10. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - Der Senat stellt das Verfahren aus verfahrensökonomischen Gründen auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II. 1 der Ur...
REWIS RS 2007, 2976
26. Mai 2020 5. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung: Berechnung der Unterbrechungsdauer
...§ 229 StPO kann der Erfolg nicht versagt bleiben. Die Revision macht mit Recht geltend, dass die dreiwöchige Unterbrechungsfrist des § 229 Abs. 1 StPO überschritten wurde, weil das Landgericht die Hau...
REWIS RS 2020, 1783
10. August 2022 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Während die Verfahrensrüge aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts v...
WIEDEREINSETZUNGWIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND
REWIS RS 2022, 4066
3. April 2019 3. Strafsenat
Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) und der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO), indes nicht derjenige der Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Im Einzelnen:26 aa) Der Haftgrund der Flucht nach § ...
REWIS RS 2019, 8621
10. Dezember 2013 5. Strafsenat
...§ 350 Abs. 2 Satz 2 StPO inAbwesenheit des inhaftierten verteidigten Angeklagten stattfinden. Für die Revisionsver-handlung relevante Einwände hat die Verteidigung nicht erhoben.4. Die Revisionen der ...
REWIS RS 2013, 474
11. Juli 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Schuld- und Strafausspruch halten rechtlicher Überprüfung stand.3 Insbesondere wäre...
REWIS RS 2023, 4556
10. Februar 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Soweit d...
REWIS RS 2015, 15773
10. Februar 2015 1. Strafsenat
Gestattung der Verwertung der polizeilichen Vernehmung eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen: Anforderung an eine "qualifizierte" …
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Soweit ...
REWIS RS 2015, 15784
1. Juni 2005 1. Strafsenat
...254 d.A.). Auch ansonsten sind die für das Verfahren erster Instanz geltenden Vor-schriften in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht eingehalten wor-den. Zwar wurden in Anwendung des § 325 StPO Aus...
REWIS RS 2005, 3356
13. Februar 2015 2. Strafsenat
...§33a StPO)wird zurückgewiesen.Gründe:Der Senat hat durch Beschluss vom 7.Januar 2015 die Beschwerde des Antragstellers als unzulässig verworfen.Die dagegen gerichtete Gehörsrüge ist unbegründet; es li...
REWIS RS 2015, 15456
13. Dezember 2022 1. Strafsenat
Strafverfahren: Bindungswirkung staatanwaltschaftlicher Zusagen
...§ 244 Abs. 2, § 58 Abs. 1 StPO; vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. April 1987 – 2 StR 697/86 Rn. 18-22), ist unter einem weiteren Gesichtspunkt unbegründet:Einer solchen staatsanwaltschaftlichen Zusicherun...
REWIS RS 2022, 8631
13. Februar 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Aus-lagen zu tragen.-2-Ergänzendzum Verwerfungsantrag de...
REWIS RS 2018, 14044
17. November 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren: Zeitpunkt der Entscheidung über einen Beweisantrag
...§ 238 StPO obliegenden Verfahrensleitung - längstens bis zu dem in § 258 Abs. 1 StPO bezeichneten Schluss der Beweisaufnahme zurückstellen (vgl. Becker in LR-StPO, 26. Aufl. § 244 Rn. 133; Meyer-Goßne...
REWIS RS 2010, 1302
7. November 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verfahrensrüge wegen Verstoßes gegen § 254 StPO hat keinen Erfolg. Nachdem der Vors...
REWIS RS 2006, 987
25. November 2008 4. Strafsenat
...§ 266 StGB zu dem Getäuschten oder zu dem zu Schädigenden stand (vgl. BGHSt 8, 254, 260; BGH GA 1971, 83, 84; vgl. auch Fischer StGB 55. Aufl. § 266 Rdn. 87). 2 - 3 - Ein solches Treueverhältnis ist, ...
REWIS RS 2008, 655
14. November 2023 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO.7 4. Die Änderung des Schuld- und Einziehungsausspruchs ist auf den Mitverurteilten L. zu erstrecken (§ 357 Satz 1 StPO).8 5. Im Hinblick auf den ge...
REWIS RS 2023, 9929
20. Oktober 2016 2. Strafsenat
...§111i Abs.2 StPO. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§349 Abs. 2 StPO). 1. Der Ausspruch nach §111iAbs. 2StPO hat keinen Bestand. DerAn-wendung dieser durch Art.1 Nr.6 des Gesetzes zur Stärk...
REWIS RS 2016, 3636
20. Oktober 2016 2. Strafsenat
Untreue eines Insolvenzverwalters: Verkauf von Teilen der Insolvenzmasse unter Wert
...§ 111i Abs. 2 StPO. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).4 1. Der Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO hat keinen Bestand. Der Anwendung dieser durch Art. 1 Nr. ...
REWIS RS 2016, 3679
15. Februar 2022 4. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung: Anforderungen an einen rechtzeitigen Fortsetzungstermin
...§ 337 Abs. 1 StPO auf einem Verstoß gegen § 229 StPO kann regelmäßig – wie auch hier – nicht ausgeschlossen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Mai 2013 – 4 StR 106/13, StV 2014, 2 m.w.N.). Ein beso...
REWIS RS 2022, 2526
4. April 2018 1. Strafsenat
...§358 Abs. 2 Satz2 StPO nicht entgegen, weil die Unterbringung gemäß §63 StGB und der auf §20 StGB gestützte Freispruch gleichermaßen von der Be-wertung der Schuldfähigkeit abhängen und deshalb zwische...
REWIS RS 2018, 11287
22. Juli 2014 1. Strafsenat
...§111i Abs.2 StPO einen Teilerfolg; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO. 1.Zum Schuldspruch und zum Strafausspruch bleiben die Revisionen der Angeklagten aus den in den Antrags...
REWIS RS 2014, 3888
25. April 2001 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Hannover vom 5. September 2000a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte...
REWIS RS 2001, 2788
9. Januar 2008 5. Strafsenat
...StPO § 274 Beweiskraft 16; BGH StV 2005, 254, 255). Die Behandlung des Antrags wird indes den Anforderungen nicht gerecht, die an eine Ablehnung eines Beweisantrags gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 7. Varian...
REWIS RS 2008, 6256
20. Februar 2003 3. Strafsenat
...§ 265 Abs. 3 und 4 StPO).Diese differenzierte Regelung entspricht auch dem Sinn und Zweck des§ 265 StPO, der den Angeklagten vor Überraschungen schützen will(Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Auf...
REWIS RS 2003, 4276
27. Juli 2021 6. Strafsenat
Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Angeklagten: Erstreckung auf die Verteidigung gegen Adhäsionsanträge
...StPO, 64. Aufl., § 143 Rn. 1; KK-StPO/Willnow, 8. Aufl., § 140 Rn. 4; SK-StPO/Velten, 5. Aufl., § 404 Rn. 21; Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., Nr. 4143 VV Rn. 21; HK-RVG/Kroiß,...
NJW 2021, 2901REWIS RS 2021, 3761