7. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). - 3 - Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 619.889,03 •. Wenzel Tropf Lemke Gaier Schmidt...
REWIS RS 2004, 1300
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF, § 4 Abs. 5 RDGEG aF) nicht erbringt, so dass die Abtretung der streitgegenständlichen Ansprüche der Mieter an die Klägerin nicht gemäß § 134 BGB, § 2 Abs. 1, §§ 3, 5, 10 RDG ...
REWIS RS 2022, 441
20. September 2011 6. Zivilsenat
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung: Einführung von neuem entscheidungserheblichem Prozessstoff nach Einräumung eines Schriftsatzrechts zur Stellungnahme …
...§ 156 Rn. 4; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 296a Rn. 4). Dies gilt umso mehr, wenn - wie im vorliegenden Fall - im nachgelassenen Schriftsatz präsente Beweismittel vorgelegt werden, die gemäß § 285 ...
REWIS RS 2011, 3224
3. Mai 2023 5. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO).Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 800.000 € (vgl. zur Streitwertbemessung nach einseitig...
REWIS RS 2023, 2713
20. September 2011 VI. Zivilsenat
...§156 Rn.4; Zöller/Greger, ZPO, 28.Aufl., §296a Rn.4). Dies gilt umso mehr, wenn -wie im vorliegenden Fall-im nachgelassenen Schriftsatz präsente Beweismittel vorgelegt werden, die gemäß §285 Abs.1 ZPO...
REWIS RS 2011, 3198
18. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...§319 Abs.1 ZPO wie folgt berichtigt:In Rn.3 muss es richtig lauten:Mit der zugelassenen Revision möchtendie Beklagten eineWie-dereinsetzung des erstinstanzlichen Urteils erreichen. Die Kläge-rin beant...
REWIS RS 2012, 2170
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF, § 4 Abs. 5 RDGEG aF) nicht erbringt, so dass die Abtretung der streitgegenständlichen Ansprüche der Mieter an die Klägerin nicht gemäß § 134 BGB, § 2 Abs. 1, §§ 3, 10 RDG nic...
REWIS RS 2022, 2655MDR 2022, 882-883REWIS RS 2022, 2655
24. Mai 2023 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge wegen überhöhter Mietforderung …
...§ 556g Abs. 2 Satz 1 BGB aF). Die Abtretung der Ansprüche der Kläger an die L. GmbH sei gemäß § 134 BGB, § 2 Abs. 1, §§ 3, 5, 10 RDG nichtig gewesen. Die Nichtigkeit erfasse auch die der Zessionari...
SAMMELKLAGENSAMMELKLAGE
REWIS RS 2023, 4083MDR 2023, 1036-1037REWIS RS 2023, 4083
4. Mai 2017 IX. Zivilsenat
...§320 ZPO fehlt, ist diese tatsächli-che Feststellung des Berufungsgerichts für das weitere Verfahren bindend (§§314, 559 ZPO).bb) Die Verfahrensrüge ist auch unbegründet. Entgegen der Darstellung derR...
REWIS RS 2017, 11485
23. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2008, 1251
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF, § 4 Abs. 5 RDGEG aF) nicht erbringt, so dass die Abtretung der streitgegenständlichen Ansprüche der Mieter an die Klägerin nicht gemäß § 134 BGB, § 2 Abs. 1, §§ 3, 10 RDG nic...
REWIS RS 2022, 3070MDR 2022, 1009-1010REWIS RS 2022, 3070
25. April 2005 II. Zivilsenat
...ZPO/Musielak 2. Aufl. § 308 Rdn. 9 f.; Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl. § 139 Rdn. 15). Diese Verpflichtung bestand hier zusätzlich vor dem Hintergrund, daß die Klägerin durch die Ausführungen im Urteil ...
REWIS RS 2005, 3870
17. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...ZPO, 61. Aufl., § 321 Rdn. 10;MünchKomm-ZPO/Musielak, 2. Aufl., § 321 Rdn. 14; Stein/Jonas/Leipold, ZPO,21. Aufl., Rdn. 21, BGH, Urt. v. 2. Juli 1984, VI ZR 16/84, ZIP 1984, 1107, 1113zu § 546 ZPO a.F...
REWIS RS 2003, 1123
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF, § 4 Abs. 5 RDGEG aF) nicht erbringt, so dass die Abtretung der streitgegenständlichen Ansprüche der Mieter an die Klägerin nicht gemäß § 134 BGB, § 2 Abs. 1, §§ 3, 10 RDG nic...
REWIS RS 2022, 2337MDR 2022, 947-948REWIS RS 2022, 2337
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Anspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung von aufgrund der Mietpreisbremse zuviel gezahlter Miete: …
...§ 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, §§ 257, 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG und ist dem Grunde nach deshalb berechtigt, weil der beklagte Vermieter seine aus § 556d Abs. 1 BGB folgende Pflicht, von seinem Mieter nu...
REWIS RS 2020, 1908
18. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 557 Abs. 1 BGB eingetreten. Diese Anhebung der Miete durch Änderungsvertrag sei nicht als Mieterhöhung gemäß §§ 559 bis 560 BGB anzusehen und falle deshalb nicht unter die Aus-nahmevorschrift des §...
REWIS RS 2007, 2817
26. Januar 2022 12. Zivilsenat
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts bei Antrag auf Klageabweisung unter Hinweis auf eine erklärte Aufrechnung
...§§ 133, 157 BGB zugänglich sei. Ausdrücklich habe der Beklagte sich darauf nicht berufen. Auch konkludent könne nicht angenommen werden, dass er die Leistung im Hinblick auf ein Leistungsverweigerungs...
MDR 2022, 587REWIS RS 2022, 1729MDR 2022, 806-807REWIS RS 2022, 1729
30. Januar 2004 IXa- Zivilsenat
...285/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 285/03 vom 30. Januar 2004 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 83 Nr. 6 § 83 Nr. 6 ...
REWIS RS 2004, 4783
26. November 2008 XII. Zivilsenat
...§§ 621 Abs. 1 Nr. 2, 621 e Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Es fehlt aber an den besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß §§ 621 e Abs. 2, 543 Abs. 2 ZPO. 6 1. Wegen der ...
REWIS RS 2008, 621
9. September 2020 8. Zivilsenat
Leasingverhältnis: Anspruch auf eine nach einem Fahrzeugdiebstahl den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neuwertentschädigung
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat entscheidet in der Sache selbst, da es weiterer Feststellungen nicht bedarf und die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt auf die Berufung der ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOVERTRAGSRECHTVERSICHERUNGENAUTOCOMPLETE
MDR 2021, 96-98WM 2022, 91 REWIS RS 2020, 1301
23. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 558 Abs. 5 BGB grundsätzlich als Drittmittel im Sinne von § 559 a BGB bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB von dem Jahresbetrag des ortsüblichen Mietzinses abzuziehen. Ein solcher Abzug entfalle ni...
REWIS RS 2004, 2709
6. Juli 2021 8. Zivilsenat
(Wohnraummietvertrag: Aufschlüsselung von "sonstigen Betriebskosten" in der Betriebskostenabrechnung)
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und das Amtsgericht die Berufung nicht zugelassen hat (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).7 c) Durch Ergänzungsurteil gemäß § 321 ZPO vom 14. Dezember 2018 hat das Amtsgeri...
REWIS RS 2021, 4331
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...§§7, 6, 309Abs.2Satz3InsO, Art.103f EGInsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung...
REWIS RS 2012, 6057
2. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...§ 278 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F., § 285 Abs. 1 ZPO sein. Damit das Revisionsgericht im Ver-fahren der Nichtzulassungsbeschwerde prüfen kann, ob das anzufechtende Urteil auf dem gerügten Verstoß beruht, mu...
REWIS RS 2004, 399
15. Juni 2011 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzungantrag in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anfechtung eines auf mehrere, …
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ist entgegen der Rechtsauffassun...
REWIS RS 2011, 5742