26. April 2006 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 7 StPO Erfolg. 1 Entgegen der Auffassung des Schwurgerichtsvorsitzenden, der die Verhinderung eines beisitzenden Richters an der Urteilsunterzeich-nung gemäß § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO verme...
REWIS RS 2006, 3832
14. September 2011 5. Strafsenat
Strafurteil: Ersetzung der Unterschrift des wegen Urlaubs verhinderten Beisitzers trotz Urlaubsendes vor Fristablauf
...§ 275 Abs. 2 Satz 2 StPO verhinderten weiteren Beisitzers vor Ablauf der Höchstfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu warten, ist nichts ersichtlich (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 275 Rn. 21). ...
REWIS RS 2011, 3380
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist bei Ausfall des Berichterstatters
...§ 275 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StPO Erfolg; das Vorliegen des unbedingten Revisionsgrundes des § 338 Nr. 7 StPO führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.2 Mit Recht beanstandet die Rev...
REWIS RS 2013, 154
14. September 2011 5. Strafsenat
...§ 275 Abs. 2 Satz 2 StPO verhinderten weiteren Beisitzers vor Ablauf der Höchstfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu warten, ist nichts er-sichtlich(vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl.,§ 275 Rn. 21). E...
REWIS RS 2011, 3357
12. November 2019 5. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO sei nicht gewahrt.1. Die Rüge ist zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).Der Be-schwerdeführer hat das Datum der Urteilsverkündung, die Zahl der Hauptver-handlungstage, d...
REWIS RS 2019, 1698
27. Januar 2021 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Fehlende richterliche Unterzeichnung eines Verhinderungsvermerks im Urteil
...§ 275 Abs. 1 Satz 2, § 43 Abs. 1 StPO) bei der Geschäftsstelle eingegangen. Es war jedoch nicht vollständig, weil es nur von der beisitzenden Richterin an der für ihre Unterschrift vorgesehenen Stelle...
REVISION (STRAFRECHT)UNTERSCHRIFTABSOLUTE REVISIONSGRÜNDE
REWIS RS 2021, 9138
13. Juli 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist wegen falscher Fristberechnung
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO sei nicht gewahrt, Erfolg (§ 338 Nr. 7 StPO).2 Das Landgericht hat nach 19-tägiger Hauptverhandlung am 29. September 2010 das angefochtene Urteil verkündet. Gem...
REWIS RS 2011, 4826
24. Januar 2024 6. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO beträgt elf Wochen, wenn die Hauptverhandlung – wie hier – 30 Tage gedauert hat (vgl. KK-StPO/Greger, 9. Aufl., § 275 Rn. 44). Nachdem das Urteil am 14. Juli 2023 (Freitag) ve...
REWIS RS 2024, 367
12. November 2019 5. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Irrtümliche Überschreitung der Frist zur Absetzung der Urteilsgründe
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO sei nicht gewahrt.2 1. Die Rüge ist zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat das Datum der Urteilsverkündung, die Zahl der Hauptver...
REWIS RS 2019, 1679
3. Mai 2016 2. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 Satz 4 StPO vorge-legen hätten oder dass das Urteil rechtzeitig auf den Weg zur Geschäftsstelle gebracht worden wäre, ist nicht ersichtlich.Das Überschreiten der in§ 275 Abs. 1 Satz 2 StP...
REWIS RS 2016, 11925
8. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 Satz 4 StPO ist nicht ersichtlich. Eine falsche Berechnung der Urteilsabsetzungsfrist kann deren Überschreitung nicht rechtfertigen (BGH NStZ-RR 1997, 204; BGHR StPO § 275 Abs. 1 Satz 2 F...
REWIS RS 2006, 5123
11. Februar 2000 1. Strafsenat
...§ 275 Abs. 2 StPOi.V.m. § 338 Nr. 7 StPO Erfolg. Das Urteil ist nicht innerhalb der Frist des § 275Abs. 1 Satz 2 StPO vollständig zu den Akten gebracht worden, weil einer derbeisitzenden Richter die U...
REWIS RS 2000, 3172
26. Mai 2010 2. Strafsenat
...§ 66 b StGB, § 275 a StPO die formellen Anforderungen an die Durchführung des Verfahrens auf nachträgliche Anordnung der Sicherungs-verwahrung nicht in allen Einzelheiten. § 66 b Abs. 1 Satz 1 StGB is...
REWIS RS 2010, 6355
12. Oktober 2004 5. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO sei nicht gewahrt, Erfolg. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift ausgeführt: —Das Landgericht hat nach zweitägiger Hauptverhandlung am 19. Ap-ril 2004, de...
REWIS RS 2004, 1232
9. April 2003 2. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO bezeichneten Fristbegründet einen absoluten Revisionsgrund (§ 338 Nr. 7 StPO), so daß es nichtdarauf ankommt, ob das Urteil auf diesem Fehler beruhen kann.Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2003, 3489
13. Oktober 2021 2. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund: Ausschluss aller Richter einer Strafkammer von der Unterzeichnung des Strafurteils bzw. eines Verhinderungsvermerks
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 StPO vollständig – und damit einschließlich der Unterschriften sämtlicher an der Entscheidung beteiligten Richter (§ 275 Abs. 2 Satz 1 StPO) – zu den Akten gebracht ist ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)LANDGERICHT KÖLNSTRAFVERFAHRENFAHRLÄSSIGKEITBAUMÄNGEL
REWIS RS 2021, 9951NJW 2022, 2206REWIS RS 2021, 9951
19. Februar 2019 5. Strafsenat
Unterzeichnung des Strafurteils: Fehlerhafter Verhinderungsvermerk betreffend einen Richter auf Probe
...§ 275 Abs. 2 Satz 2 StPO verhindert sei, seine Unterschrift beizufügen.4 Das Urteil ist damit nicht innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 StPO zu den Akten gelangt (vgl. BGH, aaO). ...
REWIS RS 2019, 10176
24. April 2006 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Zu den Verfahrensrügen des Verstoßes gegen § 275 Abs. 2 und § 261 StPO ist nur Folgendes auszuführen: 2 a) Die Rüge eines Verstoßes gegen § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO ist unbe-gründ...
REWIS RS 2006, 3908
26. Mai 2010 2. Strafsenat
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Antrag der Staatsanwaltschaft nach vollständiger Verbüßung der Strafhaft
...§ 66 b StGB, § 275 a StPO die formellen Anforderungen an die Durchführung des Verfahrens auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht in allen Einzelheiten. § 66 b Abs. 1 Satz 1 StGB ist...
REWIS RS 2010, 6342
22. Mai 2012 5. Strafsenat
...§275 Abs.1Satz2 StPO hatte am 22. Novem-ber 2011 geendet. Dass Hinderungsgründe im Sinne des §275 Abs.1Satz4 StPO vor-gelegen hätten oder dass das Urteil rechtzeitig auf den Weg zur Geschäfts-stelle g...
REWIS RS 2012, 6227
22. Mai 2012 5. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellung des Verlustes der Urteilsurkunde nach Ablauf der Frist für die Beibringung der Urteilsniederschrift
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO hatte am 22. November 2011 geendet.2 Dass Hinderungsgründe im Sinne des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO vorgelegen hätten oder dass das Urteil rechtzeitig auf den Weg ...
REWIS RS 2012, 6240
3. November 2005 3. Strafsenat
...§ 302 Abs. 1 Satz 2, § 303 StPO), oder für die Rücknahme des Strafbefehlsantrags (vgl. § 411 Abs. 3 StPO). 7 Solche Ausnahmen oder Beschränkungen sieht das Gesetz in § 275 a Abs. 1 StPO für die Rückn...
REWIS RS 2005, 1031
29. November 2022 4. Strafsenat
Rechtsbeugung seitens eines mit Straf- und Familiensachen befassten Amtsrichters durch Unterlassen: Nichtabsetzen eines Strafurteils; Nichtentscheidung …
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO fortbestehende Pflicht (vgl. Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 275 Rn. 17) verletzte, das Urteil vom 27. Oktober 2017 zu den Akten zu bringen. In subjektiver H...
REWIS RS 2022, 9756
4. Oktober 2022 1. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO) zur Urteilsaufhebung (§ 349 Abs. 4, § 338 Nr. 7 StPO).2 Der Generalbundesanwalt hat in den jeweiligen Antragsschriften zutreffend ausgeführt:ʺ Das Landgericht ...
REWIS RS 2022, 5737
27. April 2020 5. Strafsenat
Wirksamkeit der Anklageerhebung: Anklageschrift ohne persönliche Unterschrift des Staatsanwalts
...StPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 200 Rn. 78 und 96; KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 200 Rn. 38; MüKo-StPO/Wenske, § 200 Rn. 124; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 200 Rn. 27; Kuckein, StraFo 1997,...
REWIS RS 2020, 2017