26. August 2020 2. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 und 4 StPO, §354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:1. Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30.März 2020 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, ...
REWIS RS 2020, 11290
18. September 2013 1. Strafsenat
Schlusswort des Angeklagten: Erneute Erteilung des letzten Worts bei Prüfung der Erfolgsaussicht des Adhäsionsantrags nach …
...StPO § 261 Beweiswürdigung 15 sowie zur Beweiswürdigung nach Teileinstellung BGH, Beschluss vom 30. Mai 2000 - 1 StR 183/00, BGHR StPO § 154 Abs. 2 Teileinstellung 1).11 2. Stützt das T...
REWIS RS 2013, 2667
12. November 2015 5. Strafsenat
...§338 Nr.6 StPO, §§169 ff. GVG) beanstandet die Revision, dass die Erörte-rung der Möglichkeit einer Verständigung nach §257c StPO in einem nichtöf-fentlichen Teil der Hauptverhandlung erfolgt und dere...
REWIS RS 2015, 2410
8. August 2006 4. Strafsenat
...258/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 258/06 vom 8. August 2006 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Hehlerei Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antr...
REWIS RS 2006, 2280
7. Mai 2002 3. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB verhängt. Die Revision des Angeklagten, mit der erdie Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt, hat mit der Rüge derVerletzung des § 258 Abs. 2 und 3 StPO Erfolg.Dem Angeklagte...
REWIS RS 2002, 3345
25. Juni 2008 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. Die weitergehende Revision wird verworfen. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Ge-ric...
REWIS RS 2008, 3185
12. Juli 2005 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4 StPO). Wegen des nur geringfügigen Teilerfolgs sind ihm aus Billigkeitsgründen die gesamten Rechtsmittelkosten aufzuerlegen. Gründe: Wegen der Maßregeln der Besserung und Sicherung nach §...
REWIS RS 2005, 2602
17. September 2003 2. Strafsenat
...§ 274 StPOteil, da sie gemäß § 273 Abs. 3 Satz 3 StPO vorgelesen und genehmigt wurde(st. Rspr.; vgl. BGHSt 18, 257, 258; BGH NJW 1997, 2691; vgl. auch Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 274 Rdn. 11 m.w.N.)...
REWIS RS 2003, 1630
1. August 2012 4. Strafsenat
...§258 Abs.2 StPO hat keinen Er-folg. Der Rüge liegt folgender Verfahrensgang zu Grunde:Am dritten und letzten Hauptverhandlungstag war die Beweisaufnahme geschlossen worden, die Staatsanwaltschaft und ...
REWIS RS 2012, 4127
19. September 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift...
REWIS RS 2017, 5110
12. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 222b StPO i.V.m. § 338 Nr. 1 Buchst.b StPO(RB Ziffer IV)Die Revision rügt, es liege ein Verstoß gegen § 222b StPO i.V.m. § 338 Nr. 1 Buchst. wuGerichts liege bereits deswegen vor, weil der Einwand d...
REWIS RS 2012, 10162
20. August 2008 5. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2, 3 StPO darin zu sehen ist, dass dem Angeklagten nach Abtrennung des Verfahrens gegen den Mitangeklagten I. nicht nochmals das Wort erteilt wurde (vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wieder...
REWIS RS 2008, 2323
8. August 2001 3. Strafsenat
...§ 271 Abs. 1 Satz 1 StPO) genügt und dasProtokoll fertiggestellt. Die Unterzeichnung eines Protokolls ist nicht notwendigräumlich zu verstehen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. Einl.Rdn. ...
REWIS RS 2001, 1673
9. Dezember 2009 1. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2 und Abs. 3 StPO —nicht das Recht zur Ausführung und insbesondere nicht das Recht des letzten Wortes gewährtfi worden, entspricht nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und is...
REWIS RS 2009, 199
30. Mai 2000 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 397 a Rdn. 5; Kleinknecht/Meyer-GoßneraaO § 395 Rdn. 4, § 396 Rdn. 10 m.w.N., § 397 a Rdn. 4).Die wirksam vorgenommene Bestellung eines Beistands nach § 397 aAbs. 1 Satz 1 StPO erstre...
REWIS RS 2000, 2078
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Verfahrensrüge in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des Angeklagten
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.I.2 Das Verfahren war gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen, soweit der Angeklagte in Fall 199 der Urte...
REWIS RS 2016, 1261
30. März 2016 4. Strafsenat
...§27 StGB) zum Betrug(§263 Abs.1 und 3 Satz2 Nr.5 StGB)und zur versuchten schweren Brandstiftung(§§306a, 22, 23 Abs.1 StGB)des A.in Tatein-heit mit Anstiftung zur Brandstiftung des W.dar(§§26, 306 Abs....
REWIS RS 2016, 13802
7. Juni 2001 4. Strafsenat
...§ 274 StPO teil, da sie gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und ge-nehmigt wurde (st. Rspr.; vgl. BGHSt 18, 257, 258; BGH NJW 1997, 2691;BGH NStZ 1999, 364; s. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO § 274 ...
REWIS RS 2001, 2352
1. August 2012 4. Strafsenat
Revisionsverfahren: Verfahrensrüge der unterlassenen erneuten Erteilung des "letztes Wortes" nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
...§ 258 Abs. 2 StPO hat keinen Erfolg. Der Rüge liegt folgender Verfahrensgang zu Grunde:5 Am dritten und letzten Hauptverhandlungstag war die Beweisaufnahme geschlossen worden, die Staat...
REWIS RS 2012, 4140
4. März 2020
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§§ 333, 341 Absatz 1, § 344 Absatz 1, § 345 StPO) und begründet (§ 353 Absatz 1 StPO). Die Feststellungen sind zwar frei von Rechtsfehlern, tragen aber keinen Schuldspruch wegen eines täterschaftlich ...
REWIS RS 2020, 10939
12. Januar 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Abwesenheit des Wahlverteidigers in der Hauptverhandlung als Revisionsgrund
...§ 222b StPO i.V.m. § 338 Nr. 1 Buchst. b StPO (RB Ziffer IV)25 Die Revision rügt, es liege ein Verstoß gegen § 222b StPO i.V.m. § 338 Nr. 1 Buchst. b StPO vor, weil "über eine Bese...
REWIS RS 2012, 10186
1. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2 und 3 StPO bleibt ohne Erfolg. Im Hauptverhandlungsprotokoll ist, nachdem die Beweisaufnahme ge-schlossen worden war, festgehalten: "Der Staatsanwalt und sodann der Vertei-diger sow...
REWIS RS 2004, 442
30. Juli 2009 4. Strafsenat
...258/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 258/09 vom 30. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer ...
REWIS RS 2009, 2277
24. Juni 2016 4. Strafsenat
...§258 Abs.5 StGB zu ihren Gunsten eingreift.567-6-a)Nach §258 Abs.5 StGB wird nicht wegen Strafvereitelung bestraft, wer durch die Tat ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft wird. D...
REWIS RS 2016, 9322
23. Januar 2007 4. Strafsenat
...§ 274 StPO teil, weil sie gemäß § 273 Abs. 3 Satz 3 StPO vorgele-sen und genehmigt wurde (st. Rspr.; vgl. BGHSt 18, 257, 258; BGH NJW 1997, 2691). Der Rechtsmittelverzicht kann als Prozesshandlung nic...
REWIS RS 2007, 5643
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