11. Mai 2011 2. Strafsenat
...StPO §§ 257c, 265 Die mit dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) eingeführte Vorschrift des §257c StPO und die sich aus ei-ner danach getroffene...
REWIS RS 2011, 6830
13. Juli 2018 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO), ist das Rechtsmittel des Angeklagten E.gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.I.1. DieRevision des Angeklagten M.hat mit der Rüge der Verletzung des § 265 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StPO in...
REWIS RS 2018, 5991
5. November 2002 4. Strafsenat
...StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 6 m.w.N). Dies gilt auch, soweitStaatsanwaltschaft und Nebenklägerin die Anordnung der Maßregel des § 63StGB beantragt haben. Der nach § 265 Abs. 2 StPO erforderliche ...
REWIS RS 2002, 862
11. Mai 2011 2. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Folgen für den Umfang richterlicher Hinweispflichten
...§ 257c StPO und die sich aus einer danach getroffenen Verständigung ergebenden Bindungen des Gerichts haben nicht die Kraft, die Hinweispflichten des § 265 StPO zu relativeren oder gar zu verdrängen ....
REWIS RS 2011, 6821
20. Februar 2003 3. Strafsenat
...§ 265 Abs. 3 und 4 StPO).Diese differenzierte Regelung entspricht auch dem Sinn und Zweck des§ 265 StPO, der den Angeklagten vor Überraschungen schützen will(Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Auf...
REWIS RS 2003, 4276
26. Februar 2014 4. Strafsenat
...§265 Abs.2 StPO nicht erfolgt ist.a)Der Hinweis nach §265 Abs.2 StPO ist eine wesentliche Verfahrens-förmlichkeit (BGH, Beschluss vom 13.Oktober 2005 -1StR386/05, NStZ 2006, 181) und muss, wenn er sei...
REWIS RS 2014, 7558
30. November 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Mordes: Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei unverändertem Sachverhalt; Lügendetektor als ungeeignetes …
...§ 349 Abs. 2 StPO). Näher ist dies nur zu den geltend gemachten Verstößen gegen § 265 StPO (1.), § 244 StPO (2.) und § 338 Nr. 8 StPO (3.) auszuführen.2 1. Während dem Angeklagten mit d...
STRAFRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISTRAFTATENKANZLEIENSTRAFVERFAHRENKANZLEIBEWEISEDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN
REWIS RS 2010, 946
30. November 2010 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Näher ist dies nur zu den geltend gemachten Verstößen gegen § 265 StPO (1.), § 244 StPO (2.) und § 338 Nr. 8 StPO (3.) auszuführen. 1 1. Während dem Angeklagten mit der Anklageschr...
REWIS RS 2010, 936
26. Februar 2014 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhaft unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§ 265 Abs. 2 StPO nicht erfolgt ist.5 a) Der Hinweis nach § 265 Abs. 2 StPO ist eine wesentliche Verfahrensförmlichkeit (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 1 StR 386/05, NStZ 2006, 1...
REWIS RS 2014, 7570
20. November 2014 4. Strafsenat
...§244 Abs.3 Satz2 StPO), noch als Aufklärungsrüge (§244 Abs.2 StPO) Erfolg.a)Soweitein Verstoß gegen §244 Abs.3 Satz2 StPO geltend gemacht wird, ist die Rüge nicht zulässig erhoben (§344 Abs.2 Satz2 St...
REWIS RS 2014, 1134
24. Oktober 2006 1. Strafsenat
...§ 238 Abs. 2 StPO) ein-geholt wurde (vgl. Julius in HK 3. Aufl. § 257 Rdn. 10, 12; Diemer in KK 5. Aufl. § 257 Rdn. 5), und warum, vor allem im Hinblick auf die Schlussausführungen (§ 258 Abs. 1 StPO)...
REWIS RS 2006, 1196
17. Januar 2001 2. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO. Will das Gericht imUrteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zuge-lassene Anklage, muß es den Angeklagten nach § 265 Abs. 1 StPO zuvor dar-auf hinweisen un...
REWIS RS 2001, 3878
2. September 2015 2. Strafsenat
...§265 Abs.1 StPO (Meyer-Goßner/Schmitt Meyer-Goßner, StPO, 58.Auflage 2015, §265 StPO, Rn9 mwN). Ein entsprechender unter Umständen auch konklu-dent möglicherHinweis insbesondere auf die Möglichkeit ei...
REWIS RS 2015, 5956
22. März 2012 4. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO. Will das Gericht imUrteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelas-sene Anklage, musses den Angeklagten nach § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen und...
REWIS RS 2012, 7795
20. November 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Hinweispflicht bei unvollständiger Fassung der …
...§ 265 Abs. 1 StPO führt, hängt davon ab, ob sie in ihrem Gewicht der Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunktes gleichsteht, auf die sich § 265 Abs. 1 StPO unmittelbar bezieht (BGH, Urteil vom 3. S...
REWIS RS 2014, 1159
24. Juni 2009 5. Strafsenat
...§§ 228 StPO, 145 Abs. 3 StPO analog und Art. 6 MRKfi abhebt, indes § 265 Abs. 4 StPO nicht erwähnt. Die lediglich gebotene Darlegung der rechtlichen Bedeutung des Revisionsangriffs ist hierdurch je-den...
REWIS RS 2009, 2896
12. Januar 2011 1. Strafsenat
...§ 211 Abs. 2 StGB bei der Verdeckungsabsicht ausgetauscht. Dies hätte eines Hinweises nach § 265 StPO bedurft. Das Gericht, das den Schuldspruch innerhalb des Rahmens der angeklagten Tat (§ 264 StPO) ...
REWIS RS 2011, 10532
17. Oktober 2006 4. Strafsenat
...StPO 49. Aufl. § 265 Rdn. 31 m.w.N.). 10 - 5 - Nennt ein Strafgesetz mehrere gleichwertig nebeneinander stehende Begehungsweisen, so ist der Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO nur dann ausrei-chend, wenn ...
REWIS RS 2006, 1310
3. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 265 StPO liegt nicht vor. Nach Erteilung seines rechtlichen Hinweises, es komme abweichend von der Anklage auch eine Verurteilung wegen Beihilfe in Betracht, e-vor es zu einer Verurteilung wegen Tät...
REWIS RS 2018, 6795
17. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 265 Abs. 3 StPO fehlerhaft nicht stattgegeben, besteht zwar bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 265 Abs. 3 StPO ein Rechtsan-spruch des Angeklagten auf eine beantragte Aussetzung der Hauptverhan...
REWIS RS 2004, 120
23. November 2021 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Erforderlichkeit eines zeitnahen Geständnisses nach gerichtlichem Verständigungsvorschlag
...§ 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO erforderliche (vgl. BT-Drucks. 18/11277 S. 37; LR-StPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 265 Rn. 47) Vertrauen dahingehend, dass die ursprüngliche Strafrahmenzusage auch für ein später...
REWIS RS 2021, 892
1. August 2017 4. Strafsenat
...§265 Abs.2 StPO geltend machende Verfah-rensrüge ist unbegründet, weil es in der Hauptverhandlung eines Hinweises auf die angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht bedurfte.Nach der ...
REWIS RS 2017, 7102
14. Juni 2016 3. Strafsenat
Schwerer Raub: Rechtlicher Hinweis bei Annahme einer anderen Teilnahmeform; Urteilsfeststellungen zur konkreten Todesgefahr
...§ 265 Abs. 1 StPO. Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelassene Anklage, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweise...
REWIS RS 2016, 10044
14. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO. Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelas-sene Anklage, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweis...
REWIS RS 2016, 10071
22. März 2012 4. Strafsenat
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft …
...§ 265 Abs. 1 StPO. Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelassene Anklage, muss es den Angeklagten nach § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen un...
REWIS RS 2012, 7818