15. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 2 StPO aF lagen nicht vor, da die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die nur vom Ange-klagten eingelegte und nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erforderlich wa...
REWIS RS 2004, 206
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO, handelt es sich inhaltlich um eine andere verfahrensrechtliche Beanstandung. Diese ist unzu-lässig, da die Revision sie nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. ...
REWIS RS 2007, 271
22. November 2022 2. Strafsenat
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Tatvorwurf der Misshandlung von Schutzbefohlenen
...§ 265 Abs. 1, 2 Nr. 3 StPO) besteht ferner Anlass zu dem Hinweis, dass durch § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO in der seit 24. August 2017 geltenden Fassung die Hinweispflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fälle er...
REWIS RS 2022, 9037
10. Januar 2024 6. Strafsenat
Fristsetzung für Beweisanträge; Einziehung von Taterträgen
...StPO/Bartel, aaO, § 265 Rn. 26; LR/Stuckenberg, aaO, § 265 Rn. 50 mwN; Pauly, StraFo 2023, 418, 420; differenzierend hingegen BeckOK-StPO/Eschelbach, 50. Ed., § 265 Rn. 38).II.51 Die au...
REWIS RS 2024, 1630
27. Juni 2018 1. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnung der Aussetzung der Hauptverhandlung als Revisionsgrund bei in türkischem Gewahrsam befindlichem Angeklagten
...§ 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 230 StPO, die Revision der Angeklagten J. E. hat mit der Verfahrensrüge aus § 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 265 Abs. 4 StPO Erfolg.3 1. Den Rügen liegt folgendes...
REWIS RS 2018, 7092
12. November 2004 2. Strafsenat
...§§ 249 Abs. 1, 255 StGB war aber ersichtlich fern-liegend. Daher war der rechtliche Hinweis auf § 255 StGB ein Fall des § 265 Abs. 1 StPO; auf die Voraussetzungen des § 265 Abs. 3 oder Abs. 4 StPO kam...
REWIS RS 2004, 707
23. November 2000 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Ergänzend zu den Antragsschriften des Generalbundesanwalts bemerktder Senat:1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (§ 338 Nr. 6StPO, § 169 GVG) ist nicht verletzt....
REWIS RS 2000, 398
30. August 2012 4. Strafsenat
...§145 Abs.1 Satz1 StPO ein neuer Pflichtverteidiger bestellt werden muss, wird §265 Abs.4 StPO nicht von §145 Abs.3 StPO verdrängt, weil diese Bestimmung nur eine ergänzende, aber keine abschließende R...
REWIS RS 2012, 3508
8. Januar 2009 4. Strafsenat
...§§ 63, 64, 66 StGB) gegeben sind." Zwar kann in der ge-richtlichen Anordnung, ein Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit und einer eventuellen Unterbringung einzuholen, ein nach § 265 Abs. 1 und...
REWIS RS 2009, 5805
31. August 2021 4. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Rechtlicher Hinweis auf eine Veränderung der Sachlage
...§ 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO verstoßen, weil es ihn zwar auf die Änderung der rechtlichen Bewertung (§ 176 Abs. 1 StGB aF anstelle von § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB aF), nicht aber darauf hingewiesen habe, dass...
REWIS RS 2021, 2958
2. September 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Gerichtliche Hinweispflicht auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts
...§ 265 Abs. 1 StPO durch das Landgericht.4 a) Dem Angeklagten war in der Anklageschrift gewerbsmäßig begangener Betrug in 142 Fällen vorgeworfen worden, wobei es in drei Fällen beim Vers...
REWIS RS 2015, 5972
8. November 2000 1. Strafsenat
...§ 200- 3 -Abs. 2 StPO) und damit zur Anklage im Sinne des § 265 Abs. 1 StPO (vgl.Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl., § 200 Rdn. 10). Damit konnte fürden Angeklagten nicht zweifelhaft sein, daß er...
REWIS RS 2000, 586
9. August 2012 1. Strafsenat
...§265 StPO zwar zweckmäßig (vgl. Stuckenberg in KMR,§265 Rn. 48 mwN), unerlässlich aber nur, wenn sonst keine Verteidigungsmöglichkeit bestünde. So wäre es etwa rechtsfehlerhaft, unmittelbar nach dem H...
REWIS RS 2012, 3998
9. August 2012 1. Strafsenat
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Erforderlichkeit einer gesonderten Befragung des Angeklagten nach dem Hinweis
...§ 265 StPO zwar zweckmäßig (vgl. Stuckenberg in KMR, § 265 Rn. 48 mwN), unerlässlich aber nur, wenn sonst keine Verteidigungsmöglichkeit bestünde. So wäre es etwa rechtsfehlerhaft, unmittelbar nach de...
REWIS RS 2012, 4002
11. November 2003 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 StPO gehandelt hat. Eine Wiedereinbezie-hung nach § 154 a Abs. 3 StPO, von der die Kammer bei ih-rem Hinweis nach § 265 StPO (Bl. 159 Abs. 2) offensichtlichausgegangen ist, kam daher nich...
REWIS RS 2003, 794
20. März 2018 2. Strafsenat
...§265 Abs.1 StPO e-Be-678-5-gehungsform desselben Strafgesetzes (KK-StPO/Kuckein, 7.Aufl., §265 Rn.8 mwN). Bei den Qualifikationstatbeständen nach §224 Abs.1 Nr.2 und 4 StGB handelt es sich um wesensve...
REWIS RS 2018, 12073
25. Juni 2002 5. Strafsenat
...StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 6)aufgestellten Grundstzen: Zur Wahrung der Verteidigungsinteressen desAngeklagten (vgl. dazu auch BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, ange-messene 7) hat ...
REWIS RS 2002, 2669
30. August 2012 4. Strafsenat
Strafverfahren: Hauptverhandlungsunterbrechung nach Verteidigerwechsel wegen Verhinderung des Wahlverteidigers
...§ 145 Abs. 1 Satz 1 StPO ein neuer Pflichtverteidiger bestellt werden muss, wird § 265 Abs. 4 StPO nicht von § 145 Abs. 3 StPO verdrängt, weil diese Bestimmung nur eine ergänzende, aber keine abschlie...
REWIS RS 2012, 3521
23. Juni 2010 2. Strafsenat
...265/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 265/10vom 23. Juni 2010 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des...
REWIS RS 2010, 5564
19. September 2006 1. Strafsenat
...§§ 211, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, 22, 23, 52 StGB in Betracht, entsprachen den Anforde-rungen des § 265 Abs. 1 StPO. Das Landgericht musste hier nicht darauf hinweisen, durch welchen Sachverhalt das Mor...
REWIS RS 2006, 1811
4. Januar 2023 5. Strafsenat
Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge einer wesentlichen Beschränkung der Verteidigung; Einsicht der Verteidigung …
...StPO, 27. Aufl., § 265 Rn. 114; MüKo-StPO/Norouzi, 1. Aufl., § 265 Rn. 77; Beck-OK StPO/Eschelbach, 46. Ed., StPO § 265 Rn. 87). Denn mit der Rüge nach § 338 Nr. 8 StPO sind neben der geltend gemachte...
REWIS RS 2023, 1091
26. April 2000 2. Strafsenat
...§ 265 Abs. 2 StPO gestützten Verfah-rensrüge Erfolg, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-- 3 -hungsanstalt angeordnet ist, im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349Abs. 2 S...
REWIS RS 2000, 2425
4. September 2007 4. Strafsenat
...265/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 265/07 vom 4. September 2007 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des G...
REWIS RS 2007, 2166
5. Februar 2019 3. Strafsenat
Gang der Hauptverhandlung in Strafsachen: Pflicht zur neuerlichen Erteilung des letzten Wortes an den Angeklagten
...StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; vom 16. Juni 2004 - 1 StR 166/04, NStZ-RR 2004, 297; vom 2. September 2009 - 5 StR 311/09, BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 10).13 6. Im Hinblic...
REWIS RS 2019, 10673
4. Juni 2002 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2StPO.1. Der Beschwerdefrer beanstandet mit der auf § 265 Abs. 2 StPO ge-sttzten Verfahrensrzu Recht, daû er weder in der Anklageschrift noch indem Erffnungsbeschluû auf die Mlichkeit seine...
REWIS RS 2002, 2986