24. Oktober 2013 5. Strafsenat
Urteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Handschriftliche Änderungen nach Fristablauf
...§ 338 Nr. 7 StPO gestützte Rüge, das Urteil sei entgegen § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht rechtzeitig zu den Akten gebracht worden, ist dem Senat ohne eine freibeweisliche Klärung des Sachverhalts nicht...
REWIS RS 2013, 1678
8. September 2016 1. Strafsenat
...§ 268a Abs. 3 Sätze2 und 3 StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO) ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 19. Au-gust 20155 StR 275/15, StraFo2015, 471 f.).b) Ob der Führungsaufsichtsbeschluss im Urteil volls...
REWIS RS 2016, 5742
26. Juli 2007 1. Strafsenat
...§§ 275, 338 Nr. 7 StPO Erfolg. 1 Das Urteil wurde am 20. September 2006, dem 18. Verhandlungstag, verkündet. Dementsprechend hätte es gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO spä-testens am 22. November 2006 un...
REWIS RS 2007, 2643
11. März 2008 3. Strafsenat
...§ 275 a Abs. 5 StPO entlassen worden. 1 Die Voraussetzungen für den Ausspruch liegen vor. Die einstweilige Un-terbringung nach § 275 a Abs. 5 StPO ist eine Strafverfolgungsmaßnahme nach § 2 Abs. 2 N...
REWIS RS 2008, 5064
9. Dezember 2010 5. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Nichteinhaltung der Urteilsabsetzungsfrist
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 StPO bezeichneten Fristen begründet einen absoluten Revisionsgrund (§ 338 Nr. 7 StPO). Dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler nicht beruhen kann, ist demgegenüber ohne Bedeu...
REWIS RS 2010, 589
24. Oktober 2013 5. Strafsenat
...§338 Nr.7 StPO gestützte Rüge, das Urteil sei entgegen §275 Abs.1 Satz2 StPO nicht rechtzeitig zu den Akten gebracht worden, ist dem Senat ohne eine freibeweisliche Klärung des Sachverhalts nichtmögli...
REWIS RS 2013, 1641
5. Dezember 2006 4. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1, § 338 Nr. 7 StPO). - 3 - Wie der Beschwerdeführer zutreffend vorträgt, wäre das Urteil nach § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO spätestens sieben Wochen nach seiner Ver-kündung am Freitag, den 2. J...
REWIS RS 2006, 478
6. Mai 2014 4. Strafsenat
...§275 Abs.1 S.2 StPO betrug daher die Frist, binnen derer die Urteilsurkunde zu den Akten zu bringen war, fünf Wochen und endete mit dem 2.Dezember 2013. Ausweislich des Ver-merks der Geschäftsstelle g...
REWIS RS 2014, 5858
9. Dezember 2010 5. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 StPO bezeichneten Fristen begründet einen absoluten Revisionsgrund (§ 338 Nr. 7 StPO). Dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler nicht beruhen kann, ist dem-gegenüber ohne Bede...
REWIS RS 2010, 567
20. Mai 2014 4. Strafsenat
...§344 Abs.2 Satz2 StPO) Verfahrensrüge des Verstoßes ge-gen §338 Nr.7 i.V.m. §275 Abs.1 Satz2 StPO ist dem Revisionsvorbringen ebenso wenig zu entnehmen wie eine Rüge der Verletzung des Rechts des Ange...
REWIS RS 2014, 5418
27. Oktober 2010 2. Strafsenat
...StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 1 und 3; BGH NStZ-RR 1999, 46; 2003, 288 [B] sowie Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 275 Rn. 23). Auch kann die Überlastung mit anderen Dienstgeschäf-ten grundsätzli...
REWIS RS 2010, 2003
8. September 2016 1. Strafsenat
Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während …
...§ 268a Abs. 3 Sätze 2 und 3 StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO) ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 – 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471 f.).6 b) Ob der Führungsaufsichtsbesc...
REWIS RS 2016, 5733
6. Februar 2008 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 7 StPO Erfolg. 1 Die Verfahrensrüge, das Urteil sei verspätet zu den Akten gebracht wor-den (§ 275 Abs. 1, § 338 Nr. 7 StPO) greift durch. Das am 25. April 2007 nach elftägiger Hauptverhandl...
REWIS RS 2008, 5744
4. November 2003 1. Strafsenat
...§ 275StPO, der der Generalbundesanwalt beigetreten ist, Erfolg. Der unbedingteRevisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO führt zur Aufhebung des angefochtenenUrteils.Das Landgericht hat nach dreitägiger Haup...
REWIS RS 2003, 896
27. Oktober 2010 2. Strafsenat
Frist und Form der Urteilsniederschrift im Strafverfahren: Anforderungen an die Bemühungen zur Erlangung der Urteilsunterschrift …
...StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 1 und 3; BGH NStZ-RR 1999, 46; 2003, 288 [B] sowie Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 275 Rn. 23). Auch kann die Überlastung mit anderen Dienstgeschäften grundsätzlic...
REWIS RS 2010, 1962
26. Juli 2005 3. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 und 2, § 338 Nr. 7 StPO hat Erfolg. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt: "Der beisitzende Richter auf Probe hat durch die Verwendung bei der Staatsanwaltschaft seinen Statu...
REWIS RS 2005, 2377
13. Juli 2011 2. Strafsenat
...§275 Abs.1 Satz2 StPOsei nicht gewahrt, Erfolg (§338 Nr.7 StPO). Das Landgericht hat nach 19-tägiger Hauptverhandlung am 29.September2010 das angefochtene Urteil verkündet. Gemäß §275 Abs.1 Satz2 StPO...
REWIS RS 2011, 4848
18. Juli 2013 4. Strafsenat
...§275 Abs.1 Satz3 StPO verstoßen. Nach Fertigstellung ist eine 151617-11-sachliche Änderung oder Ergänzung der Urteilsgründe nur dann zulässig, wenn die Frist nach §275 Abs.1 Satz2 StPO noch nicht abge...
REWIS RS 2013, 4008
12. Juni 2001 5. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO von hier17 Wochen, die am 24. Januar 2001 abgelaufen war, überschritten worden.Anhaltspunkte dafür, daß das Urteil entgegen dem Eingangsvermerk doch- 3 -rechtzeitig zu den Akt...
REWIS RS 2001, 2316
19. April 2018 3. Strafsenat
Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei rechtsfehlerhafter Vorentscheidung
...§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO nicht erfasst und damit nach § 27 StPO zu behandeln sind, ist die Frage, ob das Ablehnungsgesuch ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls z...
REWIS RS 2018, 10525
18. Dezember 2018 1. Strafsenat
Strafurteil: Absoluter Revisionsgrund einer Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Berücksichtigung früherer Auslandsverurteilungen im Rahmen der Strafzumessung und …
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO geltenden Frist von sieben Wochen nach der Urteilsverkündung war das Landgericht nicht durch einen unvorhersehbaren und unabwendbaren Umstand im Sinne des § 275 Abs. 1 Satz 4 ...
NJW 2019, 1159REWIS RS 2018, 289
13. Februar 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Wirksamkeit der Urteilszustellung bei unvollständigem Hauptverhandlungsprotokoll in Form eines nicht eingehefteten Teilprotokolls
...§ 275 Abs. 1 Satz 1 StPO vergleichbare Regelung, sondern stellen ihrem Wortlaut nach bei der Fertigstellung des Protokolls allein auf die nach § 271 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderlichen Unterschriften d...
REWIS RS 2013, 8226
24. November 2006 1. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 StPO ge-hindert war. Hinsichtlich der Rüge eines Verstoßes gegen § 261 StPO weist der Senat darauf hin, dass es zwar der Aufnahme ins Hauptver-handlungsprotokoll nicht bedarf, wenn - wie ...
REWIS RS 2006, 630
13. Februar 2013 4. Strafsenat
...§275 Abs.1 Satz1 StPO ver-gleichbare Regelung, sondern stellenihrem Wortlaut nach bei der Fertigstellung des Protokolls allein auf dienach §271 Abs.1 Satz1 StPOerforderlichen 7-6-Unterschriftender Urk...
REWIS RS 2013, 8208
9. August 2011 1. Strafsenat
...§ 356a StPO datiert ausweislich der Niederschrift vom 21. Juli 2011 und ist beim Bundesgerichtshof am 29. Juli 2011 einge-gangen. Die Wochenfrist gem. § 356a Satz2 StPO war daher bereits bei der Gelte...
REWIS RS 2011, 4125