17. Juli 2012 1. Senat
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bedarf es indes nicht, da der Senat eine eigene Sachentscheidung treffen kann (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Ablösung des in § 17 Anhang II TR DPG geregelten Anspruchs mit Wirkung ab...
REWIS RS 2012, 4593
17. Juli 2012 1. Senat
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bedarf es indes nicht, da der Senat eine eigene Sachentscheidung treffen kann (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Ablösung des in § 17 Anhang II TR DPG geregelten Anspruchs mit Wirkung ab...
REWIS RS 2012, 4651
5. September 2012 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Auf der Grundlage seiner bisherigen Feststellungen konnte da...
REWIS RS 2012, 3431
26. Oktober 2016 5. Senat
Umkleidezeiten - Schätzung
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB.44 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.  ...
REWIS RS 2016, 3313
15. Juni 2021 9. Senat
Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation - Missbrauchskontrolle
...ZPO 18. Aufl. § 139 Rn. 13; Zöller/Greger ZPO 33. Aufl. § 139 ZPO Rn. 17).33 (bb) Die Verfahrensrüge ist zudem unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen von § 551 ...
NJW 2021, 3801REWIS RS 2021, 4987
26. Oktober 2016 5. Senat
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB.44 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.  ...
REWIS RS 2016, 3287
26. Oktober 2016 5. Senat
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB.44 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.  ...
REWIS RS 2016, 3324
26. Oktober 2016 5. Senat
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB.44 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.  ...
REWIS RS 2016, 3343
26. Oktober 2016 5. Senat
...§ 287 Abs. 2 ZPO gelten die Vorschriften des § 287 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten entsprechend. Die Vorschrift erlaubt damit auch die Schätzung des Umfangs von Er...
REWIS RS 2016, 3323
11. August 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - Entschädigung - Stellenausschreibung - Vermutung der …
...§ 7 Abs. 1 AGG nicht vorliegt, wenn die mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist kein Grund e...
REWIS RS 2016, 6818
21. November 2012 4. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung (§ 563 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO).13 I. Entgegen der Auffassung des L...
REWIS RS 2012, 1138
21. November 2012 4. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung (§ 563 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO).13 I. Entgegen der Auffassung des L...
REWIS RS 2012, 1192
21. November 2012 4. Senat
Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung (§ 563 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO).13 I. Entgegen der Auffassung des L...
REWIS RS 2012, 1178
15. November 2022 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2022, 8209
15. November 2022 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Gewinnabführungsvertrag
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2022, 8211
14. Mai 2019 3. Senat
Verrentung eines Versorgungsguthabens - billiges Ermessen
...ZPO als auch den Erfordernissen des § 256 Abs. 1 ZPO.17 1. Ein unzulässiger Leistungsantrag kann unter Berücksichtigung von Inhalt und Ziel der Klage ohne Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2019, 7341
19. Dezember 2018 10. Senat
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
...§ 5 MTV - etwa § 5 Nr. 2 MTV - im Verhältnis zu Bestimmungen des § 4 MTV spezieller wären, ließe das nicht darauf schließen, dass § 5 MTV in seiner Gesamtheit gegenüber § 4 MTV vorrangig anzuwenden is...
ÖFFENTLICHES RECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITTARIFVERTRÄGEDIENSTRECHTÖFFENTLICHER DIENST
MDR 2019, 875-876REWIS RS 2018, 224
22. Mai 2014 8. Senat
(Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Behinderung …
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 ZPO an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Der Senat kann nicht nach § 563 Abs. 3 ZPO abschließend entscheiden.31 I. ...
MIETSACHENRÜCKWIRKUNG DER ZUSTELLUNG§ 167 ZPO
REWIS RS 2014, 5340
8. Dezember 2011 6. Senat
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
...§ 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG nicht dargelegt. Der Kläger bringt vor, das Landesarbeitsgericht hätte über die Auslegung der nationalen Vorschriften des § 1 KSchG, des § 138 BGB und des § 242 ...
REWIS RS 2011, 686
23. Februar 2010 1. Senat
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Luftfahrtunternehmen
...§ 77 Abs. 2, § 84 Abs. 2 TV PV). § 78 TV PV lässt darüber hinaus freiwillige Betriebsvereinbarungen zu. Ergänzend hierzu bestimmt § 97 Abs. 7 TV PV, dass die Einigungsstelle außerhalb der ...
REWIS RS 2010, 9109
16. Mai 2017 9. Senat
Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung
...§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch die Gewährung der tariflichen Sonderzahlungen mit ein (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 49, BAGE 126, 12). Gemäß § 34 Ziff. 3 iVm. § 19 Ziff. 4 des Mantelta...
REWIS RS 2017, 10880
11. November 2020 10. Senat
Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung - Cockpitpersonal - Mehrflugdienststundenvergütung
...§ 4 Abs. 1 TzBfG ist das Unionsrecht maßgeblich.44 a) Mit § 4 Abs. 1 TzBfG wurden § 4 Nr. 1 und Nr. 2 der Rahmenvereinbarung umgesetzt. Daher ist für die Auslegung von § 4 Abs. 1 TzBfG ...
REWIS RS 2020, 470
22. Oktober 2015 8. Senat
Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - Schwerbehinderung - Kenntnis des Arbeitgebers - Nichteinladung …
...§ 15 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und § 7 Abs. 1 AGG iVm. § 81 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 sowie § 82 Satz 2 SGB IX.14 1. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verst...
REWIS RS 2015, 3548
17. Juli 2012 1. Senat
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bedarf es indes nicht, da der Senat eine eigene Sachentscheidung treffen kann (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Ablösung der in § 16 Nr. 3, § 17 Anhang II TR DPG geregelten Ansprüche mi...
REWIS RS 2012, 4606
17. Juli 2012 1. Senat
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bedarf es indes nicht, da der Senat eine eigene Sachentscheidung treffen kann (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Ablösung der in § 16 Nr. 3, § 17 Anhang II TR DPG geregelten Ansprüche mi...
REWIS RS 2012, 4605