11. Juni 2013 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Beachtung des Verschlechterungsgebots bei widersprüchlicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe im Ersturteil
...StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5 mwN), ohne dass es der Aufhebung von Urteilsfeststellungen bedürfte.3 2. Zwar kann das Revisionsgericht auf die niedrigere der divergierenden Strafen du...
REWIS RS 2013, 5194
11. April 2017 2. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen unterlassener Hilfeleistung: Vorliegen eines Unglücksfalls bei Straftat mit erheblichem Verletzungsrisiko; erforderliche Urteilsfeststellungen; …
...StPO § 260 Urteilsspruch 1; Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 260 Rdn. 27, 36; Ott in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 260 Rdn. 18; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 5...
REWIS RS 2017, 12570
27. September 2002 5. Strafsenat
...§ 261 StPO).Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täter-schaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies vom Revisionsgericht grund-sätzlich hinzunehmen (BGHR StPO § 261 ...
REWIS RS 2002, 1384
12. November 2002 4. Strafsenat
...§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO in die Urteilsformel aufzunehmende rechtli-che Bezeichnung der Tat das Merkmal "gewerbsmäßig" nicht gehört, da § 29Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG nur eine Strafzumessungsr...
REWIS RS 2002, 740
15. März 2000 1. Strafsenat
...StPO 24. Aufl. § 260 Rdn. 102; KK-Engelhardt StPO 4. Aufl. § 260Rdn. 47 Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 260 Rdn. 43, 48 sowieallgemein zum Verfahrensgang in derartigen Fallkonstellationen S...
REWIS RS 2000, 2837
16. September 2004 1. Strafsenat
...§ 301 StPO). Der in der Anklageschrift geschilderte histo-rische Vorgang ist mit den abgeurteilten Taten nicht identisch im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO. Unter Berücksichtigung der nicht nur örtlichen ...
REWIS RS 2004, 1604
21. Juli 2009 5. Strafsenat
...260/09 None None None None 5 StR 260/09 (alt: 5 StR 398/07) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 21. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer Brandstiftung u. a. Der 5. St...
REWIS RS 2009, 2400
19. Januar 2000 3. Strafsenat
...§§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB er-füllen oder diejenigen der §§ 260 Abs. 1, 260 a Abs. 1 StGB.- 8 -Offen bleiben kann, ob Vergehen nach §§ 242, 243 Abs. 1 StGB mit demVerbrechenstatbestand des § 260 a ...
REWIS RS 2000, 3440
12. Juni 2012 3. Strafsenat
...§260 Abs.4 Satz1 StPO geforderte rechtliche Bezeich-nung der Straftat eine Kennzeichnung der begangenen Qualifikation erfordert (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54.Aufl., § 260 Rn. 25a).2. Die straferschwere...
REWIS RS 2012, 5753
25. Mai 2007 1. Strafsenat
...StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 1 und 2). Dies ergibt sich insbesondere nicht aus einem Vergleich mit den gegen die Mit-angeklagten A. und B. verhängten Gesamtfreiheitsstrafen von drei und...
REWIS RS 2007, 3657
4. Juni 2013 4. Strafsenat
Einstellung des Strafverfahrens im Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Keine Wiederaufnahme eines hinsichtlich einer Nebenstraftat vorläufig …
...StPO, die mangels Wiederaufnahme des Verfahrens nach wie vor in Kraft ist, entgegen. Dies führt zur Teileinstellung des dem Beschluss vom 04. Januar 2013 nachfolgenden Verfahrens gemäß § 260 Abs. 3 St...
REWIS RS 2013, 5367
4. Juni 2013 4. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO, die mangels Wiederaufnahme des Ver-fahrens nach wie vor in Kraft ist, entgegen. Dies führt zur Teileinstellung des dem Beschluss vom 04.Januar 2013 nachfolgenden Verfahrens gemäß §260...
REWIS RS 2013, 5362
26. August 2020 6. Strafsenat
...§ 260 Abs. 3 StPO wegen Strafklageverbrauchs eingestellt.Hiergegen wendet sich erfolgreich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Ver-letzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. I....
REWIS RS 2020, 11283
25. Oktober 2005 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Die Revision beanstandet zu Recht, das Urteil sei unter Verstoß gegen § 260 Abs. 1 StPO ohne nochmalige Beratung verkündet worden. 1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen z...
REWIS RS 2005, 1188
14. Dezember 2004 4. Strafsenat
...StPO 47. Aufl. § 260 Rdn. 24). Derartige Angaben finden ihren angemessenen Platz vielmehr im Verzeichnis der angewendeten Strafvorschriften nach § 260 Abs. 5 StPO. 2. Der Strafausspruch hat keinen Bes...
REWIS RS 2004, 225
17. Februar 2005 4. Strafsenat
...§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat eine Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel verlangt (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4), hat der...
REWIS RS 2005, 4934
8. Juli 2010 3. Strafsenat
Strafzumessung: Fehlende Verletzungen des Opfers und Ausländereigenschaft des Täters als Strafmilderungsgründe bei der besonders schweren …
...§ 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB ausgegangen. Um dem sich aus § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO ergebenden Erfordernis der rechtlichen Bezeichnung der Straftat Rechnung zu tragen, ist diese Qualifikation in der Urteils...
REWIS RS 2010, 5019
30. Januar 2001 3. Strafsenat
...§ 260 I Bande 1). Der Senat schließt aus, daß noch weiter-gehende Feststellungen getroffen werden könnten und hat daher den Schuld-spruch auf gewerbsmäßige Hehlerei nach § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB umgest...
REWIS RS 2001, 3722
11. September 2019 5. Strafsenat
...260/19 None None None None ECLI:DE:BGH:2019:110919B5STR260.19.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 260/19vom11. September 2019in der Strafsachegegenwegen schweren Bandendiebstahls-2-Der 5. Strafsenat des...
REWIS RS 2019, 3717
19. Oktober 2010 1. Strafsenat
...StPO, 53. Aufl., Rn. 29 zu § 267 StPO; Löwe-Rosenberg-Gollwitzer StPO, 25. Aufl., Rn. 158 zu § 267; Julius in HK-StPO, Rn. 32 zu § 267; KMR-Paulus StPO, Rn. 106 zu § 267; auch OLG Hamm MDR 1986, 778, ...
REWIS RS 2010, 2300
14. Juni 2016 3. Strafsenat
Schwerer Raub: Rechtlicher Hinweis bei Annahme einer anderen Teilnahmeform; Urteilsfeststellungen zur konkreten Todesgefahr
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, entgegen § 265 Abs. 1 StPO nicht auf die Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts hingewiesen worden zu sein. Dem lie...
REWIS RS 2016, 10044
6. November 2002 5. Strafsenat
...§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht in den Schuldspruch aufzunehmen, weilsie keinen eigenständigen Tatbestand bezeichnen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 260 Rdn. 25 m. w. N.).4. Eine Erstr...
REWIS RS 2002, 821
23. August 2023 2. Strafsenat
Berücksichtigung von Verkehrsdelikten bei Strafbemessung zu Raubdelikt
...§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO, vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 4 StR 574/06 -, juris Rn. 3; Tiemann, in: KK-StPO, 9. Aufl., § 260 Rn. 29, jeweils m.w.Nachw.).“5 Dem schließt sich d...
REWIS RS 2023, 5779
30. März 2011 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 2 S. 2 StPO als gemeinschaftliches obe-res Gericht zuständig, da die betroffenen Gerichte im Zuständigkeitsbe-reich verschiedener Oberlandesgerichte liegen (Oberlandesgericht Stutt-gart und O...
REWIS RS 2011, 8094
14. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO).Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, entgegen § 265 Abs. 1 StPO nicht auf die Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts hingewiesen worden zu sein. Dem liegt folgendes Verf...
REWIS RS 2016, 10071