19. März 2013 XI. Zivilsenat
...BGB § 166 Abs. 1Eine Vertragspartei handelt treuwidrig (§242 BGB), wenn sie sich auf die Zurech-nung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach §166Abs.1 BGB beruft, obwohl sie wusste od...
REWIS RS 2013, 7292
3. März 2016 9. Zivilsenat
Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung …
...§ 278 BGB ist nicht anwendbar. Das heißt im Umkehrschluss, dass § 278 BGB für sonstige Hilfspersonen grundsätzlich anwendbar ist.20 (b) Unanwendbar ist § 278 BGB allerdings insoweit, al...
NJW 2016, 1890WM 2016, 617 REWIS RS 2016, 15163
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...§ 278 BGB ist nicht anwendbar. Das heißt im Um-kehrschluss, dass § 278 BGB für sonstige Hilfspersonen grundsätzlich an-wendbar ist.(b) Unanwendbar ist § 278 BGB allerdings insoweit, als dem Schuldner ...
REWIS RS 2016, 15164
11. Januar 2007 III. Zivilsenat
...BGB, § 278 Rn. 6; Staudinger/Löwisch, BGB, Neubearb. 2004, § 278 Rn. 10; a.A.: z.B. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 278 Rn. 3 m.w.N.), ist entgegen der Ansicht der Revision nicht auf das Kreu-zun...
REWIS RS 2007, 5817
22. Februar 2016 5. Zivilsenat
...§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB nicht wirksam, wenn dem anderen vor ihrem Zugang oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Beim Abschluss eines Vergleichs auf Vorschlag des Gerichts nach § 278 Abs. 6 ZPO tritt abe...
PROZESSVERGLEICHBESCHLUSSVERGLEICHPROZESSERKLÄRUNGSCHRIFTLICHER VERGLEICH
REWIS RS 2016, 15842
30. April 2008 III. Zivilsenat
...§ 278 BGB oder des § 831 BGB auch deshalb nicht ab, weil die Beschwerde nicht geltend macht, dass der Beklagte in den Tatsacheninstanzen einen Entlas-tungsbeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB geführt h...
REWIS RS 2008, 4167
4. Dezember 2018
Tatbestandsberichtigung wegen Schreibversehens
...§ 278 BGB einzustehen.“ wegen eines offensichtlichen Schreibversehens gemäß § 319 ZPO wie folgt geändert: „Die Klägerin behauptet, die Beklagte zu 2) habe die Fensterfassaden auf der Nord- und Südseit...
REWIS RS 2018, 895
19. April 2017
Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Schwarzfahrt des Hotelportiers mit dem geleasten Pkw des Hotelkunden
...§ 278 BGB hafte. Auch Ansprüche aus § 701 Abs. 2 Nr. 1 BGB oder aus § 831 BGB seien nicht gegeben. 10Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. 1...
MDR 2017, 1362REWIS RS 2017, 12308
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen …
...§§ 770, 771, auf die Einrede gemäß § 768 BGB sowie auf das Recht gemäß § 776 BGB wird verzichtet."4 Die Beklagte übernahm unter Verwendung dieses Bürgschaftsformulars eine Gewährle...
REWIS RS 2011, 4315
15. Juni 2011 8. Zivilsenat
Haftung des Leasinggebers für die Verletzung von Aufklärungspflichten des Verkäufers/Lieferanten der Leasingsache im Rahmen der …
...§ 278 BGB zurechnen lassen.11 Die Zurechnung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten durch den Verkäufer des Leasingguts über § 278 BGB an den Leasinggeber setze voraus, dass der die ...
REWIS RS 2011, 5701
21. November 2019 7. Kammer
...§ 623 BGB gerecht werde. Dies folge aus der gebotenen entsprechenden Anwendung des § 127 a BGB, wobei es nicht darauf ankomme, nach welcher Alternative des § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO der Vergleich zustande...
REWIS RS 2019, 1271
14. Dezember 2006 III. Zivilsenat
...§§ 275 ff. BGB einschließlich einer Haftung für Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB zu begründen (BGHZ 54, 299, 302 ff.; 109, 8, 9; 115, 141, 146; 166, 268, 276 f. Rn. 17; Urteil vom 28. Oktober 1976 -...
REWIS RS 2006, 216
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...§§770, 771, auf die Einrede gemäß §768 BGB sowie auf das Recht gemäß §776 BGB wird verzichtet."Die Beklagteübernahmunter Verwendung dieses Bürgschaftsformulars eine Gewährleistungsbürgschaft über...
REWIS RS 2011, 4323
8. April 2020 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Maßstab für Betreuerauswahl; Absehen von persönlicher Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...§ 1897 BGB vorzunehmen sein. Dabei wird sich das Landgericht mit der Eignung (§ 1897 Abs. 1 BGB) und Übernahmebereitschaft (§ 1898 Abs. 2 BGB) der vom Betroffenen vorgeschlagenen Personen auseinanderz...
MDR 2020, 1142-1143NJW 2021, 75REWIS RS 2020, 1214
3. November 2009 24. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 278 BGB. Denn er hat für jedes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen gemäß §§ 276, 278 BGB einzustehen. Aufgrund der Vertragsbeendigung hatten die im Mietvertrag zugunsten des Beklagten...
REWIS RS 2009, 801
29. November 2004 II. Zivilsenat
...§ 278 Abs. 3, § 112 AktG gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit des Vertrages führe oder ob der Ver-tragsschluß gemäß § 177 BGB von dem Aufsichtsrat genehmigt werden könne. Denn jedenfalls habe der Aufsichts...
REWIS RS 2004, 482
8. Juni 2016 7. Senat
Befristung - gerichtlicher Vergleich
...§ 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO zustande gekommen und rechtfertige daher die Befristung des Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG. Jedenfalls sei es der Klägerin nach § 242 BGB verwehrt, ...
REWIS RS 2016, 10374
24. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte …
...§ 765 Abs. 1 BGB sei gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, §§ 821, 768 BGB einredebehaftet, weil die Sicherungsabrede zwischen der Klägerin und der Hauptschuldnerin unwirksam sei und die beklagte Bürgin s...
MDR 2018, 141-142WM2017,2386REWIS RS 2017, 3443
24. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...§765 Abs.1 BGB sei gemäß §812 Abs.1 Satz1 Alt.1, §§821, 768 BGB einredebehaftet, weil die Sicherungsab-rede zwischen der Klägerin und der Hauptschuldnerin unwirksam sei und die 56789-5-beklagte Bürgin...
REWIS RS 2017, 3426
27. Juli 2004 4. Zivilsenat
...§ 278 BGB hier nicht erfüllt. 30a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass der Schuldner nach § 278 BGB nur für ein solches Fehlverhalten seines Erfüllungsgehilfen, hier seines Verha...
REWIS RS 2004, 2092
15. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...§278 BGB zurechnen lassen.Die Zurechnung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten durch den Verkäufer des Leasingguts über §278 BGB an den Leasinggeber setze voraus, dass der die Verhandlungen mit de...
REWIS RS 2011, 5747
25. März 2015 19. Zivilsenat
...§ 278 Rn. 13; BeckOK BGB/Lorenz, a. a. O., Stand: 01.03.2011, § 278 Rn. 28; Jauernig/Stadler, a. a. O., § 278 Rn. 16; Staudinger/Caspers, a. a. O., § 278 Rn. 37; a. A. MüKo/Grundmann, a. a. O., § 278 ...
REWIS RS 2015, 13380
9. Februar 2017 3. Senat
Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme
...§ 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 der 1. EKrV, §§ 5, 11 EKrG und § 278 BGB. Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 280, 278 BGB wegen der fehlerhaften Leistungen der A. GmbH stehe der Beklagten nicht zu. Nach der ...
REWIS RS 2017, 15863
19. Juni 2007 3. Zivilsenat
...§ 278 BGB für das Verhalten des Beklagten zu 1. einzustehen hat. 17Der Beklagte zu 2. war Erfüllungsgehilfe des Beklagten zu 1. im Sinne des § 278 BGB, weil er unselbständig für den Beklagten zu 1. na...
REWIS RS 2007, 3349
27. März 2001 3. Zivilsenat
...§ 278 BGB[/ref] auch dann Anwendung, wenn der Verletzte seinen Anspruch auf Delikt oder Gefährdungshaftung stützt (vgl. Palandt-Thomas, a.a.O. Einf. v. § 823 Rn. 4). Dabei findet § 278 BGB auch dann A...
REWIS RS 2001, 3050
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