27. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der der ersten Gesamt-strafe zugrunde liegende Schuldspruch insoweit abgeän-dert wird, dass der Angeklagte statt w...
REWIS RS 2006, 2372
29. Juni 2006 4.Strafsenat
...StPO, 48. Aufl., 12§ 121 Rdnr. 1). 13Dem trägt die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO Rechnung, wonach der Vollzug der Untersuchungshaft vor Ergehen eines Urteils wegen derselben Tat über sechs Monate h...
REWIS RS 2006, 2840
26. September 2002 1. Strafsenat
...§ 264 StPO.a) Nach § 264 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Ankla-ge bezeichnete Tat, und zwar so, "wie sie sich nach dem Ergebnis der Ver-handlung darstellt."Die Tat als Gege...
REWIS RS 2002, 1420
12. September 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 154 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II 3 und 31 der Gründe des Urteils des Landgerichts Darmstadt vom 22. Februar ...
REWIS RS 2007, 2074
23. Oktober 2019
Unerlaubter Waffenbesitz und Körperverletzungs- bzw. Tötungsdelikte: Tateinheit, Tatmehrheit und prozessuale Tat iSd § 264 Abs. …
...§ 264 StPO vorliegen. Hierbei kommt es nach allgemeinen Grundsätzen darauf an, ob die Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO den geschichtlichen und dadurch zeitlich wie sachverhaltlich begrenzten Vorgang...
REWIS RS 2019, 2273
14. Mai 2002 3. Strafsenat
...§ 154Abs. 1 Nr. 1 StPO unterfallen. Damit bleibt offen, ob das Urteil rhaupt dieangeklagten Taten erfaût (§ 264 Abs. 1 StPO) und auf welche Flle sich dieRechtskraftwirkung des Urteils erstrecken wrde....
REWIS RS 2002, 3244
26. August 2020 6. Strafsenat
...§ 264 Abs. 1 StPO handelt, die be-reits den Gegenstand des Strafbefehls des Amtsgerichts Schwerin bildete. 345-5-1. Stellt das Tatgerichtdas Verfahren durch Urteil wegen eines Verfah-renshindernisses ...
REWIS RS 2020, 11283
12. Juli 2011 3. Strafsenat
...StPO, 54. Aufl., § 264 Rn. 2 ff. mwN).23-4-Soweit die Nebenkläger den Strafausspruch angreifen, ist das Rechts-mittel gemäß § 400 Abs. 1 StPO unzulässig.Becker ...
REWIS RS 2011, 4892
25. April 2017 3. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 264 Rn. 35 f.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 264 Rn. 7a).Da der Ausspruch über die Einziehung nur wegen einer Gesetzesverlet-zung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem U...
REWIS RS 2017, 12091
28. Mai 2002 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgese-hen habe.Dies lt rechtlicher Prfung nicht stand. Nach § 264 Abs. 1 StPO istGegenstand der Urteilsfindung —die in der Anklage bezeichnete Tat, wie siesich na...
REWIS RS 2002, 3053
27. Mai 2008 4. Strafsenat
...StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 34; BGH, Beschluss vom 9. April 2008 Œ 3 StR 86/08; Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 264 Rdn. 2, 2 a m.w.N.). Dies folgt hier schon ohne Weiteres daraus, dass nach den im a...
REWIS RS 2008, 3797
30. September 2010 5. Strafsenat
Subventionsbetrug: Voraussetzungen einer subventionserheblichen Tatsache - Subventionserhebliche Tatsache
...§ 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB voraussetzt.9 a) § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB erfasst Sachverhalte, in denen, anders als regelmäßig nach § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB, eine ausdrückliche Bezeichnung als s...
REWIS RS 2010, 2802
20. November 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes
...§ 264 Abs. 1 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. Gegenstand der zugelassenen Anklage sind u.a. zehn Tat...
REWIS RS 2014, 1160
4. Mai 2021 6. Strafsenat
Subventionsbetrug: Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen bei Antrag auf "Corona-Soforthilfe"
...§ 264 StGB sind“, genügt in den hier zu entscheidenden Fallkonstellationen den Anforderungen des § 264 Abs. 9 Nr. 1 Variante 2 StGB (aA LG Hamburg, NJW 2021, 707, 710; Schmuck/Hecken/Tümmler NJOZ 2020...
REWIS RS 2021, 6226
24. Januar 2002 3. Strafsenat
...§ 349Abs. 4, § 354 Abs. 1, § 206 a Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteildes Landgerichts Verden vom 15. Mai 2001 aufgehoben und dasVer...
REWIS RS 2002, 4861
23. September 2020 2. Strafsenat
Prozessuale Tatidentität: An- und Abfahrt zum bzw. vom Tatort und Tatgeschehen am Tatort; Verfolgungswille der …
...§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Das Verfahren ist gemäß § 206a Abs. 1, § 354 Abs. 1 analog StPO auf Kosten der Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO) einzustellen, soweit das Landgericht den Angeklagt...
REWIS RS 2020, 2065
9. August 2011 1. Strafsenat
Versuch eines Tötungsdelikts: Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung
...§ 264 Abs. 1 StPO entspricht dabei demjenigen des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO (BGH, Beschluss vom 30. März 2011 - 4 StR 42/11).17 Danach gehörte hier zur Tat nicht nur der Angriff auf den ...
REWIS RS 2011, 4147
29. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 55 Abs. 2 Satz 1 StGB. 3 Eine Kostenermäßigung nach § 473 Abs. 4 StPO war nicht veranlasst, weil das Rechtsmittel des Angeklagten nur zu einer geringen Änderung des an-gefochtenen Urteils geführt h...
REWIS RS 2009, 2299
24. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 265 Abs. 3StPO spricht desweiteren Sinn und Zweck der Regelung des § 265 StPO undseine Stellung im Gefüge der §§ 264 und 266 StPO.§ 265 StPO will mit Hinweis- und Aussetzungspflichten des Gerichts d...
REWIS RS 2003, 4745
26. August 2020 6. Strafsenat
Einstellung eines Strafverfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Anforderungen an die Urteilsdarlegungen bei Einstellung wegen …
...§ 264 Abs. 1 StPO handelt, die bereits den Gegenstand des Strafbefehls des Amtsgerichts Schwerin bildete.6 1. Stellt das Tatgericht das Verfahren durch Urteil wegen eines Verfahrenshind...
REWIS RS 2020, 1473
30. September 2010 5. Strafsenat
...§ 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB voraussetzt. a) § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB erfasst Sachverhalte, in denen, anders als regelmäßig nach § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB, eine ausdrückliche Bezeichnung 9 - 5 - als subvent...
REWIS RS 2010, 2836
20. Mai 2009 2. Strafsenat
...StPO 51. Aufl. § 264 Rn. 2; Engelhardt in KK-StPO 6. Aufl. § 264 Rn. 3; jeweils m.w.N.). 15 Vorliegend sind die Geschehnisse in der Tatnacht und am Folgetag schon durch die Garantenpflicht der Angekl...
REWIS RS 2009, 3421
25. April 2017 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Voraussetzungen für die Einziehungsanordnung
...StPO, 26. Aufl., § 264 Rn. 35 f.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 264 Rn. 7a).7 Da der Ausspruch über die Einziehung nur wegen einer Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetz...
REWIS RS 2017, 12087
15. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 3 IRG zu. Der Umstand, dass der Verfolgte in Deutschland jedenfalls nach der aus Sicht des Senats (vgl. Beschlüsse im Haftprüfungsverfahren gem. §§ 121f. StPO vom 20.09.2003, 13.01., 20.04., 03.08....
REWIS RS 2005, 5011
5. März 2009 3. Strafsenat
...§ 264 StPO (vgl. BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 8) und ist somit als der geschichtliche sowie damit zeitlich und sachverhaltlich begrenzte Vorgang zu verstehen, auf welchen Anklage und Er-7 - 5 -...
REWIS RS 2009, 4705
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