30. März 2001 3. Strafsenat
...§ 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG und § 129 aAbs. 1 StGB, gelten hinsichtlich der Konkurrenzen im übrigen dieselbenGrundsätze. § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG ist ein mit den §§ 129, 129 a StGBvergleichbares Orga...
REWIS RS 2001, 3004
24. Mai 2000 1. Strafsenat
...288; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 51Rdn. 18).Maul Nack Boetticher Schluckebier ...
REWIS RS 2000, 2143
23. August 2006 5. Strafsenat
...§ 34 Abs. 4 AWG, § 69e Abs. 2 Buchstabe c AWV a. F. gewertet und in den 288 Fällen, in denen der Angeklagte eine Provision vereinnahmte, einen tateinheitlichen Verstoß gegen § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 32 Ab...
REWIS RS 2006, 2101
6. August 2019 7. Zivilsenat
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) noch rechtfertigen die in der Berufungsinstanz zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 513 Abs. 1, 529 ZPO). Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die au...
REWIS RS 2019, 4733
28. März 2023 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Erfolgsaussicht, Revision, Annahmeverzug, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, Antragstellung, Software, Haftung, untersagung, Anrechnung, Zug …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV zu. Bei diesen Vorschriften handelt es sich nicht um Schutzgesetze im Sinn des § 823 Abs. 2 BGB. Weder §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV noch Art. 4 ...
REWIS RS 2023, 1347
9. August 2001 1. Strafsenat
...288; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 51Rdn. 18).Schäfer Nack Wahl Boetticher ...
REWIS RS 2001, 1664
22. September 2016 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB abstellen wollte. Wenn bereits die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 StGB nicht erfüllt sind, erübrigen sich auch im Falle einer höheren Freiheitsstrafe im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB Au...
REWIS RS 2016, 5013
30. März 2023 2. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 StGB unter Ausübung des ihr zustehenden Ermessens ohne Rechtsfehler eingezogen. Sie hat allerdings nicht erkennbar bedacht, dass eine Maßnahme nach § 74 StGB den Charakter einer Nebenstraf...
REWIS RS 2023, 4483
11. Juni 2002 3. Strafsenat
...§§ 57 a, 57 b StGB zu treffenden Entscheidungen gemû §§ 462 a,454 StPO ausschlieûlich die Strafvollstreckungskammer zustig, die dann zuentscheiden haben wird, ob unter Bercksichtigung der rechtskrftig...
REWIS RS 2002, 2889
6. Februar 2002 2. Strafsenat
...§§ 231,224 Abs. 1 Nr. 4 StGB in Tateinheit steht - wovon auch das Landgericht aus-geht -, durfte ein Teilfreispruch nicht ergehen (vgl. BGH NJW 1984, 135, 136;- 3 -NStZ 1985, 15 bei Pfeiffer/Miebach; ...
REWIS RS 2002, 4672
20. Oktober 2011 2. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Betäubungsmitteldelikt als ausreichend schwere Straftat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. StGB beziehen muss. Durch Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, auch in nicht geringer Menge, wird zwar das Rechtsgut der Volksgesundheit verletzt oder gefährdet (vgl. BGHSt...
REWIS RS 2011, 2164
20. März 2000 2. Strafsenat
...§ 288 StGB)oder die guten Sitten nach §§ 134, 138 BGB nichtig, sondern ist anfechtbarnach den Vorschriften der Konkurs-/Insolvenzordnung oder des Anfechtungs-gesetzes (BGH BB 1968, 1057). Da bisher ni...
REWIS RS 2000, 2779
12. März 2003 5. Strafsenat
...288; Tröndle/Fischer, StGB- 3 -51. Aufl. § 51 Rdn. 18). Nach den Ausführungen der Strafkammer in den Ur-teilsgründen, die sich auf die Angaben des Angeklagten stützen, waren dieHaftbedingungen dort —b...
REWIS RS 2003, 3994
21. März 2017 1. Strafsenat
...§64 StGB vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden sollte, wäre eine solche weiter-gehende Beschränkung nicht wirksam. Wegen der durch §5 Abs.3, §105 Abs.1 JGG hergestellten Verknüpfung zwischen frei...
REWIS RS 2017, 13721
13. Juni 2023 4. Strafsenat
...§ 184f Nr. 1 StGB in der ab 1. April 2004 gültigen Fassung (jetzt § 184h Nr. 1 StGB) sind und das Kind den Vorgang wahrnimmt (§ 184f Nr. 2 StGB in der ab 1. April 2004 gültigen Fassung; jetzt § 184h N...
REWIS RS 2023, 4213
12. Dezember 2013 3. Strafsenat
Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
...§ 113 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die Verjährung wurde zuletzt am 10. Februar 2005 durch den Erlass eines Haftbefehls gegen den Angeklagten unterbrochen (§ 78c Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2013, 352
13. September 2006 2. Strafsenat
...§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat es das Landgericht aus-weislich der Urteilsgründe (UA 62) versäumt, bereits im Urteilstenor (vgl. BGHSt 27, 287, 288) zu bestimmen, dass die von dem Angeklagten in Frankrei...
REWIS RS 2006, 1872
18. Dezember 2012 4. Strafsenat
...§ 64 Satz 2 StGB ergeht die Unterbringungsanordnung nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Angeklagten durch die Be-handlung zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfal...
REWIS RS 2012, 204
12. August 2022 Strafvollstreckungskammer
...§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 2 StPO, § 67d StGB eingeholtes Sachverständigengutachten gehören, sind Verfahrenskosten im Sinne des § 464a StPO, für die ein Verurteilter nach der Kostengrundentscheidung des ...
REWIS RS 2022, 9661
5. November 2020 14. Zivilkammer
...288 16W HVII 2.0 l Euro 6 EA 288 17W Q2.0 l Euro 6 EA 288 18W T 2.0 l Euro 6 EA 288 19W S 2.0 l Euro 6 EA 288 20Dieses Fahrzeug ist mit dem Motor EA 288, dem Nachfolger des ####, ausgestattet und erfü...
REWIS RS 2020, 6566
30. September 2020 3. Strafsenat
Hehlerei und Beihilfe zum Bandendiebstahl: Beendigung der Vortat bei Anschlussdelikten; strafbare Unterstützungshandlung bei Unkenntnis von …
...§ 259 Abs. 1 StGB ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 StR 41/95, BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 6; Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04, BGHR StGB § 259 Abs. 1 Vortat 8; MüKoStGB/Ma...
REWIS RS 2020, 1499
1. Februar 2024 7. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB und gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB mangels vorsätzlichen und (sittenwidrigen) Verhaltens verneint hat, weil es entsprechende Anhaltspunkte für das Vorstellungsbild ...
REWIS RS 2024, 1335
8. Oktober 2002 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2StPO). Jedoch war die Urteilsformel um die Entscheidung über die Anrechnungder in Italien erlittenen Freiheitsentziehung zu ergänzen.Entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Landgericht im...
REWIS RS 2002, 1274
8. September 2021 1. Strafsenat
Strafurteil u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen zur Gesundheitsbeeinträchtigung durch Beibringung von Kokain
...§ 239b Abs. 1 StGB) verurteilt hat, beschwert diesen nicht.10 b) Die Vorschrift des § 241 StGB wird hier beim länger andauernden Geschehen nicht von den Vorschriften des § 177 StGB (daz...
REWIS RS 2021, 2779
25. Januar 2000 5. Strafsenat
...§ 74a Abs. 1 Nr. 2 GVGseine eigene Zuständigkeit für eine Straftat nach § 86 StGB angenommenund die Berufungskammer die nach § 328 Abs. 2 StPO gebotene Verwei-sung der Sache an die sachlich zuständige...
REWIS RS 2000, 3357
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