17. Februar 2021 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren gegen einen schuldunfähigen Straftäter: Notwendige Feststellungen zu kritischen Verkehrssituationen bei Straßenverkehrsgefährdung anlässlich einer Fluchtfahrt …
...§§ 306a Abs. 1 Nr. 3, 22, 23 StGB, die Drohung mit dem Hammer als Bedrohung (konkludente Todesdrohung) im Sinne von § 241 Abs. 1 StGB und das Fahrverhalten des Beschuldigten auf der Verfolgungsfahrt a...
REWIS RS 2021, 8667
30. Januar 2019 4. Strafsenat
Urkundenfälschung: Urkundeneigenschaft der Brief- und Paketmarken der Deutschen Post
...StGB/Puppe, 5. Aufl., § 148 Rn. 3 und 8; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 148 Rn. 2a; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 148 Rn. 2; Erb in MünchKomm-StGB, 3. Aufl., § 148 Rn. 5; BeckO...
REWIS RS 2019, 10865
3. Mai 2023 6. Strafsenat
...§ 253 Abs. 1 StGB entnommen. Auch in die Liste der angewendeten Vorschriften hat es lediglich diese Vorschrift und nicht zusätzlich § 255 StGB aufgenommen. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei d...
REWIS RS 2023, 2490
2. Juli 2013 4. Strafsenat
Straßenverkehrsgefährdung und Rauschgiftbeförderung zu Handelszwecken: Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens; Konkurrenzen; Führen einer …
...§ 315c Abs. 1 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG und § 6 PflVG (Fall II. 3 der Urteilsgründe) einerseits und § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 51 Abs. 1 WaffG, § 52 Abs. 3 Nr. 2b WaffG und § 95 Abs. 1 Nr. 2b AMG (...
REWIS RS 2013, 4600
15. August 2023 2. Kammer
...§§ 86, 86a StGB aus dem SK-StGB (Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band III, §§ 80-173 StGB, 9. Auflage 2019, Hrsg.: Wolter; §§ 86, 86a kommentiert von Zöller) übernommen, ohne diese Übern...
REWIS RS 2023, 5606
13. August 2008 2. Strafsenat
...289; Meyer-Goßner StPO § 260 Rdn. 25). 2 2. Das Urteil kann jedoch nicht bestehen bleiben, soweit eine Entschei-dung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB...
REWIS RS 2008, 2425
23. November 2021 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prüfung hinreichender Wahrscheinlichkeit des Behandlungserfolgs
...§ 64 Satz 2 StGB von einem unrichtigen Maßstab ausgegangen ist.3 a) Gemäß § 64 Satz 2 StGB darf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur angeordnet werden, wenn eine hinreichen...
REWIS RS 2021, 904
5. Dezember 2018 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung eines drohenden bedeutenden Sachschadens sowie einer Leibes- oder Lebensgefährdung; …
...§ 63 StGB kann nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht seine Annahme, der Angeklagte habe beide Taten im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begangen, nicht rech...
NJW 2019, 615REWIS RS 2018, 879
8. Juni 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Schuldfähigkeitsprüfung wegen Spielsucht
...§§ 20, 21 StGB nur insoweit von Belang, als sie sich auf seine Handlungsfähigkeiten in der konkreten Tatsituation ausgewirkt haben (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 20 Rn. 44). Bei den hier begangenen...
REWIS RS 2011, 5901
1. März 2007 3. Strafsenat
...289). Gleiches gilt für den Hin-weis auf die Geringwertigkeit einer Sache im Sinne des § 248 a StGB (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1987, 1958). Winkler Pfister ...
REWIS RS 2007, 4983
28. August 2012 3. Strafsenat
Besonders schwerer Fall des Betrugs: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes bei Betrugsserie
...§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird der Schuldspruch dahin neu gefasst, dass das Wort "gemeinschaftlichen" entfällt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289)....
REWIS RS 2012, 3632
6. Juni 2018 4. Strafsenat
...§73cSatz1 StGB gestützten Ein-ziehungdes Wertes von Taterträgen in Höhe des für diese Tat nach §73d 678-6-Abs.2 StGB auf 11.000Euro bestimmten Teilbetragesnach sich. Hinsichtlich der verbleibenden Ein...
REWIS RS 2018, 8220
14. Juli 2021 6. Strafsenat
Untreue und Betrug: Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten durch einen Oberbürgermeister wegen der Gewährung von rechtswidrigen Zulagenzahlungen …
...StGB/Saliger, 5. Aufl., § 266 Rn. 40; Otto in Handbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 2021, § 55 Rn. 8 ff., 78; Ceffinato, Legitimation und Grenzen der strafrechtlichen Vertreterhaftung nach § 14 ...
REWIS RS 2021, 4095
10. September 2002 1. Strafsenat
...StGB50. Aufl. § 63 Rdn. 2a; Lackner in Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. § 63 Rdn. 2;Horn in SK - StGB 7. Aufl. § 63 Rdn. 4; Böllinger in NK - StGB § 63 Rdn. 72;Gössel in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 413...
REWIS RS 2002, 1663
28. August 2012 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO); jedoch wird derSchuldspruch dahin neu gefasst, dass das Wort "gemeinschaftlichen" entfällt (vgl. BGH, Beschluss vom 12.Oktober 1977 -2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289).Der B...
REWIS RS 2012, 3652
18. März 2015 3. Strafsenat
Eindringen einer Diebesbande in das Haus eines schlafenden Ehepaares und Verlangen von Bargeldherausgabe: Schwere räuberische …
...§ 253 Abs. 1 StGB, sondern eine räuberische Erpressung gemäß § 253 Abs. 1, § 255 StGB. Denn das durch die Täter konkludent angedrohte empfindliche Übel bestand nach den Feststellungen in unmittelbar d...
REWIS RS 2015, 13858
4. Dezember 2012 2. Strafsenat
Bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Abgrenzung Mittäterschaft von Beihilfe
...§ 30 Abs. 2 StGB verabredeten Taten nach §§ 152b, 152a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB sowie nach § 263a StGB angenommen, ohne die erforderliche Gesamtabwägung der wesentlichen Umstände des Falles zur Abgrenz...
REWIS RS 2012, 799
22. November 2022 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Drogenmissbrauch: Anforderungen an die Prognose eines hinreichend konkreten Behandlungserfolgs
...§ 64 Satz 1 StGB hat keinen Bestand, weil die dafür erforderliche hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Behandlung im Sinne von § 64 Satz 2 StGB nicht belegt ist.3 a) Anordnung und V...
REWIS RS 2022, 7178
12. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 211 Rdn. 62 ff.; Eser in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 211 Rdn. 46 ff.; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 211 Rdn. 40 ff.). Danach begründen die Mordmerkmale des § 211 StGB die Strafbarkeit, so ...
REWIS RS 2005, 5547
18. März 2015 3. Strafsenat
...§ 253 Abs. 1 StGB, sondern eine räuberische Erpressung gemäß § 253 Abs. 1, § 255 StGB. Denn das durch die Täter konkludent angedrohte empfindliche Übel be-stand nach den Feststellungen in unmittelbar ...
REWIS RS 2015, 13833
28. April 2015 3. Strafsenat
...§ 264 StPO losgelösten -Tatbegriffs im Sinne von §31 BtMG (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1991 -2 StR 608/90, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Tat 1; Beschluss vom 2. November 1993 -1 StR 602/93, BGHR BtMG § 31...
REWIS RS 2015, 12019
28. April 2015 3. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bildung einer Bewertungseinheit bei zahlreichen Einzelabgaben von Betäubungsmitteln bei möglichem Vorliegen …
...§ 31 BtMG (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1991 - 2 StR 608/90, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Tat 1; Beschluss vom 2. November 1993 - 1 StR 602/93, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Tat 2) die Anwendung des § 31 BtMG mögl...
REWIS RS 2015, 11993
19. Oktober 2022 3. Strafsenat
Unterstützung einer kriminellen Vereinigung durch Hilfeleistung zur Errichtung von Straßenblockaden; konkurrenzrechtliche Beurteilung verschiedener Unterstützungshandlungen
...§ 129 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 StGB (§ 2 Abs. 3 StGB) in einem weiteren tatmehrheitlichen Fall. Sie hat Bestand, auch wenn die vom Landgericht hierzu vorgenommene rechtliche Würdigung und Strafzume...
REWIS RS 2022, 7620
16. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...§ 51; InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 59; ZPO § 571 Abs. 2 Satz 1a)Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurt...
REWIS RS 2012, 9041
26. Januar 2000 2. Strafsenat
...§ 176 Abs. 3 Nr. 1 a.F. StGB nicht um einen Qualifizierungstatbe-stand, sondern nur um einen Regelfall des besonders schweren Falls handelt,gehört dieser Zusatz nicht in den Urteilstenor (BGHSt 27, 28...
REWIS RS 2000, 3337
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