27. Juli 2005 5. Strafsenat
...§ 250 Abs. 3, § 249 Abs. 2 StGB) abgelehnt hat. - 4 - Die Jugendkammer hat für beide Angeklagte gleichermaßen gewichti-ge Strafmilderungsgründe aufgeführt, insbesondere ihre frühen umfassenden Gestä...
REWIS RS 2005, 2350
5. September 2017 5. Strafsenat
...§244 Abs. 1 Nr. 3 StGB zugrun-deliegende Rechtsgutsbestimmung bedarf es insoweit keiner Einschränkung. Anlass für die Höherstufung des Wohnungseinbruchdiebstahls gegenüber dem Einbruchdiebstahl nach §...
REWIS RS 2017, 5797
4. Juni 2014 2. Strafsenat
...285/12 -(BGHR StPO §260 Abs.1 Urteilsverkündung 1 und StPO §338 Nr.7 Entscheidungsgründe 1) hat es den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in we...
REWIS RS 2014, 5089
27. Oktober 2021 17. Zivilkammer
...§ 285 StGB auf Seiten der Klägerin nicht vorliegen würden, zumal die Illegalität eines ohne Genehmigung öffentlich veranstalteten Glücksspiels ausgehend von den §§ 284 f. StGB – ebenso wie etwa das Be...
REWIS RS 2021, 1540
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Euro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert.Nack ...
REWIS RS 2012, 10241
17. Februar 2021 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Auslegung der Begehungsalternative des schnellen Fahrens mit nur einem Kraftfahrzeug
...StGB, 30. Aufl., § 15 Rn. 66 mwN; Momsen in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 5. Aufl., § 15 Rn. 41), wie etwa bei § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB (vgl. Ernemann, aaO, § 315 Rn. 16 mwN). Da die erforderli...
AUTORENNENSTUTTGART
REWIS RS 2021, 8665
21. März 2023 21. Zivilsenat
...StGB, 30. Aufl., § 285 Rn. 1, 3). Die Norm baut tatbestandlich auf § 284 StGB auf, wonach die Veranstaltung eines Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis strafbar ist. Dadurch ergibt sich eine logisch...
GLÜCKSSPIELONLINE-CASINOS
REWIS RS 2023, 1952
9. September 2015 4. Strafsenat
...285; Urteil vom 11.Fe-bruar1954 4StR755/53, BGHSt 5, 312, 313; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58.Aufl., §318 Rn.24; Fischer, StGB, 62.Aufl., §63 Rn.26; Kaspar in: SSW-StGB, 2.Aufl., §63 Rn.50; krit. Fran...
REWIS RS 2015, 5690
9. September 2015 4. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...285; Urteil vom 11. Februar 1954 - 4 StR 755/53, BGHSt 5, 312, 313; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 318 Rn. 24; Fischer, StGB, 62. Aufl., §63 Rn. 26; Kaspar in: SSW - StGB, 2. Aufl., §63 Rn. ...
REWIS RS 2015, 5672
7. Juli 2004 6. Zivilsenat
...§ 284 Abs. 1 StGB, nicht zu, und folgt daraus zugleich, dass entgegen der Auffassung der Antragstellerin von einer gemäß § 285 StGB strafbaren Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel keine Rede sein ka...
REWIS RS 2004, 2444
6. Oktober 2021 1. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen: Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung im Revisionsverfahren
...§ 33 RVG festzusetzenden Gegenstandswert. Die Anknüpfung der Gebührenhöhe an den Gegenstandswert rechtfertigt sich dabei schon daraus, dass die Einziehung nach §§ 73 ff. StGB – wie § 73e StGB und §§ 4...
REWIS RS 2021, 10399
7. Mai 1999 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteil und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt. 10Dabei bedarf die Verfahrensrüge keiner Erörterung, ...
REWIS RS 1999, 645
5. September 2017 5. Strafsenat
Wohnungseinbruchdiebstahl: Erstreckung des Wohnungsbegriffs auf Kellerräume und Wochenendhäuser
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB zugrundeliegende Rechtsgutsbestimmung bedarf es insoweit keiner Einschränkung. Anlass für die Höherstufung des Wohnungseinbruchdiebstahls gegenüber dem Einbruchdiebstahl nach §...
REWIS RS 2017, 5801
12. Februar 2003 2. Strafsenat
...StGB § 54 Serienstraftaten 1; § 54 Abs. 1 Bemessung 5, 8, 10; BGH, Beschl. v.8. Juli 1999 - 4 StR 285/99; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 54 Rdn. 10m.w.N.). Diesen Anforderungen wird die formelhafte...
REWIS RS 2003, 4437
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß 313233-13-(§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Eu-ro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert. N...
REWIS RS 2012, 10272
5. Oktober 2020 3. Zivilkammer
...§ 284 StGB steht der eigene Verstoß der Teilnahme an diesen Spielen gegenüber, § 285 StGB. Eine teleologische Reduktion des § 817 S. 2 BGB ist nach herrschender Auffassung nicht vorzunehmen (vgl. OLG ...
REWIS RS 2020, 6058
24. Mai 2016 1. Strafsenat
...StGB, 29. Auflage 2014, § 56f Rz. 16; Vgl. a. SK-StGB-Schall, § 56f Rz. 26). Da der Widerruf gemäß § 56f Abs. 1 Ziff. 3 StGB eine gröblichen oder beharrlichen Verstoß gegen Bewährungsauflagen vorausse...
REWIS RS 2016, 10992
23. Mai 2013 4. Strafsenat
Urteilsfeststellungen zur Strafzumessung: Darstellung der Vortaten und Vorstrafen im Urteil und erforderliche Erörterungen bei der …
...285, 286) - auf die Frage der Nichtaussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung beschränkten Revision. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.2 1. Die gemäß § 56 Abs. 1 StGB getroffene nega...
REWIS RS 2013, 5581
23. Mai 2013 4. Strafsenat
...285, 286)auf die Frage der Nichtaussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung beschränkten Revision. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.1.Die gemäß §56 Abs.1 StGB getroffene negative Prognoseentschei-d...
REWIS RS 2013, 5582
26. Juni 2018
...§ 46 StGB vorgenommenen Wertungen in die Entscheidung nach § 56 StGB überführt (vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.2010 - 1 StR 212/10, juris Rn. 18; Quentin aaO.). 5 b) So liegt der Fall hier. Das A...
REWIS RS 2018, 7219
20. Mai 2003 5. Strafsenat
...§ 211 Rdn. 22; ders. aaO- 8 -§ 216 Rdn. 11; ders. aaO § 222 Rdn. 21 sub Selbstgefährdung; Trönd-le/Fischer, StGB 51. Aufl. Vor §§ 211 bis 216 Rdn. 10; Neumann inNK-StGB 12. Lfg. Vor § 211 Rdn. 45). De...
REWIS RS 2003, 3012
22. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§63 StGB in der seit 1.August 2016 geltenden Neufas-sung anzuwenden (§2 Abs.6 StGB, §354a StPO). Die Neufassung der Anord-nungsvoraussetzungen von §63 StGB greift im Wesentlichen die Konkretisie-runge...
REWIS RS 2016, 210
18. Mai 2022 6. Strafsenat
Strafzumessung: Folgewirkungen bei sexuellem Kindesmissbrauch
...§ 46 Abs. 3 StGB den Strafzweck der §§ 176, 176a aF StGB strafschärfend angelastet hat, der in dem Schutz der ungestörten sexuellen Entwicklung des Kindes liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 200...
REWIS RS 2022, 6133NJW 2022, 3798REWIS RS 2022, 6133
18. Oktober 2023 1. Strafsenat
...285/23 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 18. April 2023 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmi...
REWIS RS 2023, 7698
22. September 2017 2. Strafsenat
...§ 68f Abs. 1 S. 1 StGB erfüllt, wobei eine Anordnung nach § 68f Abs. 2 StGB vorliegend nicht zu treffen war. 13Eine Entscheidung über das Absehen der Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB hat Ausna...
REWIS RS 2017, 4866
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