3. Dezember 2002 4. Strafsenat
...§ 258 StPOgestützten Verfahrensrüge insoweit Erfolg, als es die Schuldsprüche hinsicht-lich der Betäubungsmitteldelikte (B I der Urteilsgründe) und den gesamtenStrafausspruch betrifft.Das Landgericht ...
REWIS RS 2002, 410
19. Juli 2000 5. Strafsenat
...§ 60 Nr. 2 StPO nicht hätte vereidigt werden dürfen. Entgegen der Auffas-sung des Landgerichts ist auch der Verdacht eines Vergehens nach§ 138 StGB als Verdacht der Beteiligung an der Tat eines Angekl...
REWIS RS 2000, 1592
15. März 2011 5. Strafsenat
...§ 213 Alt. 1 StGB angezeigt, weil sein Vorliegen auch im Rahmen des § 224 StGB die Annahme eines minder schweren Falles regel-mäßig gebietet (vgl. zu § 226 Abs. 2 StGB a.F. BGH, Beschlüsse vom 5. Febr...
REWIS RS 2011, 8661
26. September 2019 5. Strafsenat
...258/19 None None None None ECLI:DE:BGH:2019:260919B5STR258.19.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 258/19vom26. September 2019in der Strafsachegegenwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ...
REWIS RS 2019, 3133
1. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 64 StGB davon ausgegangen ist, daß eine Therapie nicht aussichtslos erscheint (UA S. 16), hat es einen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsge-richts (BVerfGE 91, 1) unzutreffenden Maßstab zug...
REWIS RS 2004, 442
1. Dezember 2005 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB noch auf § 73 d Abs. 1 Satz 1 StGB gestützt werden. 2 Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht einer Verfallsanord-nung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB die Vorschrift des § ...
REWIS RS 2005, 521
31. Mai 2011 3. Strafsenat
...§67f StGB (st. Rspr.; BGHSt 30, 305; BGH Be-schluss vom 8.November 1991 -2 StR 401/91; BGHR StGB §55 Abs. 2 Aufrechterhalten 9; §64 Anordnung 4; BGH Beschluss vom 22.Juli 2005 -2 StR 258/05 -12-4-Dem ...
REWIS RS 2011, 6128
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 2 Abs. 3 StGB anwendbaren § 176 Abs. 5 Nr. 2 StGB in der bis zum 31. März 1998gültigenFassung. Jedoch war die Tat bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens im Jahr 2013 bereitsverjährt. §176 Abs.5StG...
REWIS RS 2016, 1243
7. Mai 2002 3. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB verhängt. Die Revision des Angeklagten, mit der erdie Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt, hat mit der Rüge derVerletzung des § 258 Abs. 2 und 3 StPO Erfolg.Dem Angeklagte...
REWIS RS 2002, 3345
17. Dezember 2003 2. Strafsenat
...§ 258 StGB nicht erfaßt, trifft nicht zu. Selbst wenn eine Ver-fallsanordnung im Hinblick auf § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht in Betracht käme,würde eine vorsätzlich auf Verschleierung der Herkunft der ...
REWIS RS 2003, 135
26. Oktober 2000 4. Strafsenat
...StGB 47.Lfg. § 244 Rdn. 30 f.; Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 244 Rdn. 6; Ruß in LK11. Aufl. § 244 Rdn. 11; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 244 Rdn. 11; JoecksStGB (Studienkommentar) 2. Aufl. § 244 Rd...
REWIS RS 2000, 712
1. August 2019 4. Strafsenat
Qualifikationstatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes
...StGB als erfüllt angesehen. Täter nach § 176a Abs. 2 Nr. 1, § 176 Abs. 1 StGB kann indes nur sein, wer das Kind selbst körperlich berührt, da es sich beim Grundtatbestand des § 176 Abs. 1 StGB um ein ...
REWIS RS 2019, 4853
9. August 2012 1. Strafsenat
...§258 Rn. 16; Forkert-Hosser in Radtke/Hohmann,StPO,§258 Rn. 18). Sie machte hiervon keinen Gebrauch; einer Aufforderung durch das Gericht bedurfte es nicht. (c) Es kann daher auf sich beruhen, ob -nah...
REWIS RS 2012, 3998
9. August 2012 1. Strafsenat
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Erforderlichkeit einer gesonderten Befragung des Angeklagten nach dem Hinweis
...§ 258 Rn. 16; Forkert-Hosser in Radtke/Hohmann, StPO, § 258 Rn. 18). Sie machte hiervon keinen Gebrauch; einer Aufforderung durch das Gericht bedurfte es nicht.22 (c) Es kann daher auf ...
REWIS RS 2012, 4002
2. Dezember 2011 5. Strafsenat
Notwehr: Verteidigung gegen harmlosen Angriff
...258; Urteile vom 12. März 1987 - 4 StR 2/87, BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 2; vom 30. Oktober 1986 - 4 StR 505/86, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1; vom 6. November 1987 - 2 StR 251/87,...
REWIS RS 2011, 808
2. Dezember 2011 5. Strafsenat
...258; Urteile vom 12. März 1987 4 StR 2/87, BGHR StGB §32 Abs. 1 Putativnotwehr 2; vom 30.Oktober 1986 4 StR 505/86, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1; vom 6. November 1987 2 StR 251/87, BGHR aa...
REWIS RS 2011, 821
11. Januar 2008 2. Strafsenat
...StGB 55. Aufl. § 66 Rdn. 7). Die Anordnung der Maßregel wird auch nicht von § 66 Abs. 2 StGB ge-tragen, dessen formelle Voraussetzungen hier erfüllt sind. Denn das Landge-richt hat seine Entscheidung ...
REWIS RS 2008, 6199
28. März 2001 2. Strafsenat
...§ 316 a Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 37, 256, 258; 38, 196,197; BGH NStZ 1994, 340 f.; 2000, 144; BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßen-verkehr 3). Jedoch ist das Verbrechen des räuberischen Angriffs auf Kraftf...
REWIS RS 2001, 3038
5. Februar 2019 3. Strafsenat
Gang der Hauptverhandlung in Strafsachen: Pflicht zur neuerlichen Erteilung des letzten Wortes an den Angeklagten
...§ 258 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO verletzt worden sei, Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).2 1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:3 Die Angeklagten erhielten in der...
REWIS RS 2019, 10673
12. Januar 2005 2. Strafsenat
...StGB § 21 seeli-sche Abartigkeit 17; BGH, Beschluß vom 18. Mai 1994 - 5 StR 78/04 = NStZ 1994, 501). - 10 - Das Landgericht hat daher die Voraussetzungen des § 21 StGB beim Angeklagten rechtsfehlerha...
REWIS RS 2005, 5556
25. Mai 2022 4. Strafsenat
Vermögensabschöpfung in Strafsachen: Erweiterte Einziehung von Surrogaten
...§ 73a Abs. 1 i.V.m. § 73c Abs. 1 StGB.18 Taugliches Zugriffsobjekt der erweiterten Wertersatzeinziehung gemäß § 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist ein Gegenstand nur dann, wenn er oder s...
REWIS RS 2022, 5186
11. Mai 2021 5. Strafsenat
Versuchter sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Unmittelbares Ansetzen bei Geldangebot zur Vornahme sexueller Handlungen
...§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB im Vergleich zu dem zur Tatzeit geltenden § 179 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF das mildere Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB ist. Dies hat es bei der Tenorierung jedoch nicht nachvollz...
REWIS RS 2021, 5999
20. November 2001 4. Strafsenat
...§ 21 StGB wahrscheinlich,zumindest aber nicht sicher auszuschlieûen sei; eine Aufhebung seiner Ein-sichts- oder Steuerungsfigkeit schlieût sie aus. Zur Begrsttzt sichdie Strafkammer auf die Selbsteins...
REWIS RS 2001, 547
14. Dezember 2022 6. Strafsenat
Strafsache: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit und zur Unterbringungsanordnung; Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten …
...§ 63 StGB) hat keinen Bestand. Voraussetzung hierfür ist jedenfalls auch das Vorliegen eines länger dauernden Zustands, der unter eines der vier Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu fassen ist. Dies ist ...
REWIS RS 2022, 8651
23. August 2004 1. Strafsenat
...§ 218 StPO so-wie § 258 Abs. 2 Halbs. 2, Abs. 3 StPO rügt, und macht die allgemeine Sach-rüge geltend. Die Revision ist zulässig und hat mit den Verfahrensrügen im Strafausspruch Erfolg (§ 349 Abs. 4 ...
REWIS RS 2004, 1869