27. Januar 2004 3. Zivilsenat
...BGB, 62. Aufl., § 255 Rn. 6; Soergel/Mertens, BGB 12. Aufl., § 255 Rn. 7; MünchKom-Oetker BGB, 4. Aufl., § 255 Rn. 11; Staudinger-Bittner, BGB 2001, § 255 Rn. 35). Nach § 255 BGB abzutreten sind aber ...
REWIS RS 2004, 4836
12. November 2021 5. Zivilsenat
Beginn der im Urteil bestimmten Frist zur Befriedigung des Anspruchs
...§ 255 Rn. 10; BLAHG/Anders, ZPO, 79. Aufl., § 255 Rn. 8; BeckOK ZPO/Bacher [01.07.2021], § 255 Rn. 16.1; PG/Geisler, ZPO, 13. Aufl., § 255 Rn. 2; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 42. Aufl., § 255 Rn. 1; Zimm...
MDR 2022, 619-621REWIS RS 2021, 1123
15. April 2010 IX. Zivilsenat
...§ 255 BGB. Nach § 255 BGB ist der Schädiger gegen Abtretung des Ersatzanspruchs gegen den Dritten zum Schadensersatz verpflichtet. Beruft sich der Schädiger auf sein Zurückbehaltungsrecht aus § 255 BG...
REWIS RS 2010, 7608
15. April 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Schadensausgleich bei Anspruchsverlust des Mandanten hinsichtlich Versorgungsanwartschaften; Schadenersatzpflicht Zug-um-Zug …
...§ 255 BGB. Nach § 255 BGB ist der Schädiger gegen Abtretung des Ersatzanspruchs gegen den Dritten zum Schadensersatz verpflichtet. Beruft sich der Schädiger auf sein Zurückbehaltungsrecht aus § 255 BG...
REWIS RS 2010, 7561
7. Oktober 2021 die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
...§ 285 Abs. 1 BGB i.V.m. § 255 BGB analog. 25aa.) 26Die Klägerin hatte gegen den Beklagten einen Anspruch auf Herausgabe und Übereignung des streitgegenständlichen Automobils aus § 255 BGB analog. 27De...
REWIS RS 2021, 9967
25. Juli 2022 6a. Zivilsenat
(Grundsätze der Vorteilsausgleichung: Einschränkung eines begründeten Schadensersatzanspruchs ohne Herausgabeanspruch)
...§§ 756, 765 ZPO noch die Regeln des Annahmeverzugs gemäß §§ 293 ff. BGB können einen Rechtsgrund für die den Umfang des geschuldeten Schadensersatzes übersteigende Leistung begründen. Die §§ 293 ff. B...
REWIS RS 2022, 4062
24. Juli 2013 11. Senat
Zum Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem …
...§§ 1360, 1360a, 1361, 1569 ff. BGB) oder des Vaters aus Anlass der Geburt eines nichtehelichen Kindes (§ 1615l BGB) sind danach als Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG unabhängig davon zu erfassen...
REWIS RS 2013, 3874
24. September 2009 IX. Zivilsenat
...BGB/Born, 5. Aufl. § 1613 Rn. 7; Erman/ Hammermann, BGB aaO § 1613 Rn. 4; Staudinger/Engler, BGB 13. Aufl. § 1613 Rn. 12). Allerdings gilt auch insoweit die Einschränkung des § 1585b Abs. 3 BGB (BGH...
REWIS RS 2009, 1521
9. November 2017 IX. Zivilsenat
...BGB/Ernst, 7.Aufl., §281 Rn.181). Der Anspruch des Beklagten auf Herausgabe des Chorarchivs aus§985 BGB ist nach §281 Abs.4 BGB ausgeschlossen, nachdem die der Klägerin nach §255 Abs.1 ZPO gesetzte Fr...
REWIS RS 2017, 2599
9. November 2017 9. Zivilsenat
Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe …
...BGB/Ernst, 7. Aufl., § 281 Rn. 181). Der Anspruch des Beklagten auf Herausgabe des Chorarchivs aus § 985 BGB ist nach § 281 Abs. 4 BGB ausgeschlossen, nachdem die der Klägerin nach § 255 Abs. 1 ZPO ge...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
MDR 2018, 488-489WM2018,95REWIS RS 2017, 2611
10. Dezember 2019 9. Senat
(Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs
...BGB, 8. Aufl. (2017), § 530 BGB Rz 3). Dementsprechend waren die (Mit-)Eigentümer-Befugnisse der Klägerin nach § 903 BGB nicht von vornherein beschränkt; Aufwendungen zur Beseitigung einer Beschränkun...
REWIS RS 2019, 610
17. Juni 2005 V. Zivilsenat
...§ 173 BGB die Wirkungen der §§ 171, 172 BGB außer Kraft setzen, dem Vertragsgegner nach § 166 Abs. 1 BGB zuge-rechnet werden. (4) Nach § 172 Abs. 1 BGB setzt die Rechtsscheinswirkung voraus, daß der V...
REWIS RS 2005, 3029
15. April 2010 5. Zivilsenat
Gesamtgläubigerschaft: Schicksal der Rechte von Gesamtgrundschuldgläubigern bei Eigentumserwerb an dem Grundstück durch einen der Gläubiger
...§ 889 BGB im Immobiliarsachenrecht nicht. Es erlaubt deshalb sowohl die originäre Bestellung als auch den nachträglichen Erwerb einer Grundschuld an dem eigenen Grundstück (Eigentümergrundschuld, §§ 1...
REWIS RS 2010, 7555
2. Februar 1999 27. Zivilsenat
...§ 255 BGB ist auch die Eigentumsübertragung anerkannt (vgl. Palandt/Heinrichs, § 255 BGB, Rdn. 5). 35Angesichts der Anwendbarkeit des § 255 BGB erweist sich die Erwägung des Landgerichts, der Kläger ...
REWIS RS 1999, 349
28. Juli 2020 11. Zivilsenat
...§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG, §§ 9, 9a, 47 StrWG NW zu. Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin fehlt es bereits an einer Amtspflichtverletzung in Form einer Verletzung der Verkehrssicherun...
REWIS RS 2020, 5198
15. April 2010 V. Zivilsenat
...BGB § 429 Abs. 2 Die Regelung in § 429 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn einer von mehre-ren Gesamtgläubigern einer Grundschuld Eigentümer des belasteten Grundstücks wird. BGH, Beschluss vom 15....
REWIS RS 2010, 7563
19. Januar 2022 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells
...§ 1671 BGB oder § 1666 BGB die Frage der Rechtszuständigkeit der Eltern für die elterliche Sorge oder Teile davon in Rede steht, betrifft die Umgangsregelung die tatsächliche Ausübung der elterlichen ...
NJW 2022, 1533MDR 2022, 437-438REWIS RS 2022, 1929
13. Dezember 2021
Eintragung, Bewilligung, Beschwerde, Eintragungshindernis, Grundbuchamt, Kostenfestsetzungsverfahren, Verletzung, Vollstreckungsklausel, Kostenfestsetzungsbeschluss, Nachweis, Aufhebung, Forderung, Bindungswirkung, Zwangshypothek, Eintragung …
...§ 794 Rn. 43). Das ist bei Beschlüssen, die im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nach §§ 103 ff. ZPO ergangen sind, der Fall, vgl. § 567 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr....
MDR 2022, 395-396REWIS RS 2021, 382
14. November 2023 20. Zivilsenat
...§§ 241 Abs. 2, 242 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag. 47Nach § 242 BGB trifft den Schuldner im Rahmen einer Rechtsbeziehung ausnahmsweise eine Auskunftsp...
REWIS RS 2023, 10346
7. Juni 2023 7. Zivilsenat
Schadensersatz wegen mangelhafter Ingenieurleistungen: Hemmung der Verjährung des Anspruchs aufgrund Zustellung des Mahnbescheids
...255/21). 2. Die im Mahnbescheid nicht hinreichende Individualisierung des Anspruchs kann nachgeholt werden. Die Nachholung der Individualisierung hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwar ...
REWIS RS 2023, 4734
9. November 2023 7. Zivilsenat
Geltendmachung von Ansprüchen in einer werkvertraglichen Leistungskette mit Haupt- und Nachunternehmern; Kostenvorschuss in einer Leistungskette
...§ 634 Nr. 4 BGB in Verbindung mit § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB und keinen Kostenvorschuss oder Aufwendungsersatz für die Selbstbeseitigung der Mängel nach § 634 Nr. 2 BGB und § 637 Abs. 3 BGB. Den Ei...
REWIS RS 2023, 8348
27. Dezember 2022 272
...§ 249 Abs. 1 BGB zur Naturalrestitution verpflichtet ist. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gewährt dem Geschädigten lediglich eine Ersetzungsbefugnis und § 254 Abs. 2 BGB spricht von einer „Obliegenheit“. Die Re...
REWIS RS 2022, 9563
15. September 2010 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1897 Abs. 4 Satz 1, 1908 b Abs. 3; FamFG § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 a) Im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung nach § 295 FamFG ist gegen die Beschwerdeentscheidung die zul...
REWIS RS 2010, 3324
8. Mai 2014 3. Senat
Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen …
...§ 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) von eigenen Unterhaltsleistungen entlastet werden, bereits im Rahmen des in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG enthaltenen, ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals...
REWIS RS 2014, 5728
6. Februar 2024 20. Zivilsenat
...§§ 241 Abs. 2, 242 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag. 48Nach § 242 BGB trifft den Schuldner im Rahmen einer Rechtsbeziehung ausnahmsweise eine Auskunftsp...
REWIS RS 2024, 1347
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