22. November 2016 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten: Zäsurwirkung durch Verurteilung zu einer Jugendstrafe
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen ...
REWIS RS 2016, 2037
21. Dezember 2005 3. Strafsenat
...§ 129 b Abs. 1 i. V. m. § 129 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 5 StGB) sowie die Ver-abredung zu einem Verbrechen (§ 30 Abs. 2 StGB, § 34 Abs. 4 AWG) - besteht. 13 Tolksdorf ...
REWIS RS 2005, 95
11. Dezember 2013 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Das Landgericht hat die Strafe gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB aus demStrafrahmen des § 153 StGB i.V.m. § 26 StGB -drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe -gebildet. Es hat dabei u....
REWIS RS 2013, 438
4. Mai 2017 3. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Begriff der erheblichen sexualbezogenen Handlung; Abgrenzung zu unbedeutenden Berührungen des bekleideten …
...§ 176 Abs. 1 StGB) nicht tragen. Denn das jeweilige kurze Berühren der bekleideten Scheide der Nebenklägerin ist nicht als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB - zur Tatzeit noch § 184g Nr...
REWIS RS 2017, 11533
8. November 2001 3. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des § 224 Abs. 1 StGB aus-gegangen; diese betrt nicht, wie das Landgericht annimmt, zehn Jahre, son-dern sieben Jahre und sechs Monate. Zudem lßt die str...
REWIS RS 2001, 711
4. Mai 2017 3. Strafsenat
...§ 176 Abs. 1 StGB) nicht tragen. Denn das jeweilige kurze Berühren der be-kleideten Scheide der Nebenklägerin ist nicht als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB -zur Tatzeit noch § 184g Nr...
REWIS RS 2017, 11494
13. Juni 2012 2. Strafsenat
...§66 Abs.2 und Abs.3 StGB aF Rechnung getragen werden, der sich daraus ergibt, dass eine frühere Verur-teilung und eine frühere Strafverbüßung nicht vorausgesetzt werden (BGH, NStZ 2010, 270, 272 mwN)....
REWIS RS 2012, 5666
22. November 2016 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem fürdas Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Geri...
REWIS RS 2016, 2043
26. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 55 StGB nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-zung in ...
REWIS RS 2007, 2653
12. Oktober 2016 1. Strafsenat
Abgrenzung von Diebstahl und Betrug: Gewahrsamsübergang in einem mehraktigen Geschehen; irrtumsbedingte Überlassung eines Mobiltelefons für …
...StGB § 242 Abs.1 Wegnahme 2; Vogel in LK, StGB, 12. Aufl., § 242 Rn. 120). Von der Vorschrift des § 242 StGB werden insbesondere auch solche Fallgestaltungen erfasst, in denen der Gewahrsamsinhaber mi...
REWIS RS 2016, 4109
10. März 2016 3. Strafsenat
...StGB/Ziegler, § 184h Rn. 4; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 184g Rn. 4; Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, § 184g Rn.8; MüKoStGB/Hörnle, 2. Aufl., § 184g Rn. 28, 30, allerdings auch Rn. 4 zu am...
REWIS RS 2016, 14748
12. Oktober 2016 1. Strafsenat
...StGB § 242 Abs.1 Wegnah-me2; Vogel in LK, StGB,12. Aufl.,§ 242 Rn. 120).Von der Vorschrift des §242 StGB werden insbesondere auch solche Fallgestaltungen erfasst, in de-nen der Gewahrsamsinhaber mit d...
REWIS RS 2016, 4104
11. Dezember 2013 2. Strafsenat
Anstiftung zur Falschaussage: Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen
...§ 349 Abs. 2 StPO.4 Das Landgericht hat die Strafe gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB aus dem Strafrahmen des § 153 StGB i.V.m. § 26 StGB - drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe - gebil...
REWIS RS 2013, 392
29. Juni 2023 Abteilung 709
...§ 69 StGB). 3Nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist zwar grundsätzlich der Täter einer Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Auch gegen ein...
REWIS RS 2023, 10507
8. Januar 2009 4. Strafsenat
...StGB 27. Aufl. § 265 a Rdn. 11; Tiedemann in LK 11. Aufl. § 265 a Rdn. 34 ff.; Wohlers in Münch-Komm § 265 a Rdn. 53 ff.; Fischer StGB 56. Aufl. § 265 a Rdn. 6, 21; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 265 a...
REWIS RS 2009, 5797
6. Juni 2017 2. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Gewaltsames Entkleiden des Tatopfers als erhebliche sexuelle Handlung
...§ 177 Abs. 1 StGB a.F. bzw. § 177 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 5 StGB n.F. nicht.7 Als Tatbestandsvariante des § 177 Abs. 1 StGB kommt nach den vom Landgericht getroffenen Feststellung...
REWIS RS 2017, 9898
21. Dezember 2022 4. Strafsenat
Vorliegen einer räuberische Erpressung bei einer konkludenten Drohung mit Gewalt
...§§ 253, 255 StGB) erfüllt.Eine räuberische Erpressung nach §§ 253, 255 StGB setzt voraus, dass der Täter Gewalt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einsetzt, um eine Vermögensv...
REWIS RS 2022, 8835
17. März 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung: Doppelte Strafrahmenminderung bei Provokation und verminderter Schuldfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum
...StGB, 58. Aufl., § 213 Rn. 5 a.E. mN zur st. Rspr.). Rechtlich war die Erörterung des § 213 Alt. 1 StGB angezeigt, weil sein Vorliegen auch im Rahmen des § 224 StGB die Annahme eines minder schweren F...
REWIS RS 2011, 8546
10. Mai 2011 3. Strafsenat
...StGB § 63 Zustand 8; Urteil vom 9. September 1966 - 4 StR 270/66, NJW 1967, 299; LK/Schöch, StPO, 12. Aufl., § 20 Rn. 151). Dieses Indiz wird nicht dadurch entkräftet, dass dem Angeklagten - im Alter ...
REWIS RS 2011, 6898
10. Mai 2001 3. Strafsenat
...§ 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB;Urt. vom 17. Oktober 2000 - 1 StR 270/00 - zu § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB).Das Landgericht hat angesichts von Milderungsgründen die Strafe sodann trotzVerwirklichung des R...
REWIS RS 2001, 2606
29. November 2018 5. Strafsenat
Strafverfahren: Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Nötigung; Mindestvoraussetzungen für die Darstellung des Ergebnisses einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB). Hinsichtlich der Nötigung (§ 240 Abs. 1 und 2 StGB) mangelt es an der Feststellung eines Nötigungserfolgs.3 a) Nach dem festgestellten Sachverhalt beabsi...
REWIS RS 2018, 1063
10. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 2 StGB zu treffende Ent-scheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung zum Halb-strafenzeitpunkt ist die Strafvollstreckungskammer des Landge-richts Bielefeld. Gründe:Die Strafvollstreckun...
REWIS RS 2013, 2134
14. Juni 2002 3. Strafsenat
...§ 21 StGB"mit der dort vorgegebenen Strafmilderungsmöglichkeit" (UA S. 166) nicht er-neut bei der Bildung der Gesamtstrafe anwrfen. Die Milderungsmög-lichkeit nach § 21, § 49 Abs. 1 StGB frt...
REWIS RS 2002, 2797
15. Oktober 2002 3. Strafsenat
...§ 90 a StGB den Vor-rang vor der Meinungsäußerungsfreiheit einräumen.Die Strafkammer hat § 90 a StGB zum Schutz des Ansehens des Staa-tes nicht so ausdehnend ausgelegt, daß die Meinungsfreiheit nicht ...
REWIS RS 2002, 1168
5. Juli 2016 4. Strafsenat
Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer …
...§ 69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden (vgl. Geppert in LK, 12. Aufl., § 69 Rn. 76 und § 69a Rn. 25; Athing in MK-StGB, 2. Aufl., § 69 Rn. 63).7 Um mit Blick au...
REWIS RS 2016, 8782
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.