10. März 2016 3. Strafsenat
...StGB/Ziegler, § 184h Rn. 4; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 184g Rn. 4; Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, § 184g Rn.8; MüKoStGB/Hörnle, 2. Aufl., § 184g Rn. 28, 30, allerdings auch Rn. 4 zu am...
REWIS RS 2016, 14748
22. November 2016 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem fürdas Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Geri...
REWIS RS 2016, 2043
12. Oktober 2016 1. Strafsenat
...StGB § 242 Abs.1 Wegnah-me2; Vogel in LK, StGB,12. Aufl.,§ 242 Rn. 120).Von der Vorschrift des §242 StGB werden insbesondere auch solche Fallgestaltungen erfasst, in de-nen der Gewahrsamsinhaber mit d...
REWIS RS 2016, 4104
26. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 55 StGB nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-zung in ...
REWIS RS 2007, 2653
8. Januar 2009 4. Strafsenat
...StGB 27. Aufl. § 265 a Rdn. 11; Tiedemann in LK 11. Aufl. § 265 a Rdn. 34 ff.; Wohlers in Münch-Komm § 265 a Rdn. 53 ff.; Fischer StGB 56. Aufl. § 265 a Rdn. 6, 21; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 265 a...
REWIS RS 2009, 5797
11. Dezember 2013 2. Strafsenat
Anstiftung zur Falschaussage: Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen
...§ 349 Abs. 2 StPO.4 Das Landgericht hat die Strafe gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB aus dem Strafrahmen des § 153 StGB i.V.m. § 26 StGB - drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe - gebil...
REWIS RS 2013, 392
6. Juni 2017 2. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Gewaltsames Entkleiden des Tatopfers als erhebliche sexuelle Handlung
...§ 177 Abs. 1 StGB a.F. bzw. § 177 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 5 StGB n.F. nicht.7 Als Tatbestandsvariante des § 177 Abs. 1 StGB kommt nach den vom Landgericht getroffenen Feststellung...
REWIS RS 2017, 9898
10. Mai 2011 3. Strafsenat
...StGB § 63 Zustand 8; Urteil vom 9. September 1966 - 4 StR 270/66, NJW 1967, 299; LK/Schöch, StPO, 12. Aufl., § 20 Rn. 151). Dieses Indiz wird nicht dadurch entkräftet, dass dem Angeklagten - im Alter ...
REWIS RS 2011, 6898
29. November 2018 5. Strafsenat
Strafverfahren: Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Nötigung; Mindestvoraussetzungen für die Darstellung des Ergebnisses einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB). Hinsichtlich der Nötigung (§ 240 Abs. 1 und 2 StGB) mangelt es an der Feststellung eines Nötigungserfolgs.3 a) Nach dem festgestellten Sachverhalt beabsi...
REWIS RS 2018, 1063
21. Dezember 2022 4. Strafsenat
Vorliegen einer räuberische Erpressung bei einer konkludenten Drohung mit Gewalt
...§§ 253, 255 StGB) erfüllt.Eine räuberische Erpressung nach §§ 253, 255 StGB setzt voraus, dass der Täter Gewalt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einsetzt, um eine Vermögensv...
REWIS RS 2022, 8835
15. Oktober 2002 3. Strafsenat
...§ 90 a StGB den Vor-rang vor der Meinungsäußerungsfreiheit einräumen.Die Strafkammer hat § 90 a StGB zum Schutz des Ansehens des Staa-tes nicht so ausdehnend ausgelegt, daß die Meinungsfreiheit nicht ...
REWIS RS 2002, 1168
17. März 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung: Doppelte Strafrahmenminderung bei Provokation und verminderter Schuldfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum
...StGB, 58. Aufl., § 213 Rn. 5 a.E. mN zur st. Rspr.). Rechtlich war die Erörterung des § 213 Alt. 1 StGB angezeigt, weil sein Vorliegen auch im Rahmen des § 224 StGB die Annahme eines minder schweren F...
REWIS RS 2011, 8546
17. Juni 2010 4. Strafsenat
Jugendstrafrecht: Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls gegen Jugendliche
...§§ 73 ff. StGB sind über die Verweisung in § 2 Abs. 2 JGG auch im Jugendstrafrecht anwendbar (Altenhain in MünchKomm/StGB § 2 JGG Rdn. 7; Eser in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. vor § 73 Rdn. 11). Hie...
REWIS RS 2010, 5748
20. Januar 2016 2. Strafsenat
...§63 StGB nunmehr eine solche nach §64 StGB im Raum steht, in Anlehnung an § 72 Abs. 1 StGB schon bei seiner Entscheidung über deren Verhängung prüfen, ob der Zweck der Maßregel, deren tatbestand-liche...
REWIS RS 2016, 17411
12. Januar 2005 2. Strafsenat
...StGB § 21 seeli-sche Abartigkeit 17; BGH, Beschluß vom 18. Mai 1994 - 5 StR 78/04 = NStZ 1994, 501). - 10 - Das Landgericht hat daher die Voraussetzungen des § 21 StGB beim Angeklagten rechtsfehlerha...
REWIS RS 2005, 5556
8. September 2005 3. Strafsenat
...§ 263 Abs. 1, § 25 Abs. 2, §§ 22, 23 StGB). a) Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand besteht der dringende Ver-dacht, dass der Beschuldigte in Deutschland spätestens im Sommer 2004 mit dem Mitbeschul...
REWIS RS 2005, 1919
10. Mai 2001 3. Strafsenat
...§ 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB;Urt. vom 17. Oktober 2000 - 1 StR 270/00 - zu § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB).Das Landgericht hat angesichts von Milderungsgründen die Strafe sodann trotzVerwirklichung des R...
REWIS RS 2001, 2606
14. Juni 2002 3. Strafsenat
...§ 21 StGB"mit der dort vorgegebenen Strafmilderungsmöglichkeit" (UA S. 166) nicht er-neut bei der Bildung der Gesamtstrafe anwrfen. Die Milderungsmög-lichkeit nach § 21, § 49 Abs. 1 StGB frt...
REWIS RS 2002, 2797
5. Juli 2016 4. Strafsenat
Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer …
...§ 69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden (vgl. Geppert in LK, 12. Aufl., § 69 Rn. 76 und § 69a Rn. 25; Athing in MK-StGB, 2. Aufl., § 69 Rn. 63).7 Um mit Blick au...
REWIS RS 2016, 8782
1. Dezember 2011 3. Strafsenat
Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Vorliegen eines unbeendeten oder beendeten Versuchs
...270/89, BGHSt 36, 224, 225 f.; BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 f.; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1991 - 3 StR 321/91, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 25...
REWIS RS 2011, 878
8. März 2001 4. Strafsenat
...§ 27 StGB verneint, so daß bereits aus diesemGrund eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Beihilfe zum Totschlag bzw.zur (schweren) Körperverletzung ausscheidet (§§ 315 Abs. 1 EGStGB, 2 Abs. 3StGB; v...
REWIS RS 2001, 3274
23. Oktober 2007 5. Strafsenat
...§ 54 StGB vorgegebenen Rahmens bei der erforderlichen Gesamtschau (BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 7, 10, 11) die bestimmenden Gesichtspunkte rechtsfehlerfrei erkennbar gemacht (BGHR StGB § 54 Abs. 1 ...
REWIS RS 2007, 1308
10. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 2 StGB zu treffende Ent-scheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung zum Halb-strafenzeitpunkt ist die Strafvollstreckungskammer des Landge-richts Bielefeld. Gründe:Die Strafvollstreckun...
REWIS RS 2013, 2134
17. Juni 2010 4. Strafsenat
...§§ 73 ff. StGB sind über die Verweisung in § 2 Abs. 2 JGG auch im Jugendstrafrecht anwendbar (Altenhain in Münch-Komm/StGB § 2 JGG Rdn. 7; Eser in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. vor § 73 Rdn. 11). Hi...
REWIS RS 2010, 5813
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anfechtung eines Urteils durch den Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer …
...§ 64 StGB treffen auch nach der Neufassung der §§ 64, 67 StGB zu. Dies gilt auch für den Gesichtspunkt, dass sich eine zusätzliche Beschwer schon aus der gesetzlichen Regelung in §§ 331 Abs. 2, 358 Ab...
REWIS RS 2010, 826