17. Februar 2021
Mietsache, Mangel, Betriebsuntersagung, Zumutbarkeit, Miete, Anspruch, Herabsetzung, Anpassung, Vertrag, Stundung, Entscheidungsdatum, Zeitraum, Aktenzeichen, Senat, Mangel …
...§ 275 BGB muss daher eine Bestimmung der geschuldeten Leistung vorausgehen (MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl. 2019, § 275 BGB Rn. 34). Wie schon ausgeführt kann ein Mieter nach §§ 133, 157 BGB die Vereinbarung ...
REWIS RS 2021, 8642
31. Mai 2011 11. Zivilsenat
Wahrheitspflicht einer Prozesspartei; Widerruf eines Geständnisses
...§ 290 Rn. 2; PG/Laumen, ZPO, 3. Aufl., § 290 Rn. 3; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 3. Aufl., § 290 Rn. 13, jeweils mwN).17 d) Soweit die Revisionserwiderung behauptet, die Klägerseite ...
REWIS RS 2011, 6158
31. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...§290 Rn.2; PG/Laumen, ZPO, 3.Aufl., §290 Rn.3; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 3.Aufl., §290 Rn.13, jeweils mwN).d) Soweit die Revisionserwiderung behauptet, die Klägerseite habe statt des Objekt-und ...
REWIS RS 2011, 6145
15. Juni 2023 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Einheitlichkeit von Gebäuden bei einem Überbau; Erstreckung einer Tiefgarage als rechtmäßiger Überbau auf andere …
...§ 946, § 94 Abs. 1 BGB nicht Bestandteil des überbauten Grundstücks wird, sondern - entsprechend § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB - Scheinbestandteil des überbauten Grundstücks und gemäß § 93, § 94 Abs. 2 BGB w...
REWIS RS 2023, 4477MDR 2023, 1238-1240REWIS RS 2023, 4477
9. Dezember 2008 Vergabesenat
...§§ 146, 148 BGB erloschen ist. Jedoch führt diese zivilrechtliche Wertung, wie sich aus § 150 Abs. 1 BGB ergibt, nicht dazu, dass das Angebot auch vergaberechtlich hinfällig ist (vgl. BGH, Urt. v. 28....
REWIS RS 2008, 325
21. November 2006 20. Zivilsenat
...§ 513 Abs. 2 ZPO). 21Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin nicht aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 97 Abs. 1 UrhG oder nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 Satz 1, §§ 6...
REWIS RS 2006, 702
25. Januar 2018 2. Senat
Fehlerhafte Zurruhesetzungsverfügung; kein Anspruch auf Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstands folgt aus § 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 und 3 GKG.
REWIS RS 2018, 14975
26. September 2002 VII. Zivilsenat
...290/01Verkündet am:26. September 2002Fahrner,Justizangestellteals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: neinBGB §§ 631, 633a)Ein Architekt, der sic...
REWIS RS 2002, 1442
22. Januar 2008 9. Kammer
...BGB, 62. Aufl., § 151 Rdn. 4). 463. Der Zinsanspruch ist nach §§ 288, 286 BGB nur im erkannten Umfang gerechtfertigt. Durch die widerspruchslose Hinnahme der Gewährung des Weihnachtsgeldes in jew...
REWIS RS 2008, 5991
26. Januar 2012 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Ergänzende Auslegung eines Einheitspreisvertrages bezüglich des Vergütungsanspruchs für ersatzlos entfallene Leistungspositionen
...§ 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B zu setzen sei. Letzteres sei geboten. Denn die in § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B getroffene Regelung sei letztlich eine Ausprägung des in § 649 Satz 2 BGB bzw. § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B ge...
REWIS RS 2012, 9718
18. April 2005 19. Zivilsenat
...290/04) gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. None 1G r ü n d e : 2Die...
REWIS RS 2005, 3988
20. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...§195 BGB. Die Frist beginnt gemäß §199 Abs.1 Nr.1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem das Insolvenzverfahren 12-4-eröffnet worden ist, der Vergütungsanspruch mithin entstanden ist. Bis zum Absc...
REWIS RS 2011, 4614
12. April 2006 III. Zivilsenat
...§ 117 BGB) oder als nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung (§ 118 BGB) anders liegen. Diese Möglich-keiten hat das Berufungsgericht hier aber geprüft und in tatrichterlicher Würdi-gung dabei eine N...
REWIS RS 2006, 3983
23. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 6 Abs. 1, § 296 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und zulässig, jedoch nicht be-gründet. 3 1. Die Rüge, anstelle des Landgerichts sei das Oberlandesgericht für die En...
REWIS RS 2008, 1277
3. Februar 2016
Eintragung eines Nießbrauchs als Leibgeding
...§§ 1030 ff. BGB). Der Nießbrauch berechtigt allerdings dazu, sämtliche (§ 1030 Abs. 1 BGB) oder die vertraglich nicht ausgeschlossenen (§ 1030 Abs. 2 BGB) Nutzungen (§ 100 BGB) aus dem belasteten Gege...
REWIS RS 2016, 16676
11. April 2012 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung des Betreueramts im Vergütungsfestsetzungsverfahren
...§ 168 FamFG Rn. 22; Bettin in BeckOK § 1836 BGB Rn. 21; differenzierend MünchKommBGB/Wagenitz 5. Aufl. § 1836 Rn. 48; aA Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1836 Rn. 44; Staudinger/Bienwald BGB [2004] ...
REWIS RS 2012, 7378
15. August 2014 12. Zivilsenat
...§§ 87 Abs. 4 FamFG i.V.m. §§ 567 ff. ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 11Sie ist weiter teilweise begründet. Hinsichtlich der vom Amtsgericht ausgesprochenen Androhung liegen die allgemeinen...
REWIS RS 2014, 9255
8. Juli 2003 VI. Zivilsenat
...§ 195 BGB a.F.; Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB i.V.m.§§ 195, 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).3. Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, daß ein Behandlungsfehlernicht immer schon dann anzunehmen ist, wenn ein Arzt...
REWIS RS 2003, 2448
4. November 2004 3. Senat für Familiensachen
...§ 1578 BGB, die daher auch den Maßstab für den Unterhaltsanspruch aus § 1615 l BGB gegen den Vater des nichtehelichen Kindes bilden (vgl. BGH FamRZ 1991, 541, 544; Palandt-Diederichsen, BGB, § 1615 l ...
REWIS RS 2004, 879
21. September 2022 4. Zivilsenat
...§ 305c Abs. 2 BGB rechtsfehlerhaft für nicht einschlägig gehalten und eine Intransparenz der Klausel nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB rechtsfehlerhaft verneint. Auch eine unangemessene Benachteiligung im ...
REWIS RS 2022, 6482
11. April 2012 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1901, 1836, 1908 i; FamFG §§ 292, 168; VBVG §§ 4, 5, 6Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§292, 168 FamFG können Gegenan-sprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt man...
REWIS RS 2012, 7385
10. Juli 2020 Abt.9
...§ 313a Abs. 1 ZPO) 2Entscheidungsgründe: 3Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf weiteren Schadensersatz nach §§ 7, 17 StVG, 115 VVG. 4Der Klägerin ist ein ...
REWIS RS 2020, 6666
10. Juli 2020 Abt.9
...§ 313a Abs. 1 ZPO) 2Entscheidungsgründe: 3Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf weiteren Schadensersatz nach §§ 7, 17 StVG, 115 VVG. 4Der Klägerin ist ein ...
REWIS RS 2020, 6575
20. Dezember 2001 4. Strafsenat
...§§ 1896 ff BGB); ihm wurde etwa sechs Monate nachder Tat ein Betreuer unter anderem fr die Aufgabenkreise Sorge fr die Ge-sundheit, Aufenthaltsbestimmung einschlieûlich der Entscheir dieUnterbringung ...
REWIS RS 2001, 42
30. November 2007 3. Zivilsenat
...§ 985 BGB oder aus § 1004 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG hergeleitet werden. Auf Klage des Beteiligten zu 1 sei die Beteiligte zu 3 am 09. März 2006 durch das Landgericht Düsseldorf - 21 S 545/04 – veru...
REWIS RS 2007, 544
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