23. März 2001 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Zur Rüge der Verletzung des § 261 StPO hat der Generalbundesanwaltin seiner Zuschrift an den Senat ausgeführt:- 3 -"Das Landgericht hat seine Überzeugung von dem Wirkstoffgehalt...
REWIS RS 2001, 3094
31. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 261 StPO den Inbegriff der Hauptverhandlung nicht ausgeschöpft (vgl. hierzu LR/Sander, StPO, 27. Aufl., § 261 Rn. 261 ff.). Insoweit teilt der Senat die Zulässigkeitsbedenken des Generalbundesanwalt...
REWIS RS 2023, 430
25. Februar 2003 5. Strafsenat
...StPO § 261 Beweiswürdi-gung 16; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33; BGH NStZ 2000, 48;BGH wistra 2002, 260, 261). Aus den Urteilsgründen muß sich auch erge-ben, daß die einzelnen Beweisergebnisse ...
REWIS RS 2003, 4232
8. Mai 2017 Großer Senat für Strafsachen
...§261 Rn.136ff.; LR-StPO/Sander, aaO, §261 Rn.141ff.; LK-StGB/Dannecker, 12.Aufl., Anh. §1 Rn.23ff.; Eser/Hecker, aaO, §1 Rn.67; MüKo-StGB/Schmitz, aaO Rn.13ff.; Wolter, Wahlfeststellung und in dubio p...
REWIS RS 2017, 11426
17. November 2022 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Dritteinziehung einer Steuerersparnis
...§ 261 Abs. 9 Satz 3 StGB aF auf die Fälle des § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB aF: BGH, Beschluss vom 27. November 2018 – 5 StR 234/18, BGHSt 63, 268 Rn. 16 mN) noch greift die Rechtsfolge des § 261 Abs. 7 Sa...
REWIS RS 2022, 7647
20. Juni 2023 5. Strafsenat
Revisionsgrund: Verwertung einer nicht in den Prozess eingeführten Urkunde zu Lasten des Angeklagten
...§ 261 StPO nur die Erkenntnisse zugrunde legen, die es in der Hauptverhandlung nach den Regeln des Strengbeweises gewonnen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2015 – 2 StR 126/15, BGHR StPO § 2...
REWIS RS 2023, 4747
26. Oktober 2011 5. Strafsenat
Zeugenvernehmung: Identifizierung polizeilicher Zeugen in einem Prozess gegen einen "Rockerclub" durch die Dienstnummer; Befangenheit des …
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Näherer Erörterung bedarf die vom Angeklagten Se. erhobene Inbegriffsrüge (§ 261 StPO):3 Zwar hat die Strafkammer ihrer Überzeugungsbildung auch E...
REWIS RS 2011, 2002
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
Gerichtsstand bei einer Geldwäsche im Ausland
...§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB). § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB weist als abstraktes Gefährdungsdelikt keinen inländischen Erfolgsort im Sinne von § 9 Abs. 1 2. Alt. StGB auf. Tatort ist daher alleine der Ort in de...
REWIS RS 2017, 3356
15. Februar 2018 4. Strafsenat
...§206a Abs.1 StPO einzustellen.Die Verjährungsfrist für Taten nach §29 Abs.1 BtMGbeträgt fünf Jahre (§78 Abs.3 Nr.4, Abs.4StGB). Ihr Lauf begann nach §78a StGB jeweils mit dem Abschluss des Rauschgiftu...
REWIS RS 2018, 13910
8. Mai 2017 Großer Senat für Strafsachen
Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßigen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei; Auswirkungen auf gleichzeitige Verwirklichung der Geldwäsche
...§ 261 Rn. 136 ff.; LR-StPO/Sander, aaO, § 261 Rn. 141 ff.; LK-StGB/Dannecker, 12. Aufl., Anh. § 1 Rn. 23 ff.; Eser/Hecker, aaO, § 1 Rn. 67; MüKo-StGB/Schmitz, aaO Rn. 13 ff.; Wolter, Wahlfeststellung ...
REWIS RS 2017, 11416
6. September 2001 3. Strafsenat
...§ 261 StPO verstoûen (BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 7 und22; vgl. auch BGHSt 38, 14, 16 f.).Der Strafausspruch kann daher keinen Bestand haben, denn der Senatvermag nicht auszuschlieûen, d...
REWIS RS 2001, 1435
23. August 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.2.Hingegen hat die Verurteilung wegen Geldwäsche in zwei Fällen kei-nen Bestand. Voraussetzung einer Verurteilung sowohl nach §261 Abs.1 (FallII.2) als auch nach §261 Abs.2 Nr.1 StGB (...
REWIS RS 2012, 3676
11. Mai 2016 1. Strafsenat
...StPO §275 Abs.2 Satz2 Verhinderung8; Greger in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7.Aufl., §275 Rn.33 mwN; Frister in Systematischer Kommentar zur StPO, 4.Aufl., BandV, §275 Rn.35). Ob im konkreten Fall e...
REWIS RS 2016, 11522
13. Juli 2017 3. Strafsenat
...StPO) ist es dem Senat daher nicht möglich, in Kenntnis des gesamten für die Rüge relevanten Verfahrensstoffes zu prüfen, ob der von der Revision vorgelegte Brief unter Verstoß gegen § 261 StPO im Rah...
REWIS RS 2017, 8040
10. August 2007 2. Strafsenat
...§ 261 StPO beruht (vgl. auch BGH StV 1983, 8; Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 261 Rdn. 6). Folglich muss es aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen werden. 2. Der...
REWIS RS 2007, 2483
15. Februar 2018 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt
...§ 206a Abs. 1 StPO einzustellen.3 Die Verjährungsfrist für Taten nach § 29 Abs. 1 BtMG beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Ihr Lauf begann nach § 78a StGB jeweils mit d...
REWIS RS 2018, 13922
7. Juli 2016 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verstoß gegen den Grundsatz der erschöpfenden Beweiswürdigung wegen Nichtverwertung eines vorläufigen Gutachtens
...§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die von dem Angeklagten T. erhobene Rüge, das Landgericht habe gegen die §§ 261, 2...
REWIS RS 2016, 8565
27. Juli 2011 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-mittelszu tragen.II.Die Revision der Nebenklägerin S.Ma.gegen das vorbezeichnete Urteil wirdals unzulässigverworfen(§349 Abs.1 StPO...
REWIS RS 2011, 4358
13. April 2010 3. Strafsenat
...§§ 261, 267 StPO verpflichten das Tatgericht nicht, in den Urteilsgründen stets in allen Einzelheiten darzulegen, auf welche Weise es zu bestimmten Feststellungen gelangt ist und sich mit al-len - auc...
REWIS RS 2010, 7718
3. August 2017 2. Strafsenat
...§261 StPO und kann den Bestand eines Urteils gefährden (vgl. Senat, Beschluss vom 21.Januar 2016 -2 StR 433/15, BGHR StPO §261 Inbegriff der Verhandlung 51).ApplEschelbachZengBartelSchmidt
REWIS RS 2017, 6977
11. Mai 2016 1. Strafsenat
Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden bei Ersetzung der Unterschrift eines am Strafurteil beteiligten Richters: Spielraum des Vorsitzenden …
...StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 8; Greger in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., § 275 Rn. 33 mwN; Frister in Systematischer Kommentar zur StPO, 4. Aufl., Band V, § 275 Rn. 35). Ob im konkr...
REWIS RS 2016, 11555
13. April 2022 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden Geldwäschehandlungen; Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73c Satz 1 StGB und nicht auf § 261 Abs. 7 StGB aF iVm § 74 Abs. 2, § 74c Abs. 1 StGB gestützt worden ist, nicht losgelöst von den bei jeder Einzeltat rechtsfehlerfrei fes...
REWIS RS 2022, 5934
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten
...§ 261 Abs. 5 StGB nF, § 261 Abs. 4 StGB aF). Angesichts des insoweit unveränderten Strafrahmens hat es zutreffend das zum Tatzeitpunkt geltende Recht angewendet. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 1, 3 und ...
REWIS RS 2023, 3502
3. Februar 2005 4. Strafsenat
...StPO § 261 Überzeugungs-bildung 25; vgl. auch Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 261 Rdn. 2 m.w.N.). 2. Nach den getroffenen Feststellungen ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund sich das Landgericht...
REWIS RS 2005, 5160
4. Juli 2001 2. Strafsenat
...§ 261 Abs. 1 StGB gegebenist. Bei gleichzeitiger Tatbestandserfüllung von § 261 Abs. 1 und Abs. 2 StGBkommt - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 261 Abs. 6 StGB - § 261Abs. 2 StGB nicht etwa eine...
REWIS RS 2001, 2050