16. Juli 2014 3. Senat
Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der OHG - unterschiedliche Behandlung von GbR …
...§§ 705 ff BGB grundsätzlich gemeinschaftlich erfolgt, die Geschäftsführung der GbR nach § 709 BGB grundsätzlich allen Gesellschaftern obliegt und nach § 722 BGB grundsätzlich alle Gesellschafter zu gl...
REWIS RS 2014, 4023
28. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...BGB §1896 Abs.1a; FamFG §§295 Abs.1 Satz1, 276 Abs.1 Satz1a)Dass eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlän-gert wird, begründet für sich genommen noch nicht die Notwendi...
REWIS RS 2014, 5214
30. September 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 558a BGB Rdnr. 34 m.w.N.; MünchKommBGB/Artz, 5. Aufl., § 558a Rdnr. 18 m.w.N.) dem Mieter zumutbar, zur Überprüfung des Mieterhöhungsverlangens eine geringe Schutzgebühr von wenigen Euro auf-zuwende...
REWIS RS 2009, 1401
22. November 2007 III. Zivilsenat
...BGB §§ 133 B, 157 C, 276 Bc a) Eine Spielbank hat auch bei Automatenspielsälen eine generelle Kon-trollpflicht, die den Zutritt von antragsgemäß gesperrten Spielern verhin-dern soll (Fortführung von ...
REWIS RS 2007, 713
9. Mai 2018 XII. Zivilsenat
...BGB/Schwab 7. Aufl. Vorbemerkung zu §§1896 ff. Rn. 13), sofern sie dem Betroffenen nicht lediglich einen rechtlichen 12-6-Vorteil bringen (§ 1903 Abs. 3 Satz 1 BGB). Durch die Anordnung eines Einwil-l...
REWIS RS 2018, 9394
6. Juli 2017
Schadensersatz wegen Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses
...§ 280 Abs. 1 BGB analog zum Schadensersatz verpflichte. 30Der Verschuldensmaßstab ergebe sich aus § 276 BGB analog (vgl. Grundmann, in: Münchner Kommentar (MüKo), BGB, 7. Aufl. 2016, § 276 Rn. 6). Das...
REWIS RS 2017, 8421
9. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...276/02Verkündet am:9. Juli 2003P o t s c h ,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: neinBGB § 242 Cd, § 564 b Abs. 2 Nr. 2 (in d...
REWIS RS 2003, 2430
31. Januar 2003 V. Zivilsenat
...BGB §§ 862 Abs. 1, § 864 Abs. 2Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 862 Abs. 1 BGB ist kein Raum,wenn der Kläger den Besitz durch die Zwangsvollstreckung aus einer von dem Be-klagten gegen den ...
REWIS RS 2003, 4603
28. November 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen durch Hilfsmittelerbringer - vierjährige …
...§ 675 Abs 1 iVm § 666 BGB) oder nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB); ein etwaiger Anspruch nach dem Recht der unerlaubten Handlungen (§ 823 Abs 2 BGB) ist völlig fernliegend.37 ...
REWIS RS 2013, 707
15. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...§§276 Abs.1 und 2, 280 a)Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach §276 Abs.1 und Abs.2 Nr.2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung...
REWIS RS 2014, 8751
26. Oktober 2017 2. Senat
...276/16 - Rn. 62, BAGE 157, 1).17 II. Die ordentliche Kündigung ist sozial gerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG. Sie ist auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Zu...
REWIS RS 2017, 3194
26. Oktober 2017 2. Senat
...276/16 - Rn. 62, BAGE 157, 1).17 II. Die ordentliche Kündigung ist sozial gerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG . Sie ist auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Z...
REWIS RS 2017, 3210
26. Oktober 2017 2. Senat
...276/16 - Rn. 62, BAGE 157, 1).17 II. Die ordentliche Kündigung ist sozial gerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG. Sie ist auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Zu...
REWIS RS 2017, 3215
26. Oktober 2017 2. Senat
...276/16 - Rn. 62, BAGE 157, 1).17 II. Die ordentliche Kündigung ist sozial gerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG . Sie ist auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Z...
REWIS RS 2017, 3220
26. Oktober 2017 2. Senat
...276/16 - Rn. 62, BAGE 157, 1).17 II. Die ordentliche Kündigung ist sozial gerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG . Sie ist auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Z...
REWIS RS 2017, 3248
4. März 2020 12. Zivilsenat
Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren: Rechtzeitigkeit der Kenntnisgabe des Sachverständigengutachtens an Betroffenen; Anforderungen an den Inhalt …
...§ 276 Abs. 4 FamFG) - Betroffene gemäß § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abgesehen werden kann, lässt sich nicht feststellen. Denn weder die angefochtene Beschwerde...
MDR 2020, 877-878REWIS RS 2020, 1018
4. März 2020 XII. Zivilsenat
...§280 Abs.3 FamFG nicht genügt und das Beschwerdegericht daher unter Verstoß gegen §26 FamFG die Vo-raussetzungen des §1896 BGB für die Einrichtung einer Betreuung als festge-stellt erachtet hat.Nach §...
REWIS RS 2020, 11764
11. April 2002 3. Zivilkammer
...§ 276 BGB) nicht beachtet hat. 6Wie dem Kläger bereits in der Berufungsverhandlung erläutert worden ist, sind nämlich im Schadenersatzrecht die Besonderheiten der Sportveranstaltung, an der beide Par...
REWIS RS 2002, 3697
28. November 2013 3. Senat
...§ 675 Abs 1 iVm § 666 BGB) oder nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB); ein etwaiger Anspruch nach dem Recht der unerlaubten Handlungen (§ 823 Abs 2 BGB) ist völlig fernliegend.36 ...
REWIS RS 2013, 694
16. Mai 2018 XII. Zivilsenat
...§276 Abs.1 Satz1, Satz2 Nr.2 und Abs.4Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach §276Abs.1 Satz2 Nr.2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfah-rensgegenstand die ...
REWIS RS 2018, 9113
16. Mai 2018 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Bestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
...§ 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist d...
MDR 2018, 882-883REWIS RS 2018, 9088
3. Februar 2005 I. Zivilsenat
...276/02 Verkündet am: 3. Februar 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : jaHGB §§ 422, 425 Abs. 2, §...
REWIS RS 2005, 5172
10. Mai 2016
Fahrzeugmiete: Motorschaden durch falschen Kraftstoff ist Betriebsschaden
...§ 280 Abs. 1 i.V.m. §§ 535 Abs. 1 BGB ist begründet. Insoweit wird zunächst auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Endurteils Bezug genommen (dort 1. a) und b). 72. Die Beklagte ha...
REWIS RS 2016, 11620
15. Januar 2014 12. Zivilsenat
Betreuerbestellungsverfahren: Notwendige Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Voraussetzungen eines Absehens von der vollständigen schriftlichen …
...§ 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG fehlt. Da es in den Fällen einer Demenzerkrankung regelmäßig keinen Grund i.S.d. § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG dafür geben wird, von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abzus...
REWIS RS 2014, 8744
21. März 2018 XII. Zivilsenat
...§ 3 VBVG beschränkt, sondern nach der Rechtsprechung des Senats entsprechend §§277 FamFG, 1835 Abs. 3 BGB nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz12-3-bemisst (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juli 2014 -XI...
REWIS RS 2018, 11903
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