17. September 2003 2. Strafsenat
...§ 274 StPOteil, da sie gemäß § 273 Abs. 3 Satz 3 StPO vorgelesen und genehmigt wurde(st. Rspr.; vgl. BGHSt 18, 257, 258; BGH NJW 1997, 2691; vgl. auch Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 274 Rdn. 11 m.w.N.)...
REWIS RS 2003, 1630
1. August 2012 4. Strafsenat
...§258 Abs.2 StPO hat keinen Er-folg. Der Rüge liegt folgender Verfahrensgang zu Grunde:Am dritten und letzten Hauptverhandlungstag war die Beweisaufnahme geschlossen worden, die Staatsanwaltschaft und ...
REWIS RS 2012, 4127
30. März 2016 4. Strafsenat
...§27 StGB) zum Betrug(§263 Abs.1 und 3 Satz2 Nr.5 StGB)und zur versuchten schweren Brandstiftung(§§306a, 22, 23 Abs.1 StGB)des A.in Tatein-heit mit Anstiftung zur Brandstiftung des W.dar(§§26, 306 Abs....
REWIS RS 2016, 13802
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Verfahrensrüge in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des Angeklagten
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.I.2 Das Verfahren war gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen, soweit der Angeklagte in Fall 199 der Urte...
REWIS RS 2016, 1261
20. August 2008 5. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2, 3 StPO darin zu sehen ist, dass dem Angeklagten nach Abtrennung des Verfahrens gegen den Mitangeklagten I. nicht nochmals das Wort erteilt wurde (vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wieder...
REWIS RS 2008, 2323
8. August 2001 3. Strafsenat
...§ 271 Abs. 1 Satz 1 StPO) genügt und dasProtokoll fertiggestellt. Die Unterzeichnung eines Protokolls ist nicht notwendigräumlich zu verstehen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. Einl.Rdn. ...
REWIS RS 2001, 1673
9. Dezember 2009 1. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2 und Abs. 3 StPO —nicht das Recht zur Ausführung und insbesondere nicht das Recht des letzten Wortes gewährtfi worden, entspricht nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und is...
REWIS RS 2009, 199
12. Januar 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Abwesenheit des Wahlverteidigers in der Hauptverhandlung als Revisionsgrund
...§ 222b StPO i.V.m. § 338 Nr. 1 Buchst. b StPO (RB Ziffer IV)25 Die Revision rügt, es liege ein Verstoß gegen § 222b StPO i.V.m. § 338 Nr. 1 Buchst. b StPO vor, weil "über eine Bese...
REWIS RS 2012, 10186
30. Mai 2000 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 397 a Rdn. 5; Kleinknecht/Meyer-GoßneraaO § 395 Rdn. 4, § 396 Rdn. 10 m.w.N., § 397 a Rdn. 4).Die wirksam vorgenommene Bestellung eines Beistands nach § 397 aAbs. 1 Satz 1 StPO erstre...
REWIS RS 2000, 2078
1. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2 und 3 StPO bleibt ohne Erfolg. Im Hauptverhandlungsprotokoll ist, nachdem die Beweisaufnahme ge-schlossen worden war, festgehalten: "Der Staatsanwalt und sodann der Vertei-diger sow...
REWIS RS 2004, 442
7. Juni 2001 4. Strafsenat
...§ 274 StPO teil, da sie gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und ge-nehmigt wurde (st. Rspr.; vgl. BGHSt 18, 257, 258; BGH NJW 1997, 2691;BGH NStZ 1999, 364; s. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO § 274 ...
REWIS RS 2001, 2352
24. Juni 2016 4. Strafsenat
...§258 Abs.5 StGB zu ihren Gunsten eingreift.567-6-a)Nach §258 Abs.5 StGB wird nicht wegen Strafvereitelung bestraft, wer durch die Tat ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft wird. D...
REWIS RS 2016, 9322
1. August 2012 4. Strafsenat
Revisionsverfahren: Verfahrensrüge der unterlassenen erneuten Erteilung des "letztes Wortes" nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
...§ 258 Abs. 2 StPO hat keinen Erfolg. Der Rüge liegt folgender Verfahrensgang zu Grunde:5 Am dritten und letzten Hauptverhandlungstag war die Beweisaufnahme geschlossen worden, die Staat...
REWIS RS 2012, 4140
30. Juli 2009 4. Strafsenat
...258/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 258/09 vom 30. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer ...
REWIS RS 2009, 2277
30. März 2016 4. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verpflichtung zur ggf. erneuten Erteilung des letzten Wortes
...StPO, 58. Aufl., § 238 Rn. 22 mwN).21 2. Die Verfahrensbeschwerde ist begründet, weil der gerügte Verstoß gegen § 258 Abs. 2 Halbsatz 2, Abs. 3 StPO vorliegt.22 Aus dem g...
REWIS RS 2016, 13795
26. September 2019 5. Strafsenat
...258/19 None None None None ECLI:DE:BGH:2019:260919B5STR258.19.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 258/19vom26. September 2019in der Strafsachegegenwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ...
REWIS RS 2019, 3133
23. Januar 2007 4. Strafsenat
...§ 274 StPO teil, weil sie gemäß § 273 Abs. 3 Satz 3 StPO vorgele-sen und genehmigt wurde (st. Rspr.; vgl. BGHSt 18, 257, 258; BGH NJW 1997, 2691). Der Rechtsmittelverzicht kann als Prozesshandlung nic...
REWIS RS 2007, 5643
20. Februar 2001 4. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2 2. Halbsatz, Abs. 3 StPO Erfolg.Ausweislich der Sitzungsniederschrift (§ 274 Satz 1 StPO) ist dem An-geklagten das letzte Wort nicht erteilt worden. Zwar stellt dieser Verfahrens-verstoß ...
REWIS RS 2001, 3467
9. August 2012 1. Strafsenat
...StPO, Edit14,§258 Rn. 16; Forkert-Hosser in Radtke/Hohmann,StPO,§258 Rn. 18). Sie machte hiervon keinen Gebrauch; einer Aufforderung durch das Gericht bedurfte es nicht. (c) Es kann daher auf sich ber...
REWIS RS 2012, 3998
9. August 2012 1. Strafsenat
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Erforderlichkeit einer gesonderten Befragung des Angeklagten nach dem Hinweis
...StPO, Edit 14, § 258 Rn. 16; Forkert-Hosser in Radtke/Hohmann, StPO, § 258 Rn. 18). Sie machte hiervon keinen Gebrauch; einer Aufforderung durch das Gericht bedurfte es nicht.22 (c) Es ...
REWIS RS 2012, 4002
18. Mai 2000 4. Strafsenat
...§ 67Abs. 1 JGG in Verbindung mit § 258 Abs. 2 und 3 StPO gestützten Verfahrens-rüge zum Strafausspruch Erfolg; im übrigen erweist sich das Rechtsmittel alsunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.- ...
REWIS RS 2000, 2213
9. März 2006 5. Strafsenat
...§ 302 Abs. 1 StPO). Dabei lag die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Ver-teidigers durch den Beschwerdeführer, die keiner besonderen Form bedarf (vgl. BGHR StPO § 302...
REWIS RS 2006, 4623
7. Juni 2001 4. Strafsenat
...StPO 44. Aufl. § 346 StPO, Rdn. 8 m.w.N.).2. Der Antrag hat jedoch im Ergebnis keinen Erfolg:a) Der Beschluû des Landgerichts Arnsberg vom 24. Januar 2001 nach§ 346 Abs. 1 StPO ist allerdings aufzuheb...
REWIS RS 2001, 2370
22. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 64 StGB rechtsfehlerfrei festgestellt hat und vom Gesetz insoweit kein Ermessen einge-räumt ist, hat der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Rechtsfolgenausspruch demgemäß - ...
REWIS RS 2005, 2415
16. August 2022 5. Strafsenat
Strafverurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.: Nichtgewährung des letzten Wortes für den Angeklagten; Beruhen …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Rüge einer Verletzung des § 258 Abs. 2 StPO führt zur Aufhebung des Strafausspruchs.3 a) Der Verfahrensrüge liegt das folgende Geschehen zugrun...
REWIS RS 2022, 5787