rn. 6; KMR-Stöc...
REWIS RS 2012, 9827
16. Februar 2016 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich erlangter Erkenntnisse bei einer …
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass von der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe ein Monat als vollstreckt gilt.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Re...
REWIS RS 2016, 16237
16. Februar 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass von der verhängten Gesamtfreiheitsstrafeein Monat als vollstreckt gilt.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rec...
REWIS RS 2016, 16232
29. Januar 2008 2. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, in der Sache aber ohne Erfolg. 10Wiedereinsetzung kann nach § 44 S. 1 StPO nur verlangt werden, wenn der Antragsteller eine Frist ohne eigenes...
REWIS RS 2008, 5857
23. Februar 2023 3. Strafsenat
Pflichtverteidigerwechsel im Revisionsverfahren wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
...§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO gegeben sind.6 1. Allerdings greift die Regelung des § 143a Abs. 3 StPO, die eine vereinfachte Möglichkeit für den Pflichtverteidigerwechsel im Revisions...
REWIS RS 2023, 753
17. November 2011 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 20.Oktober 2010 werden als unbe-gründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils ...
REWIS RS 2011, 1334
26. Oktober 2020
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begünstigung - Anrechnung der in Österreich erlittenen Untersuchungshaft
...§§ 458 Abs. 1, 462 Abs. 1 StPO nicht zuständig war. Das für die Entscheidungen nach § 462 Abs. 1 StPO zuständige Gericht bestimmt sich nach § 462a StPO. Danach besteht eine Zuständigkeit der Strafvoll...
REWIS RS 2020, 7921
11. Juli 2001 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Zu Recht beanstandet die Revision, daß dem in der Hauptverhand-lung anwesenden erziehungsberechtigten Vater des Angeklagten entgegen§ 67 Abs. 1 JGG, § 258 Abs. 2 und Abs. 3 StPO d...
REWIS RS 2001, 1966
29. September 2015 1. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.3 Die vom Landgericht getroffene Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO hält materiell-rechtlicher Nachprüfung n...
REWIS RS 2015, 4696
19. Juli 2017
Anforderungen an die Urteilsbegründung bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß - u.a. unzulässige Bezugnahme auf Videosequenz
...§ 71 I OWiG i.V.m. § 267 I 3 StPO aus, da es sich nicht um eine die Außenwelt unmittelbar wiedergebende Abbildung i.S.v. § 267 I 3 StPO handelt. Als Ausnahmevorschrift erlaubt § 267 I Satz 3 StPO alle...
REWIS RS 2017, 7761
25. Januar 2012 4. Strafsenat
...StPO, 54.Aufl., §154 Rn.18 und §464 Rn.6; KMR-Stöckel, StPO(Stand: Februar 2007), §464 Rn.12; a.A. SK-Degener, StPO (Stand: Juli 2003), §464 Rn.9; KK-Gieg, StPO, 6. Aufl., §464 Rn.r-in §154 Abs.2 StPO...
REWIS RS 2012, 9791
29. September 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.Die vom Landgericht getroffene Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO hält materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das L...
REWIS RS 2015, 4692
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