21. August 2002 2. Strafsenat
...258; 38, 196, 197; BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Stra-ßenverkehr 10). An dem Regelungsgehalt dieses Tatbestandsmerkmals hatsich durch die Neufassung des § 316 a Abs. 1 StGB durch das 6. StrRG sach-lich nic...
REWIS RS 2002, 1857
10. September 2003 2. Strafsenat
...§ 7 Abs. 1 OWiG entfaltet (vgl. BGHSt42, 235, 242;Eser in Schönke-Schröder 26. Aufl. § 9 StGB Rdn. 7; Tröndle/Fischer 51. Aufl.§ 9 StGB Rdn. 4; Göhler, 13. Aufl. § 7 Rdn. 6; aA OWiG-Rogall aaO § 7Rdn....
REWIS RS 2003, 1725
8. November 2000 3. Strafsenat
...StGB § 316 a Abs. 1Durch die Neufassung des § 316 a Abs. 1 StGB durch das 6. StrRG wird derRegelungsgehalt des Tatbestandsmerkmals des Ausnutzens der besonderenVerhältnisse des Straßenverkehrs nicht b...
REWIS RS 2000, 584
4. Juni 2013 1. Strafsenat
Wiedereintritt in die Verhandlung: Letztes Wort des Angeklagten
...§ 258 Abs. 2 StPO geltend macht, Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).2 a) Nach dem - den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden - Revisionsvortrag hatte der Angeklagte nach Beendi...
REWIS RS 2013, 5357
4. Juni 2013 1. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2 StPO geltend macht, Erfolg(§ 349 Abs. 4 StPO). a) Nach dem -den Anforderungen des § 344Abs. 2 Satz 2 StPO genü-genden -Revisionsvortrag hatte der Angeklagte nach Beendigung der Beweis-auf...
REWIS RS 2013, 5358
23. Februar 2016
Verteidigerausschluss wegen versuchter Strafvereitelung
...§§ 258 I und IV, 22, 23 StGB darstellte (§ 138a I Nr. 3 StPO). 3a) Das förmliche Ausschließungsverfahren greift nicht nur für Wahlverteidiger, sondern auch für Rechtsanwälte, die nach § 141 StPO als P...
REWIS RS 2016, 15741
18. Juli 2000 4. Strafsenat
...§§ 21, 49Abs. 1 StGB in Betracht kam (UA 17, 18).4. Auch die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Ent-ziehungsanstalt muß - bereits auf die Sachrüge, so daß es auf die Verfahrens-rüge ...
REWIS RS 2000, 1611
19. Juli 2000 5. Strafsenat
...§ 60 Nr. 2 StPO nicht hätte vereidigt werden dürfen. Entgegen der Auffas-sung des Landgerichts ist auch der Verdacht eines Vergehens nach§ 138 StGB als Verdacht der Beteiligung an der Tat eines Angekl...
REWIS RS 2000, 1592
11. Mai 2017 1. Strafsenat
Unerlaubter Waffenbesitz: Defekte Feder eines Springmessers; letztes Wort des Angeklagten nach Wiedereintritt in die Verhandlung
...§§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB auch eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB in den Blick zu nehmen hat. Bei § 266a Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Sonderdelikt. Das beso...
REWIS RS 2017, 11073
17. September 2013 5. Strafsenat
...§73 Abs.1, § 73a Satz 1 StGB, § 111i Abs.2 StPO im Hinblick auf das Vermögen der Angeklagten vor. Denn beim Erlangen im Sinne von §73 Abs.1, § 73a Satz1 StGB handelt es sich um einen tatsächlichen Vor...
REWIS RS 2013, 2733
12. Mai 2022 4. Strafsenat
Hauptverhandlung im Strafsachen: Voraussetzung der Protokollberichtigung; Revisionsgrund bei Versagung des letzten Wortes für den Angeklagten; …
...§ 63 StGB sehe.4 2. Die vom Beschwerdeführer erhobene Verfahrensrüge, ihm sei entgegen § 258 Abs. 2 und Abs. 3 StPO das letzte Wort nicht erteilt worden, führt zur Aufhebung des Strafau...
REWIS RS 2022, 4465
4. März 2020 2. Strafsenat
Tatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...§ 176a Abs. 2 Nr. 1, § 176 Abs. 1 StGB gestützt werden. Der Tatbestand des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB stellt eine Qualifikation von § 176 Abs. 1 und 2 StGB dar (BGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 4 StR ...
REWIS RS 2020, 1706
28. März 2000 1. Strafsenat
...§ 333 Rdn. 10; Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB, § 333 Rdn. 4 f.; Schönke/Schröder-Cramer, StGB 25. Aufl. § 333 Rdn. 10-16; Lackner StGB 22. Aufl. § 333 Rdn. 3;Rudolphi in SK-StGB 41. Lfg. § 333 Rdn. 7 f.)...
REWIS RS 2000, 2696
15. März 2011 5. Strafsenat
...§ 213 Alt. 1 StGB angezeigt, weil sein Vorliegen auch im Rahmen des § 224 StGB die Annahme eines minder schweren Falles regel-mäßig gebietet (vgl. zu § 226 Abs. 2 StGB a.F. BGH, Beschlüsse vom 5. Febr...
REWIS RS 2011, 8661
3. Dezember 2002 4. Strafsenat
...§ 258 StPOgestützten Verfahrensrüge insoweit Erfolg, als es die Schuldsprüche hinsicht-lich der Betäubungsmitteldelikte (B I der Urteilsgründe) und den gesamtenStrafausspruch betrifft.Das Landgericht ...
REWIS RS 2002, 410
26. September 2019 5. Strafsenat
...258/19 None None None None ECLI:DE:BGH:2019:260919B5STR258.19.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 258/19vom26. September 2019in der Strafsachegegenwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ...
REWIS RS 2019, 3133
1. Dezember 2005 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB noch auf § 73 d Abs. 1 Satz 1 StGB gestützt werden. 2 Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht einer Verfallsanord-nung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB die Vorschrift des § ...
REWIS RS 2005, 521
31. Mai 2011 3. Strafsenat
...§67f StGB (st. Rspr.; BGHSt 30, 305; BGH Be-schluss vom 8.November 1991 -2 StR 401/91; BGHR StGB §55 Abs. 2 Aufrechterhalten 9; §64 Anordnung 4; BGH Beschluss vom 22.Juli 2005 -2 StR 258/05 -12-4-Dem ...
REWIS RS 2011, 6128
1. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 64 StGB davon ausgegangen ist, daß eine Therapie nicht aussichtslos erscheint (UA S. 16), hat es einen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsge-richts (BVerfGE 91, 1) unzutreffenden Maßstab zug...
REWIS RS 2004, 442
17. Mai 2005 1. Strafsenat
...§ 46 Abs. 2 StGB nicht genügen (sie verhalten sich nur zu § 47 StGB) und dass zum anderen die Ausführungen zur Notwendigkeit einer kurzen Freiheitsstrafe nach § 47 Abs. 1 StGB dem für diese Vorschrift...
REWIS RS 2005, 3546
17. Dezember 2003 2. Strafsenat
...§ 258 StGB nicht erfaßt, trifft nicht zu. Selbst wenn eine Ver-fallsanordnung im Hinblick auf § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht in Betracht käme,würde eine vorsätzlich auf Verschleierung der Herkunft der ...
REWIS RS 2003, 135
7. Mai 2002 3. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB verhängt. Die Revision des Angeklagten, mit der erdie Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt, hat mit der Rüge derVerletzung des § 258 Abs. 2 und 3 StPO Erfolg.Dem Angeklagte...
REWIS RS 2002, 3345
20. Juli 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) …
...§ 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels unmittelbarer und gegenwärtiger Beschwer unzulässig - Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs Das Ablehnungs...
REWIS RS 2017, 7690
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 2 Abs. 3 StGB anwendbaren § 176 Abs. 5 Nr. 2 StGB in der bis zum 31. März 1998gültigenFassung. Jedoch war die Tat bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens im Jahr 2013 bereitsverjährt. §176 Abs.5StG...
REWIS RS 2016, 1243
2. Dezember 2011 5. Strafsenat
Notwehr: Verteidigung gegen harmlosen Angriff
...258; Urteile vom 12. März 1987 - 4 StR 2/87, BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 2; vom 30. Oktober 1986 - 4 StR 505/86, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1; vom 6. November 1987 - 2 StR 251/87,...
REWIS RS 2011, 808
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