29. August 2023 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Insbesondere ergibt sich – wie auch in der Zuschrift des Generalbundesanwalts ausgeführt – auch ohne Nennung des § 265 Abs. 2 StPO als verletzter Vorschrift aus dem Revision...
REWIS RS 2023, 5854
27. November 2012 3. Strafsenat
...§ 200 Abs. 2 StPO) aufgenommenen Hinweis auf die indizielle Bedeutung des dem eingestellten Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts ist den sich aus §265 Abs.1 StPO ergebenden Anforderungen genügt (...
REWIS RS 2012, 985
23. Juli 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch im Fall 3 der Urteilsgründe dahin ab-geändert, dass der Angeklagte des Versicherungs-missbrauchs (§ 265 Abs. 1 StGB) schuldig ist, und b) im Einzelstrafausspruch...
REWIS RS 2008, 2658
14. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 265 StPO auf die geänderte Rechtslage hinzuweisen. Die Anklage habe ihnen einen Diebstahl gemäß §§ 242, 243 StPO zur Last gelegt, die Verurteilung sei hingegen wegen Fundunterschlagung gemäß §§ 246 ...
REWIS RS 2005, 2536
21. November 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO i.V.m. § 462 a Abs. 3 Satz 2 StPOzunächst das Amtsgericht Neuruppin zuständig geworden, weil es auf diehöchste Strafe erkannt hat. Dieses Gericht hat jedoch die nach § 453 StPO zut...
REWIS RS 2001, 526
14. Oktober 2010 5. Strafsenat
Aussetzung der Hauptverhandlung wegen ungenügender Vorbereitung der Verteidigung: Übergang von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
...§ 265 Abs. 3 StPO gestützte Verfahrensrüge scheitert an § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Der Beschwerdeführer hat eine vollständige Mitteilung der zwei Monate vor dem rechtlichen Hinweis erfolgten Verfahrens...
REWIS RS 2010, 2371
27. Juni 2018 1. Strafsenat
...§338 Nr.5 StPO i.V.m. §230 StPO, die Revision der Angeklagten 12-3-J.E.hat mit der Verfahrensrüge aus §338 Nr.8 StPO i.V.m. §265 Abs.4StPO Erfolg.1.Den Rügen liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrun...
REWIS RS 2018, 7122
26. September 2000 1. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO greift durch. 6Nach § 265 Abs. 1 StPO darf der Angeklagte nicht aufgrund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, oh...
REWIS RS 2000, 1065
2. September 2015 2. Strafsenat
...§265 Abs.1 StPO durch das Landgericht.a) Dem Angeklagten war in der Anklageschrift gewerbsmäßig begange-ner Betrug in 142 Fällen vorgeworfen worden, wobei es in drei Fällen beim Ver-such geblieben sei...
REWIS RS 2015, 5952
15. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 2 StPO aF lagen nicht vor, da die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die nur vom Ange-klagten eingelegte und nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erforderlich wa...
REWIS RS 2004, 206
7. Dezember 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Geltung des Antragsgrundsatzes im Adhäsionsverfahren
...§ 265 Abs. 1 StPO ist bereits unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat versäumt, den in der Hauptverhandlung vom 23. März 2016 verkündeten Beschluss gemäß § 154a Abs. 2 StPO mit...
REWIS RS 2016, 1250
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO, handelt es sich inhaltlich um eine andere verfahrensrechtliche Beanstandung. Diese ist unzu-lässig, da die Revision sie nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. ...
REWIS RS 2007, 271
12. November 2004 2. Strafsenat
...§§ 249 Abs. 1, 255 StGB war aber ersichtlich fern-liegend. Daher war der rechtliche Hinweis auf § 255 StGB ein Fall des § 265 Abs. 1 StPO; auf die Voraussetzungen des § 265 Abs. 3 oder Abs. 4 StPO kam...
REWIS RS 2004, 707
22. Januar 2020
Abgrenzung von Verstößen gegen beschilderte Infrastruktureinrichtungen
...265) verstoßen und damit eine Zuwiderhandlung nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO begangen. Der Schuldspruch des Urteils des Amtsgerichts war daher dahingehend abzuändern. § 265 Abs. 1 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1...
REWIS RS 2020, 10871
22. November 2022 2. Strafsenat
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Tatvorwurf der Misshandlung von Schutzbefohlenen
...§ 265 Abs. 1, 2 Nr. 3 StPO) besteht ferner Anlass zu dem Hinweis, dass durch § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO in der seit 24. August 2017 geltenden Fassung die Hinweispflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fälle er...
REWIS RS 2022, 9037
10. Januar 2024 6. Strafsenat
Fristsetzung für Beweisanträge; Einziehung von Taterträgen
...StPO/Bartel, aaO, § 265 Rn. 26; LR/Stuckenberg, aaO, § 265 Rn. 50 mwN; Pauly, StraFo 2023, 418, 420; differenzierend hingegen BeckOK-StPO/Eschelbach, 50. Ed., § 265 Rn. 38).II.51 Die au...
REWIS RS 2024, 1630
27. Juni 2018 1. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnung der Aussetzung der Hauptverhandlung als Revisionsgrund bei in türkischem Gewahrsam befindlichem Angeklagten
...§ 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 230 StPO, die Revision der Angeklagten J. E. hat mit der Verfahrensrüge aus § 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 265 Abs. 4 StPO Erfolg.3 1. Den Rügen liegt folgendes...
REWIS RS 2018, 7092
23. November 2000 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Ergänzend zu den Antragsschriften des Generalbundesanwalts bemerktder Senat:1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (§ 338 Nr. 6StPO, § 169 GVG) ist nicht verletzt....
REWIS RS 2000, 398
30. Juni 2017 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Rüge hat den geltend gemachten Verfahrensmangel - hier die Hinweispflicht des Gerichts nach den §§ 46 Abs. 1 OWiG, 265 Abs. 1 StPO - so genau beze...
REWIS RS 2017, 8695
8. Januar 2009 4. Strafsenat
...§§ 63, 64, 66 StGB) gegeben sind." Zwar kann in der ge-richtlichen Anordnung, ein Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit und einer eventuellen Unterbringung einzuholen, ein nach § 265 Abs. 1 und...
REWIS RS 2009, 5805
30. August 2012 4. Strafsenat
...§145 Abs.1 Satz1 StPO ein neuer Pflichtverteidiger bestellt werden muss, wird §265 Abs.4 StPO nicht von §145 Abs.3 StPO verdrängt, weil diese Bestimmung nur eine ergänzende, aber keine abschließende R...
REWIS RS 2012, 3508
31. August 2021 4. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Rechtlicher Hinweis auf eine Veränderung der Sachlage
...§ 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO verstoßen, weil es ihn zwar auf die Änderung der rechtlichen Bewertung (§ 176 Abs. 1 StGB aF anstelle von § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB aF), nicht aber darauf hingewiesen habe, dass...
REWIS RS 2021, 2958
2. September 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Gerichtliche Hinweispflicht auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts
...§ 265 Abs. 1 StPO durch das Landgericht.4 a) Dem Angeklagten war in der Anklageschrift gewerbsmäßig begangener Betrug in 142 Fällen vorgeworfen worden, wobei es in drei Fällen beim Vers...
REWIS RS 2015, 5972
8. November 2000 1. Strafsenat
...§ 200- 3 -Abs. 2 StPO) und damit zur Anklage im Sinne des § 265 Abs. 1 StPO (vgl.Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl., § 200 Rdn. 10). Damit konnte fürden Angeklagten nicht zweifelhaft sein, daß er...
REWIS RS 2000, 586
11. November 2003 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 StPO gehandelt hat. Eine Wiedereinbezie-hung nach § 154 a Abs. 3 StPO, von der die Kammer bei ih-rem Hinweis nach § 265 StPO (Bl. 159 Abs. 2) offensichtlichausgegangen ist, kam daher nich...
REWIS RS 2003, 794
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