9. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 222 b Abs. 1 Satz 1 StPO) er-hobene Besetzungsrüge (§ 338 Nr. 1 lit. b StPO), mit der sie die Mitwirkung von zwei Hilfsschöffen anstelle der für den ordentlichen Sitzungstag vorgese-henen Hauptschöf...
REWIS RS 2005, 5129
29. Juni 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung u...
REWIS RS 2006, 2876
6. Dezember 2001 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 5 StPO anfechtbare Ent-- 4 -scheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs dar; sie betrifft we-der eine Beschlagnahme noch eine Verhaftung im Sinne des § 304 Abs. 5StPO (vgl. BGH...
REWIS RS 2001, 297
20. Januar 2016 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:1.Ob das Amtsgericht ein Verfahren gemäߧ270 Abs.1 Satz1 Halbs.1 StPO wirksam an das Landgericht verwiesen hat...
REWIS RS 2016, 17460
10. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs. 1 Satz 1 StPO örtlich zuständig, weil sie -wie der Generalbundes-anwalt in seiner Antragsschrift vom 27. September 2013 zutreffend ausgeführt hat -mit der Sache erstmals befasst war. Fische...
REWIS RS 2013, 2134
20. Juli 2010 4. Strafsenat
...§ 206a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 26. Januar 2010, soweit es ihn betrifft, a) aufgehobe...
REWIS RS 2010, 4649
10. Oktober 2023 2. Strafsenat
...§ 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Senats entsprechend § 354 Abs. 1 StPO kommt nach Aktenlage nicht in Betracht. Besondere...
REWIS RS 2023, 6861
29. September 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.Die vom Landgericht getroffene Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO hält materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das L...
REWIS RS 2015, 4692
15. Juli 2014 5. Strafsenat
Bundeszentralregister: Berechnung der Tilgungsfrist
...§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO analog). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung bedarf allerdings Folgendes:2 1. In Einklang mit d...
REWIS RS 2014, 4058
31. Juli 2013 4. Strafsenat
...270/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 270/13vom31. Juli2013in der Strafsachegegen1.2.wegenzu 1.Bestimmens einer Person unter 18Jahren, als Person über 21Jahren, zum unerlaubten ...
REWIS RS 2013, 3734
6. Juni 2019 3. Strafsenat
Strafprozess: Umfang des Akteneinsichtsrechts des Angeklagten im Hinblick auf digital gespeicherte Beweisstücke und Zulässigkeit der …
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 4 StPO (s. BGH, Beschluss vom 10. August 1977 - StB 153/77, BGHSt 27, 244, 245; KK-Willnow, StPO, 8. Aufl., § 147 Rn. 28).7 Ob die Verfügung des Vorsi...
REWIS RS 2019, 6536
25. Oktober 2022 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat beschränkt die Strafverfolgung im Fall II.8. der Urteilsgründe mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen ...
REWIS RS 2022, 6454
12. Januar 2012 3. Strafsenat
Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Ermittlungsrichters beim BGH über Beschränkungen für einen Untersuchungsgefangenen
...§ 119 Abs. 5 Satz 1 StPO umgedeutet werden könnte.8 § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO eröffnet den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO, soweit nicht das...
REWIS RS 2012, 10204
29. September 2006 2. Strafsenat
...§ 270 i.V.m. § 209 a Nr. 2 Buchst. a) StPO in der Hauptverhandlung bindend an das Amtsgericht Köln verwiesen. Nach dem Ergebnis der vom Amtsgericht Köln veranlassten nach-träglichen Ermittlungen war d...
REWIS RS 2006, 1541
5. April 2011 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch selbst ab. § 265 StPO steht nicht entgegen; denn der Angeklagte hätte sich gegen den alleini-gen Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern nicht wirksamer als ge...
REWIS RS 2011, 7943
16. März 2011 5. Strafsenat
Strafzumessung: Strafmildernde Bedeutung einer überlangen Verfahrensdauer und Kompensation im Wege der Vollstreckungslösung
...§ 349 Abs. 4 StPO jeweils im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, beim Angeklagten M. R. mit der Klarstellung, dass e...
REWIS RS 2011, 8555
9. Januar 2018 2. Strafsenat
...§ 88 Abs. 1 JGG über die Aussetzung der Reststrafe entschieden und gleichzeitig gemäß § 85 Abs. 5, § 88 Abs. 6 i.V.m. § 58 Abs. 3 Satz 2 JGG die Zuständigkeit für die Vollstreckung und die weitereEnts...
REWIS RS 2018, 15963
12. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 274 StPO entfallen zu lassen, trägt er dem Umstand Rechnung, daß § 274 StPO die Prüfung der wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrensgangs der Tatsa-cheninstanz durch das Revisionsgericht formalisi...
REWIS RS 2005, 5556
7. August 2001 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 3 StGB,Art. 315 Abs. 1 Satz 1 EGStGB maßgeblichen Strafrahmens des § 213 StGBa. F. gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB kann der Senat jedenfallsausschließen, daß die Strafe noch milder...
REWIS RS 2001, 1701
3. September 2013 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatrichterliche Schätzung des sichergestellten Materials zur …
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:1. Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist aus den in der An...
REWIS RS 2013, 3101
28. Januar 2022 6. Strafsenat
Strafverfahren: Wirksamkeit der Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfolgung der Taten des Angeklagten A. ist nicht verjährt. Der Durchsuchungsbeschluss ...
REWIS RS 2022, 6746
5. April 2011 3. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines Obhuts- und Verantwortungsverhältnisses
...§ 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch selbst ab. § 265 StPO steht nicht entgegen; denn der Angeklagte hätte sich gegen den alleinigen Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern nicht wirksamer als ges...
REWIS RS 2011, 7929
7. Januar 2004 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 2 Satz2 StPO bindend. Die Bindungswirkung entfällt nur bei Willkür. Eine solche liegthier offensichtlich nicht vor. Denn der Verurteilte hatte - wie der Generalbun-desanwalt zutreffend au...
REWIS RS 2004, 5179
23. Februar 2017 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Prüfung der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Adhäsionsantrages bei Beschränkung der Revision auf den …
...StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 6; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 404 Rn. 1 mwN). Nach dem eindeutigen Wortlaut seines - auf die Aufhebung des Strafausspruches gerichteten - Revisionsantrags hat der A...
REWIS RS 2017, 15074
12. Januar 2012 3. Strafsenat
...§119 Abs.5 Satz1 StPO umgedeutet werden könnte.§119 Abs.5 Satz1 StPO eröffnet den Antrag auf gerichtliche Entschei-dung gegen Anordnungen nach §119 Abs.1 StPO, soweit nicht das Rechtsmit-tel der Besch...
REWIS RS 2012, 10189